Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch beschlossen, den nicht gegen Corona geimpften Berufstätigen bundesweit ab 1. November keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr zu zahlen, wenn diese in Quarantäne müssen.
Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen.
Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich in einem Beschluss am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der Business Insider bereits darüber berichtet.
Bis jetzt galt in der Corona-Krise, dass laut Infektionsschutzgesetz derjenige eine staatliche Entschädigung für Verdienstausfall erhält, der in eine staatlich angeordnete Zwangsquarantäne muss. Dabei bekamen Beschäftigte für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. In der Praxis gehen die Betriebe und Einrichtungen dabei in Vorleistung und können sich per Antrag das Geld vom Staat zurückerstatten lassen. Mit Beginn der siebten Woche können Beschäftigte noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erhalten, höchstens jedoch 2.016 Euro.
Als erstes Land hatte Baden-Württemberg den Stopp der Zahlung von Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und dies auch seit dem 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder Berufstätige die Möglichkeit für eine Impfung erhalten hätte.
Ausnahmen sind nun noch lediglich für solche Menschen gedacht, die eine Schutzimpfung aus medizinischen Gründen nicht erhalten können. Rheinland-Pfalz will die gleiche Regelung zum 1. Oktober umsetzen. In den Bundesländern Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Landesregierungen ähnliche Schritte für Oktober. Auch der Freistaat Bayern zeigt sich dafür offen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt seine Sympathie für eine Beendigung der Zahlungen an Ungeimpfte erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert würden: Er sehe nicht ein,
"warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte".
Laut Spahn geht es mit dieser Regelung "nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber Geimpften".
Als nächstes dann Raucher, Adipöse, Sportler, Drogenkranke,?Absurde Aufkündigung des Solidaritätsprinzips der Krankenkassen und natürlich ganz eindeutig Druck. Verlogener geht es nicht.
— ???????????????????????????????????????? (@provoziert) September 22, 2021
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