Die CO2-Steuer gibt es bereits seit Anfang des Jahres und eine schrittweise Erhöhung ist besiegelt. Je nach Ausgang der Bundestagswahl wird der Spritpreis aber unterschiedlich steigen. Am stärksten würden sich eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition auf die Kosten der Mobilität auswirken. Ein Liter Benzin könnte dann 2,47 Euro kosten.
Welches Parteien-Bündnis wird nach der Bundestagswahl Deutschlands Autofahrer stärker zur Kasse bitten und welches würde sie entlasten? Alle fünf Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit nach der Wahl an einer Regierungsbildung beteiligt sein könnten (Union aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke), werden bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme Einfluss auf den Spritpreis nehmen. Focus Online befasste sich mit den möglichen Auswirkungen je nach Ausgang der Wahl.
Ausgangspunkt für die Analysen sind die aktuellen Beschlüsse der noch amtierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD: Danach wurde seit Januar 2021 ein neuer CO2-Preis eingeführt, der den Sprit je Tonne um 25 Euro verteuert. Es kommen laut GroKo-Beschluss jährlich fünf Euro drauf, bis im Jahr 2025 dann 55 Euro je Tonne Aufschlag erreicht sind. Die Grünen streben allerdings eine schnellere Erhöhung an.
Gibt es keinen weiteren CO2-Aufschlag, als den bislang beschlossenen, kostet nach der Focus-Analyse der Liter Super E10 im Jahr 2025 bereits satte 1,64 Euro. Der Liter Diesel würde dann 1,48 Euro kosten. Damit Berufspendlern kein Nachteil entsteht, wird die Pauschale angehoben. Die E-Mobilität soll auch Haushalten mit einem geringeren Einkommen erschwinglicher gemacht werden. Geringverdienern winkt eine Mobilitätsprämie, der Strompreis wird verringert, das Wohngeld angehoben.
Sollten CDU und CSU nach der Wahl eine Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP und den Grünen bilden, dann könnten sich die Union und die Liberalen darauf einigen, auf die Forderung der Grünen einzugehen, die Steuer schon früher weiter anzuheben. Statt 2025 würden dann eventuell schon im Jahr 2023 die 55 Euro erreicht. Für den Benzinpreis bedeutet dies eine Steigerung auf 1,67 Euro und 1,51 Euro für Diesel.
Für den Fall, dass man sich der FDP Forderung beugt, den CO2-Emissionshandel auf den gesamten Verkehr auszuweiten, würden sich die Preise der Zertifikate dramatisch erhöhen. Dies könnte bedeuten, dass der Liter Benzin 2,47 Euro kosten wird, Diesel 2,31 Euro.
Weniger konkret gestalten sich die Vorstellungen der SPD. Würde die SPD mit der Union und der FPD regieren, könnte sich auch die von der SPD geforderte Prüfung eines "Pro-Kopf-Bonus" zur Rückzahlung aus den Einnahmen der CO2-Zertifikate auf den Spritpreis auswirken. Eine Koalition aus Rot-Grün-Rot wird den Spritpreis auf mindestens 1,67 für Super E10 steigen lassen. Der Ausblick auf eine Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün) würde beim Endverbraucher ebenfalls eine hohe Kostenlast verursachen. Für Super E10 ist mit einer Preissteigerung auf mindestens 1,67 Euro und maximal 2,47 Euro pro Liter zu rechnen. Ein Liter Diesel könnte zwischen 1,51 und 2,31 Euro kosten.
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