Das Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung. „ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS winken diese Europäische Staatsanwaltschaft durch. Das Gesetz ist aber eine weitere Einschränkung der Souveränität der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund setzen fünf EU-Staaten diese Verordnung übrigens nicht um. Dazu kommt: Diese neue Behörde unterliegt weder einer politischen noch einer demokratischen Kontrolle. Die Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten ist ausdrücklich nicht vorgesehen, was eine Einschränkung bei den Grundrechten bedeutet. Darüber hinaus sind die Kompetenzen der EUStA derart schwammig formuliert, dass sie über kurz oder lang deutlich ausgeweitet werden können. Und eine Frage stellt sich grundsätzlich: Wozu braucht es diese neue Behörde überhaupt, wenn sämtliche Straftatbestände, um die es geht, ohnehin innerstaatlich geregelt sind und im Fall des Falles länderübergreifende Ermittlungen geübte Praxis sind. Offensichtlich ist es das Ziel, die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auch im Bereich der Justiz scheibchenweise auszuhöhlen“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger.
