«Freedom Day»: Debatte über Ende der Corona-Auflagen
Die Sehnsucht nach einem Ende der Corona-Maßnahmen ist groß. Wann ist der richtige Zeitpunkt dafür erreicht? Darüber haben die sechs Fraktionen im Landtag kontrovers diskutiert.
In der Diskussion um die Dauer der Corona-Auflagen hat die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler ein schnelles Ende gefordert - mit Ausnahme der 3G-Regel (geimpft, genesen und getestet). «Der Staat kann nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit ihre Rechte und Freiheiten vorenthalten», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der neuen Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag bei einer von seiner Fraktion initiierten Aktuellen Debatte zum Thema in Mainz. Er forderte einen «Freedom Day» nach britischem Vorbild - ein konkretes Datum für das Ende der Beschränkungen - und ein Ende der «German Angst».
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die CDU-Opposition sprachen sich gegen einen «Freedom Day» (Freiheitstag) aus. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte zuletzt die Aufhebung aller Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. Für die AfD-Fraktion verlangte deren stellvertretende Vorsitzende, Jan Bollinger, dagegen «endlich zur Normalität zurückzukehren und alle Beschränkungen aufzuheben».
Für Geimpfte gebe es auch in Rheinland-Pfalz kaum noch Einschränkungen, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Auch wenn die Sehnsucht nach Normalität groß sei: «Das Coronavirus ist weiterhin sehr präsent.» Jeden Tag infizierten sich Menschen und erkrankten an Covid-19. Vor allem Ungeimpfte hätten schwere Verläufe, auch junge Menschen rängen mit dem Tod und müssten lange auf den Intensivstationen behandelt werden. Nicht alle Menschen könnten sich zudem impfen lassen - aus unterschiedlichen Gründen. Zugleich sei die Immunisierungsquote insgesamt in Deutschland noch nicht so hoch wie in Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden. «Die Pandemie wird faktisch beendet, indem wir das Virus im Griff haben.»
«Deutschland hat überall in der Pandemie eine hervorragende Rolle gespielt», sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch mit Blick auf andere Länder. «Diese Erfolge dürfen nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern verspielt werden.» Zudem gebe es für Kinder noch keinen zugelassenen Impfstoff. Gensch forderte die Maßnahmen gegen das Coronavirus sinnvoll und schrittweise zu reduzieren.
Für die Grüne-Fraktion plädierte Daniel Köbler für eine Diskussion «anhand objektiver Fakten». Die Forderung der Freien Wähler seien reiner Populismus, der Herbst zudem ein schlechter Zeitpunkt, weil er Viruserkrankungen begünstige.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Philipp Fernis betonte: «Die Impfung ist der Weg zurück in die Normalität und der Beendigung der Maßnahmen.» Daher müsse «gemeinsam für die Impfung geworben werden.» Die Impfquote in Deutschland reiche laut Robert Koch-Institut noch nicht aus, um sicher zu gehen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Daher könnten die Einschränkungen noch nicht aufgehoben werden.