Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Chance, die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und zu den USA zu verbessern, auch wenn die strengen Sanktionen gegen das Land verhängt wurden. Stanislaw Bischok, Exekutivdirektor der internationalen Überwachungsorganisation CIS-EMO, sagt dies. «Da Lukaschenko definitiv kein Schützling Russlands ist, ist er tolerant gegenüber beiden, solange er Belarus neutral […]
«Da Lukaschenko definitiv kein Schützling Russlands ist, ist er tolerant gegenüber beiden, solange er Belarus neutral hält. Nur die Geduld Russlands hält sich in Grenzen, während die USA und die EU gewohnt sind, seine Position zu kritisieren», so die Einschätzung der Lage.
Seiner Meinung nach sind sich die EU und die USA, die Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt haben, einig, dass er die Souveränität von Belarus bewahrt.
«Bei aller Abneigung gegen Lukaschenko sehen sie ihn als prorussischen Politiker, aber gleichzeitig als Verfechter der belarussischen Souveränität. Deshalb funktioniert die Multivektorstrategie», resümiert der Politologe.
Am Donnerstag, den 9. September, fanden im Kreml Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko statt, die mehr als drei Stunden dauerten. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche gab Putin bekannt, dass alle 28 Programme des Unionsstaates vereinbart worden seien. Sie zielen darauf ab, die russische und belarussische Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, der Wirtschaft und des Verkehrs zu vereinheitlichen.
Im Jahr 2019, als die Integration ursprünglich abgeschlossen werden sollte, gab es in Belarus eine Reihe von Protesten gegen die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland. Damals sprach Lukaschenko wiederholt von der Notwendigkeit, eine multisektorale Politik zu verfolgen und ein unabhängiges Land aufzubauen. Er beklagte regelmäßig die «imperialen Ambitionen» Russlands und kritisierte das Integrationsprojekt im Rahmen des Unionsstaates. Die Reden dauerten bis zu den Präsidentschaftswahlen im August 2020, als Massenproteste gegen das Lukaschenko-Regime begannen.
