Corona-Pandemie: «Die Geduld geht uns aus»: Biden erhöht Druck auf Ungeimpfte

Präsident Biden will die Menschen in den USA zur Corona-Impfung bewegen. Er setzt zur Eindämmung der Pandemie auf eine deutliche Ausweitung der Vorschriften zur Impfpflicht.

US-Präsident Joe Biden hat mit zugespitzten Äußerungen den Druck auf die Minderheit seiner immer noch ungeimpften Landsleute erhöht.

«Viele von uns sind frustriert angesichts der fast 80 Millionen Amerikaner, die immer noch nicht geimpft sind, obwohl Impfungen sicher, wirksam und kostenlos sind», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dank der Impfungen habe man die nötigen Mittel, um die Pandemie einzudämmen, betonte er. An die Adresse der Ungeimpften sagte Biden weiter: «Wir sind geduldig gewesen, aber die Geduld geht uns aus.» Seine Forderung: «Lassen Sie sich impfen.»

Die US-Regierung will die Corona-Pandemie mit Hilfe von Anordnungen zur Impfpflicht eindämmen. Neue Regelungen zur Corona-Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten. Auch für alle Angestellten der Bundesregierung sowie Zulieferer verschärft US-Präsident Joe Bidens Regierung die Impfvorschriften.

Firmen mit mehr als 100 Angestellten soll vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hieß es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert.

Kurz zuvor hatte das Weiße Haus bereits bestätigt, dass in Kürze für alle Mitarbeiter der Bundesregierung eine Impfpflicht gelten wird. Es werde dabei nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die zuvor eingeführte Möglichkeit, sich durch regelmäßige Corona-Tests von einer Impfpflicht zu befreien, soll wegfallen. Die Regelung soll auch für Unternehmen gelten, die für die Regierung arbeiten.

Angestellte des Bundes hätten bis zu 75 Tage Zeit, sich vollständig impfen zu lassen, erklärte Psaki. Mitarbeiter, die bis dahin nicht geimpft seien, drohten über die zuständige Personalabteilung disziplinarische Maßnahmen, die bis zur Entlassung führen könnten. Die Regierung als einer der größten Arbeitgeber des Landes wolle mit der Regelung allen Unternehmen ein Modell vorgeben, sagte Psaki. Biden hatte zuletzt immer wieder auch für eine Corona-Impfpflicht in Unternehmen geworben und Arbeitgeber zum Handeln aufgefordert.

Die vom Weißen Haus angekündigten Schritte gäben den bereits auf Bundesebene bestehenden Impfpflichten weitere Rückendeckung. Die Vorschriften etwa des Verteidigungsministeriums und der Behörden für Veteranen beträfen bereits rund 2,5 Millionen Angestellte, hieß es.

Die Impfkampagne in den USA macht trotz vieler Anreize nur noch sehr langsam Fortschritte. Bislang sind 53,4 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen abschließend geimpft. Die Impfungen sind für Jugendliche ab 12 Jahren und Erwachsene freigegeben. In der Bevölkerungsgruppe ab 12 Jahren sind 62,5 Prozent voll geimpft.

Aufgrund der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hatte die Pandemie in den USA zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Gesundheitsbehörde CDC meldete im Wochendurchschnitt pro Tag fast 140.000 Neuinfektionen und rund 1100 Todesfälle.