Während nicht nur die Grünen höhere CO2-Preise fordern, kämpfen zahllose Unternehmen bereits jetzt wegen der höheren Abgaben ums Überleben – oder wollen das Land ganz verlassen. Die Bundesregierung sitzt das Problem aus – Alternativen zum Gegensteuern hat sie kaum.
Nachdem die immer stärker hervortretenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" bereits zahlreiche Branchen an dem Rande ihrer Existenzen gebracht haben, bringt nun auch die höhere "CO2-Bepreisung" massive Probleme für die heimische Industrie mit sich.
Die Stahl- und Metallbranche ächzt
Als der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung, einer der größten Wirtschaftsverbände in Deutschland, seine Mitgliedsunternehmen vor einigen Monaten danach befragte, wie sie auf eine steigende CO2-Bepreisung reagieren werden, fielen die Antworten vehement negativ aus. Sie reichten von "sofortigem Investitionsstopp" über "Personalabbau" bis zu "Verlagerung von Investitionen ins Ausland", wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtet.
Betroffen ist aber keineswegs nur die metallverarbeitende Industrie. Der CO2-Preis macht sich auch bei Unternehmen in anderen Branchen bemerkbar. So haben Gießereien, Feuerverzinker, die keramische Industrie, Kunststoffverarbeiter und beispielsweise die Hersteller von technischen Textilien verstärkt mit den höheren Abgaben zu kämpfen.
Die Bundesregierung will die Problematik aussitzen
Die Bundesregierung hatte den betroffenen Branchen zugesagt, die Zusatzkosten, die aus dem CO2-Preis erwachsen, unter bestimmten Bedingungen kompensieren zu wollen. Ziel sei es, die Abwanderung von Unternehmen nach Übersee wegen der "CO2-Kosten", der sogenannten "Carbon Leakage", zu verhindern. Nicht zuletzt denken viele andere große CO2-Emittenten wie China, die USA, Indien und Russland nicht im Traum daran, auf fossile Energieträger zu verzichten und ihren CO2-Ausstoß stark einzudämmen – ganz im Gegensatz zu zahlreichen maßgeblichen Politikern in Deutschland.
Doch der dafür aus dem Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf einer entsprechenden Verordnung ist aus Sicht vieler Unternehmen an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Denn der darin vorgesehene finanzielle Ausgleich ersetzt entweder gar nichts oder nur einen zu geringen Teil der zusätzlichen Kosten durch "CO2-Bepreisung".
Diese Verordnung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Der Bundestag hat theoretisch noch bis Ende Juni Zeit, um Änderungen einzufordern. Äußert der Bundestag sich allerdings nicht, tritt die Verordnung ohne jegliche Veränderungen stillschweigend in Kraft.
Zumindest einige Politiker der GroKo scheinen das Problem mittlerweile erkannt zu haben. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch wettbewerbsverzerrende Belastungen sei kein theoretisches Problem, sagte beispielsweise Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
"Wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern, ist dem Klima jedenfalls nicht gedient. Mit der Carbon-Leakage-Verordnung wollen wir genau das verhindern."
Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium reagiert bemerkenswert kühl: Man werde "die praktische Umsetzung der Verordnung eng begleiten und genau beobachten, ob es Änderungen bedarf", teilte das Ministerium mit. Viele betroffene Unternehmen beruhigt das keineswegs. Sie warten schon seit Monaten auf Lösungsvorschläge für ihre Probleme.
Unternehmen sehen verheerende Entwicklungen
Der Chef von Waelzholz, ein international agierender Hersteller von kaltgewalzten und wärmebehandelten Stahlbändern und Profilen, Hans-Toni Junius, äußerte seine Bedenken:
"Wenn wir jetzt mit Kosten belastet werden, die unsere Wettbewerber innerhalb und außerhalb der EU so nicht zu schultern haben, schwächt das unsere Position im Markt. Das kann nicht Sinn und Zweck einer CO2-Bepreisung sein."
Der oberste Vertreter des seit 1829 im westfälischen Hagen ansässigen Unternehmens weiß, dass sein Unternehmen im Vergleich zu anderen in der Branche noch vergleichsweise gut durch die Misere kommt. Er warnt jedoch auch vor den sozialen Folgen für Deutschland:
"Es gibt eine Reihe von Härtereien, Gießereien und Schmieden, die noch stärker betroffen sind als wir. In einigen Fällen ist der Fortbestand der Unternehmen gefährdet. [...] Wenn diese Unternehmen aufgeben und die Produkte künftig aus China oder anderen Ländern kommen, untergräbt das die Basis unseres Wohlstands. Und dem Klimaschutz ist auch nicht gedient, weil die Produktion in anderen Teilen der Erde oftmals CO2-intenisver ist als bei uns."
Nicht zuletzt haben zahlreiche Historiker und Sozialwissenschaftler wiederholt davor gewarnt, dass derart heftige Zäsuren wie die angestrebte Deindustrialisierung des Landes nicht nur Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen, sondern auch verstärkt "weltanschaulich extreme politische Kräfte" hervorbringe.
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