Stuttgart. (dpa/lsw) Nach der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung will das Land das verfügbare Geld zunächst in die Behebung von Bildungslücken investieren. Die erste Priorität sei die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, vor allem im Bildungsbereich, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Weiter nannte er als Priorisierung den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Die Frühjahrssteuerschätzung für das Land war mit Spannung erwartet worden, da angesichts der Kassenlage alle Projekte im grün-schwarzen Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt stehen. Die Steuerschätzer hatten am Montag stabilere Steuereinnahmen im Land in Aussicht gestellt - sie liegen 2021 um 657 Millionen Euro höher als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt. Für 2022 ergibt sich ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur sogenannten mittelfristigen Finanzplanung. Das verkleinere lediglich die Haushaltslücke, sagte Kretschmann. "Das sind nicht Gelder, die wir jetzt einfach ausgeben können."
Update: Dienstag, 18. Mai 2021, 13.42 Uhr
Auch neue Kultusministerin Schopper ist gegen kürzere Sommerferien
Stuttgart. (dpa/lsw) Auch die neue baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) ist gegen kürzere Sommerferien, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen. "Die Schulzeit war jetzt nicht so, dass man digital zu Hause war und hat da entspannt die Füße aufs Sofa gelegt", sagte sie am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Die Zeit des Online- und Wechselunterrichts sei sogar sehr anstrengend für alle Beteiligten gewesen. Deshalb bräuchten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer und Eltern eine Zeit der Erholung.
Auch Unterricht an Samstagen erteilte sie eine Absage: "Es ist so, dass die Leute mehr oder weniger am Rande ihrer Kräfte sind", sagte Schopper, die zuletzt Staatsministerin und zuvor bayerische Grünen-Chefin war.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten den Vorschlag ebenfalls kritisiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte eine Verkürzung dagegen Anfang März für durchaus denkbar gehalten. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", hatte der Grünen-Regierungschef dem "Mannheimer Morgen" gesagt.
Update: Mittwoch, 12. Mai 2021, 09.22 Uhr
Konflikte um Corona-Schutzmaßnahmen bedrohen Schulfrieden
Stuttgart. (dpa/lsw) Gegner der Corona-Politik bedrohen aus Sicht des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) den Schulfrieden. Lehrer müssten sich neben der schwierigen Organisation des Unterrichts und der Corona-Tests auch mit aggressiven Eltern herumschlagen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Dienstag. "Der gesellschaftliche Konflikt um die Corona-Schutzmaßnahmen wird auch an den Schulen ausgehandelt und teilweise gezielt in sie hereingetragen", sagte er.
"Das Regelungschaos der Politik befeuert diesen Konflikt noch zusätzlich", fügte er hinzu und forderte das Kultusministerium auf, klare Haltung gegen Übergriffe zu zeigen und Betroffenen juristische und psychologische Hilfe anzubieten.
Hintergrund ist eine Befragung des VBE und des Forsa-Instituts. Demnach kennt fast jeder fünfte Lehrer im Südwesten Kollegen, die wegen Corona-Schutzmaßnahmen verbal angegriffen wurden. Laut der Umfrage waren sechs Prozent selbst Opfer solcher Attacken. Nach weiteren Ergebnissen sind 22 Prozent der Befragten Fälle bekannt, in denen Lehrpersonal über das Internet angegriffen wurde; 9 Prozent waren selbst betroffen. Zwei Prozent der Lehrer berichteten von Fällen tätlicher Gewalt gegen Kollegen, weil sie die vorgegebenen Corona-Schutzregeln umsetzen. Unter den 1500 befragten Pädagogen waren 200 aus dem Südwesten.
Vor allem die Eltern machten den Lehrern Probleme - rund 90 Prozent derjenigen, die über unmittelbare Attacken berichteten, gaben an, dass diese von Vätern und Müttern ausgehen. Nur 30 Prozent nannten Schüler als Konfliktverursacher.
Update: Dienstag, 11. Mai 2021, 14.13 Uhr
Bildungsgewerkschaft fordert Umsetzung von Bildungszielen
Stuttgart. (dpa/lsw) Die Gewerkschaft GEW begrüßt Bildungsziele der künftigen grün-schwarzen Koalition, fordert aber auch deren Umsetzung. Angeprangert wurde unter anderem, dass die Ziele unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen, wie GEW-Landeschefin Monika Stein in Stuttgart erklärte. "Wir befürchten, dass es schöne Worte und gute Absichten sind, die nicht mit Leben gefüllt werden", so Stein.
Insbesondere an Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mache sich ein Mangel an Lehrkräften bemerkbar. "Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier endlich tätig wird", so Stein. Die fest verankerten schulischen Integrationsmaßnahmen für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche etwa sind ihrer Ansicht nach positiv zu bewerten. Auch die Möglichkeit der Grundschule ohne Noten begrüßte die GEW-Landeschefin.
Hingegen fehlen Stein im Koalitionsvertrag Aussagen zu einer besseren Bezahlung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen. "Dazu findet sich kein Wort, das darf so nicht bleiben, wenn wir den Lehrkräftemangel beseitigen wollen und den Beruf attraktiver machen wollen", betonte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Update: Donnerstag, 6. Mai 2021, 08.35 Uhr
Gericht lehnt Anträge gegen Testpflicht an Schulen ab
Mannheim. (dpa/lsw) Schüler müssen sich dem Verwaltungsgerichtshof zufolge an die Corona-Testpflicht halten, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Eilanträge von zwei Müttern und ihren drei Kindern gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Testpflicht hat der VGH nach Angaben vom Dienstag abgelehnt. Nach Überzeugung der Mannheimer Richter kann eine regelmäßige Testung an Schulen dazu führen, dass das Virus nicht in die Schulen eingetragen, Infizierte erkannt und rasch isoliert werden. So könnten auch Infektionsketten durchbrochen werden. Die Eignung der Tests bestehe auch, wenn es sich bei deren Ergebnissen um Momentaufnahmen handele. Die Anträge der drei Kinder seien unbegründet.
Seit dem 19. April ist die Vorlage eines negativen Corona-Tests für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgeschrieben. Eltern können ihre Kinder von der Präsenzpflicht befreien.
Das Argument der Mütter, die Handhabung sei für Kinder gefährlich, wies das Gericht mit dem Hinweis zurück, die Eltern könnten die Tests selbst vornehmen, ebenso Apotheken, Arztpraxen oder kommunale Testzentren. Der Eingriff in die Grundrechte der Schüler durch die Testpflicht als Voraussetzung für den Schulbesuch sei angesichts der Gefährdung in der Pandemie verhältnismäßig.
Auch die Anträge der Mütter waren erfolglos. Eine der beiden, eine Gymnasiallehrerin mit Grundschulkind, hatte geltend gemacht, dass sie nicht ausgebildet sei für die Überwachung der Tests. Sie fürchte sich vor Folgeschäden und Haftungsfragen. Dazu sei sie aber durch die angefochtene Regelung auch nicht verpflichtet, stellte der 1. Senat klar (1S 1340/21). Der Antrag der anderen Mutter mit Kindern im Alter von 8 und 13 Jahren sei unzulässig (1 S 1204/21). Sie sei in ihren Rechten nicht verletzt - denn sie gehe weder zur Schule noch sei sie dort tätig.
Wechselunterricht in fast jedem zweiten Stadt- und Landkreis in Sicht
Stuttgart. (dpa/lsw) Sinken die Corona-Infektionszahlen weiter, könnte in vielen Städten und Kreisen Baden-Württembergs bereits bald wieder Wechselunterricht an den Schulen angeboten werden. Die Schulen könnten zu diesem Modell aus Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in ihrem Stadt- oder Landkreis an fünf Werktagen in Folge unter dem Inzidenzwert von 165 liegt, wie das Kultusministerium am Dienstag mitteilte. Schulen hätten dann zudem eine Übergangsfrist von bis zu drei Tagen. "Diese können sie nutzen, wenn die Rückkehr zum Wechselunterricht nach dem Ablauf der Frist aus organisatorischen Gründen nicht unmittelbar möglich ist", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Laut Bundesrecht ist Präsenzunterricht in der Regel nur noch im Wechsel möglich, wenn die Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 100 überschreitet. Ein durchgängiger Präsenzunterricht für einzelne Klassen oder Lerngruppen ist nach Angaben des Kultusministeriums nicht möglich. Es ist aber weder der Anteil des Fernunterrichts noch die Häufigkeit vorgegeben, in der zwischen Fern- und Präsenzunterricht gewechselt werden muss. Ziel sei es, soviel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zuletzt zwar sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg gesunken. Sie lag am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (Stand 5.08 Uhr) aber noch bei 141,4, in Baden-Württemberg nach Angaben des Landesgesundheitsamtes sogar bei 173,1 (Stand Montag, 16 Uhr). Am Montag überschritten noch mehr als die Hälfte der Kreise und Städte den Wert von 165. Wenn dieser Schwellenwert drei Tage hintereinander überschritten ist, müssen gemäß der Bundes-Notbremse die Schulen schließen.
Update: Dienstag, 4. Mai 2021, 16.21 Uhr
Schulen müssen Hochschulnetz verlassen
Stuttgart. (dpa/lsw) Mitten in der Pandemie mit überwiegendem Wechsel- und Fernunterricht hat die Landesregierung den Schulen bekanntgegeben, dass sie das Hochschulnetz des Landes (Belwü) verlassen müssen. Die Webauftritte von mehr als 2000 Schulen werden eingestellt, wie es in einem Brief von Belwü an die Schulträger im Südwesten heißt. Diese müssten sich für ihre Webauftritte nach und nach neue Anbieter suchen. Für Mailkonten und digitale Lernplattformen falle die Anbietersuche weg, diese sollen auf eine zentrale Plattform verlagert werden.
Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, es gebe "veränderte rechtliche Rahmenbedingungen". Zudem werde eine "langfristige Perspektive für einen gesicherten Betrieb" benötigt. Diese könne das Kultus- und Wissenschaftsministerium "aus verschiedenen Gründen nicht
verlässlich dauerhaft erbringen". Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium haben sich auf Anfrage dazu zunächst nicht geäußert.
Das Landeshochschulnetz nimmt demnach ab sofort keine neuen Schulen mehr auf und möchte mit Beginn im Oktober die bestehenden Auftritte der Schulen im Hochschulnetz einstellen, wie es heißt. Empfehlungen für alternative Dienstleister könne man aus Wettbewerbsgründen keine geben, so Belwü. Der Umbau soll stufenweise erfolgen und bis ins Jahr 2023 dauern.
Der Philologenverband Baden-Württemberg übt scharfe Kritik. Mitten im Corona-Lockdown und im digitalen Fernunterricht erfahren tausende Schulen, die den Internetanschluss, ihre Homepage, die Lehrer-Emailkonten und Moodle-Lernplattformen bei BelWü betreiben, dass diese jetzt sukzessive beendet werden sollten, teilte der Landesvorsitzende Ralf Scholl am Montag mit. Es sei völlig unverständlich, dass zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren eine bestehende Struktur abgerissen werde, ohne dass rechtzeitig ein funktionierender Ersatz bereitstehe. Der Verband forderte die Landesregierung am Montag auf, den Vertrag mit Belwü zu verlängern und in der Zwischenzeit eine landeseigene Lösung zu schaffen.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg hält das Vorgehen für falsch. Der Zeitpunkt sei ungünstig und sorge bei den Schulen für Unsicherheit, sagte der GEW-Landesvize David Warneck. Das Land müsse nun schnell klären, ob das Landeshochschulnetz ausgebaut werden könne, um so auch die Schulen abzudecken oder stattdessen auf eine eigene Lösung für die Schulen setzen.
Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sprach von einem "digitalen Offenbarungseid". Die Schulleitungen seien am Limit. Ihnen jetzt auch noch so etwas wie die Suche nach einem eigenen Anbieter für die Schul-Homepage aufzudrücken, zeuge von einem unglaublichen Mangel an Sensibilität für die Situation an den Schulen, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei unklar, auf wessen Server die Lernplattform Moodle nun ziehen solle und was es das Land kosten werde.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Timm Kern, teilte zu der Entscheidung mit, sie komme überraschend und zur Unzeit. Die Beweggründe blieben unklar und die Ministerien die Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen schuldig, so Kern.
Update: Montag, 3. Mai 2021, 16.17 Uhr
Schulen müssen digital umplanen
Stuttgart. Die massiven datenschutzrechtlichen Probleme des Microsoft-Softwarepakets "MS Office 365" lösen Handlungsbedarf an hunderten Schulen im Land aus. Das geht aus Empfehlungen und Bewertungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI), Stefan Brink, zu einem Pilotversuch des Kultusministeriums hervor.
Brink hatte erhebliche Datenschutzprobleme und Risiken festgestellt, weshalb er dem Ministerium von der Einbindung der Software in eine geplante Digitale Bildungsplattform abrät. Bemängelt wurden unter anderem "zahlreiche Datentransfers in die USA, die nicht unterbunden werden können", was laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs problematisch sei. Microsoft verarbeite die Daten "im Wege der Beobachtung, Aufzeichnung und Auswertung des Nutzer- und Geräteverhaltens ohne erkennbare Rechtsgrundlage" weiter. Dies sei besonders problematisch, als es sich bei Nutzern künftig um minderjährige Schüler handeln könnte.
In dem Schreiben geht Brink auch auf die bereits stattfindende Nutzung von "MS Office 365" ein und warnt Schulen: "Der LfDI wird vor den Sommer-Schulferien aus eigener Initiative keine Prüfungen in Schulen mit der Zielsetzung einer Untersagung von Produkten vornehmen; ab dem Beginn des neuen Schuljahres jedoch allen dann vorliegenden Beschwerden mit Nachdruck nachgehen."
Wie viele aller rund 4500 öffentlichen Schulen die Programme verwenden, etwa um den Fernunterricht während der Pandemie zu halten, ist unklar. Das Ministerium teilt mit: "Unverbindlichen Schätzungen zufolge setzen etwa 1200 Schulen Microsoft Office 365 ein."
Das Kultusministerium betonte erneut, Brinks Stellungnahme werde für das Ministerium "handlungsleitend sein, um den Schulen Rechtssicherheit im Hinblick auf den Datenschutz zu geben". Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen müsse aber die neue Landesregierung treffen, teilte ein Sprecher mit.
Update: Montag, 26. April 2021, 20.03 Uhr
Drei Viertel der Schulen wieder zu - GEW: "Mehr Chaos geht nicht"
Stuttgart. (dpa) Nach nur einer Schulwoche muss der Großteil der Schüler in Baden-Württemberg ab Montag wieder von zu Hause aus lernen. Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts liegen 29 von 44 Stadt- und Landkreisen über dem kritischen Schwellenwert von 165 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche. Die Notbremse des Bundes sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht erlaubt ist. Bisher galt im Land ein Grenzwert von 200, ab spätestens Montag greift die Notbremse des Bundes.
Erst vergangenen Montag waren hunderttausende Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Doch schon da lagen elf Kreise über der Inzidenz von 200 und konnten die Schulen nicht öffnen. Während der Woche kamen noch weitere Kreise hinzu, die die Öffnung rückgängig machen mussten.
GEW-Landeschefin Monika Stein ging hart mit der Landesregierung ins Gericht, weil sie die Öffnung bis zu einer Inzidenz 200 erlaubt hatte. "Mehr Chaos geht nicht. Mehr Organisationswahnsinn geht nicht. Und vor allem: Mehr Frust bei Kinder und Jugendlichen geht nicht", sagte Stein am Freitag der dpa. Denen habe man vorgegaukelt, man könne die Schulen öffnen, obwohl man schon gewusst habe, dass sie vielerorts bald wieder schließen müssen.
Update: Freitag, 23. April 2021, 12.13 Uhr
Betreuer kritisieren Regeln für Notbetreuung
Stuttgart. (dpa) Dass Baden-Württemberg auch nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bei seinen Regeln zur Notbetreuung in Kitas und Schulen bleibt, stößt bei Eltern und Erziehern auf geteiltes Echo. Derzeit haben alle Eltern, die berufstätig sind und glaubhaft versichern können, "unabkömmlich" zu sein, einen Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz, wenn eine Kita oder Schule geschlossen wird. Dabei ist es unerheblich, ob sie im Büro oder daheim arbeiten. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers schreibt das Land nicht vor. Laut einem Sprecher des Kultusministeriums wolle man an diesen "bekannten und etablierten Kriterien" vorerst nichts ändern. In den Notbremse-Regelungen lässt der Bund den Ländern dafür Spielraum.
Kritik kommt vom Verband der Kita-Fachkräfte: "Wir würden uns wünschen, dass die Notbetreuung im Land wieder nur für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen offen stehen würde", sagte Bärbel Baumgärtner vom Verband. So drohe eine ähnliche Situation wie im Januar und Februar, als viele Kitas nahezu voll waren und zwischen Eltern und Erzieherinnen "ungute Diskussionen" aufkamen, wer kommen kann und wer nicht.
Die Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) hingegen begrüßte, dass viele Familien von der Notbetreuung profitieren können. "Eltern gehen arbeiten. Homeoffice ist nicht verpflichtend", so Claus Mellinger vom LEBK. Viele Eltern hätten Vorbehalte, die Kinderkrankentage, die der Gesetzgeber für Kita- und Schulschließungen erhöht hat, einzufordern, oder könnten es schlicht nicht. Sie seien auf die Notbetreuung angewiesen.
Dass manche Kommunen wie etwa Stuttgart nun striktere Regeln erlassen, finden sowohl Eltern- als auch Personalvertreter nicht gut. So entstehe ein Flickenteppich ohne Verlässlichkeit für die Familien.
Update: Freitag, 23. April 2021, 11.24 Uhr
Gericht lehnt Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler ab
Mannheim. (dpa/lsw) Zehntausende Grundschüler im Südwesten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) weiter Corona-Schutzmasken tragen. Eilanträge von fünf Grundschülern aus dem Raum Karlsruhe, dem Landkreis Biberach, dem Landkreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis gegen die Maskenpflicht lehnte das Mannheimer Gericht ab. Die seit dem 22. März geltende Regelung sei rechtmäßig, teilte der VGH am Donnerstag mit. Es habe eine Häufung von Infektionen an Schulen gegeben. Das Land dürfe nach dem aktuellen Forschungsstand diese Maßnahme als geeignetes Mittel sehen, um Infektionsketten zu unterbinden. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Laut Landesgesundheitsamt gab es seit Anfang des Jahres 118 Ausbrüche an Schulen mit 553 Infektionen.
Gesundheitsgefahren durch das Tragen der Masken seien nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu befürchten, betonten die Richter. Es gebe speziell für Kinder angepasste medizinische Masken; der Umgang mit ihnen sei mit Hilfe von Eltern und Lehrern einfach zu erlernen. Das Argument der Antragsteller, sie müssten die Maske mehrere Stunden lang ohne Unterbrechung tragen und dies sei unzumutbar, wies der VGH zurück. Es bestünden Ausnahmen für den fachpraktischen Sportunterricht, bei der Nahrungsaufnahme und in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude. Außerdem könnten Eltern ihre Kinder vom Präsenzunterricht abmelden und sie am Fernunterricht teilnehmen lassen.
Update: Donnerstag, 22. April 2021, 15.04 Uhr
Sozialministerium: Tests doch nicht bei allen Schulen angekommen
Stuttgart. (dpa/lsw) Das Sozialministerium hat eingeräumt, dass die versprochenen Schnelltests doch nicht rechtzeitig zur Wiedereröffnung bei allen Schulen im Land angekommen sind. Es habe Probleme mit den Lieferanten gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zum einen seien die Tests teilweise erst am Freitagnachmittag an die Kommunen ausgeliefert worden, weshalb eine Weiterverteilung kaum mehr möglich war. Zum anderen liege es daran, "dass entgegen der Zusicherung von zwei Lieferanten die vollständige Auslieferung an die Kommunen bis Freitag nicht erfolgt ist".
Ob betroffene Schulen wegen fehlender Tests nun nicht öffnen konnten, ist unklar. Das Kultusministerium hatte allerdings erklärt: "Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich." Entweder müssten dann die Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt. Das Sozialministerium erklärte am Montag, eine genaue Übersicht der betroffenen Schulen liege derzeit nicht vor, weil sich die Situation ständig ändere.
Die Sprecherin versicherte: "Die vollständige Auslieferung der ersten Tranche an die Kommunen wird diese Woche erfolgen." Eigentlich sollten bis Freitag 4,4 Millionen Tests ausgeliefert werden, um einen sicheren Schulstart möglich zu machen. Die Sprecherin ergänzte: "Bereits heute wurden weitere Lieferungen in Auftrag gegeben, mit denen bis zu 5,4 Millionen Tests an die Kommunen in der nächsten und übernächsten Woche abgegeben werden sollen." Dort, wo die Lieferung stocke, werde das Ministerium kurzfristig für Abhilfe sorgen.
Update: Montag, 19. April 2021, 17.02 Uhr
Neue Schulschließungen drohen - Grenzwert soll Inzidenz 165 werden
Stuttgart (dpa/lsw) - Unmittelbar nach der Rückkehr vieler Kinder und Jugendlicher in ihre Klassenzimmer am Montag zeichnen sich wegen neuer Corona-Grenzwerte schon wieder zahlreiche Schulschließungen ab. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bund wollen ab einer Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht zulassen. Bisher hatte es geheißen, nur in Corona-Hotspots mit über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in der Woche solle es keinen Präsenzunterricht mehr geben, auch Kitas sollen dann geschlossen werden.
Der neue Schwellenwert würde nach aktuellen Zahlen des Landesgesundheitsamts für Baden-Württemberg bedeuten, dass es in mehr als der Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise nur Distanzunterricht geben darf. Derzeit liegen 23 Kreise über dem Wert von 165, 10 weitere Kreise liegen nur knapp darunter.
Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz mit dem neuen Grenzwert muss diese Woche noch vom Bundestag beschlossen werden. Am Montag waren hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt. Sie mussten Maske tragen, Abstand halten und ein negatives Testergebnis haben. Die Lockerung der grün-schwarzen Landesregierung ist hochumstritten, weil das Land mitten in der dritten Corona-Welle steckt. In 11 Kreisen blieben die Schulen größtenteils geschlossen, weil sie entweder schon drei Tage über der Inzidenz von 200 lagen oder kurz davor stehen. Darunter sind auch Stuttgart und Ulm.
Die Gewerkschaft GEW forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, die Grenzwerte für die Kita- und Schulöffnungen schnell zu ändern. "Heute ist in Baden-Württemberg ein Flickenteppich entstanden. Ein Teil der Schulen ist zu, andere öffnen, obwohl überall die Virusmutation gleich gefährlich sind", monierte GEW-Landeschefin Monika Stein. Die meisten Landkreise seien über einer 150er-Inzidenz. "Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich." Die Lehrerverbände hatten sich dafür eingesetzt, nur bis zu einer Inzidenz von 100 Präsenzunterricht anzubieten.
Update: Montag, 19. April 2021, 15.32 Uhr
Philologenverband kritisiert Land wegen Schulöffnung bis Inzidenz 200
Stuttgart. (dpa/lsw) Der Verband der Gymnasiallehrer hat die Ansage der Landesregierung kritisiert, trotz ungebremst steigender Corona-Infektionszahlen die Schulen von Montag an auf breiter Front wieder zu öffnen. Die Schulöffnungen in Kreisen mit mehr als 160 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche seien "sinnfrei", sagte Ralf Scholl, Landeschef des Philologenverbands, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Dort ist ja absehbar innerhalb einer Woche mit erneutem Rückwechsel in den Fernunterricht zu rechnen. Wozu also der ganze Zirkus?" Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Donnerstag liegen 20 von 44 Stadt- und Landkreisen über einer Inzidenz von 160.
Nach Plänen des Landes sollen am kommenden Montag die meisten Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht erhalten, zumindest im Wechsel. Allerdings müssen Kinder und Jugendliche in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen. Die Voraussetzung ist, dass ein Kreis an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 200 überschreitet - dann muss am übernächsten Tag der Präsenzunterricht untersagt werden. Allein 8 Stadt- und Landkreise im Südwesten sind bei einer Inzidenz über 200.
Scholl erklärte, die Lehrerverbände seien sich einig gewesen, schon ab einer Inzidenz von über 100 nur Fernunterricht anzubieten - aber darauf sei die Landesregierung nicht eingegangen. "Mein Eindruck ist, die Politiker von Grünen und CDU sind gerade mit den Koalitionsverhandlungen so beschäftigt, dass das Landeswohl und Corona nur noch Nebensache sind." Es könne auch nicht angehen, dass Öffnungen mit Hinweis auf die Tests trotz steigender Corona-Zahlen durchgedrückt würden. "Ein Corona-Test schützt genauso stark vor Corona wie ein Schwangerschaftstest vor einer Schwangerschaft."
Update: Freitag, 16. April 2021, 15.13 Uhr
Bleiben trotz Testpflicht die Schulen zu?
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart, und Sören S. Sgries
Stuttgart. Es ist wie so oft in den vergangenen Monaten: Schüler, Lehrer und Eltern sehen mit Ungewissheit dem kommenden Montag entgegen. Eigentlich sollen dann die Schulen wieder für mehr Präsenzunterricht öffnen. Geplant sind Öffnungen mit einem Wechselbetrieb für alle Klassenstufen an allen Schularten. Besonders für die Mittelstufen-Schüler ein großer Tag: Sie waren seit Monaten nicht mehr an der Schule. Doch vielerorts dürfte der Öffnungsschritt ausfallen – oder schnell wieder stoppen. Denn die Infektionszahlen steigen und liegen oft schon über einer Schwelle, ab der Präsenzunterricht eingeschränkt wird.
Wird es ab dem kommenden Montag wieder Präsenzunterricht geben? Das ist weiterhin der Plan der Landesregierung. Alle Vorbereitungen dazu laufen. Allerdings könnten die steigenden Infektionszahlen viele Kreise zu einer Art "Notbremse" zwingen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge über 200, darf es ab dem übernächsten Tag nur Fernunterricht geben. Ausgenommen von dem Präsenzverbot sind: die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7, Abschlussklassen und Sonderpädagogische Einrichtungen mit den Förderschwerpunkten geistige, körperliche, motorische Entwicklung.
Bei einer Inzidenz unter 200: Dürfen dann alle Kinder zusammen in die Schule? Nein, eher nicht. Die Details dürfen die Schulen nämlich vor Ort regeln. Prinzipiell kann zwar Präsenzunterricht für alle Stufen stattfinden. Voraussetzung ist allerdings, dass die üblichen Hygieneregeln beachtet werden und dass Abstand gehalten wird. Letzteres dürfte die Schülerschaft ausdünnen, denn dazu müssen nahezu überall Klassen geteilt werden.
Bleibt es dabei, dass eine "indirekte Testpflicht" eingeführt wird? Ja. Und diese wird sogar ausgeweitet. Wie angekündigt, ist nur mit einem negativen Antigentest die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt. Auch Lehrkräfte und schulisches Personal müssen sich testen lassen, ansonsten ist der Zutritt zum Schulgelände nicht erlaubt. Anders als in der vergangenen Woche angekündigt, gilt die Testpflicht jetzt flächendeckend, unabhängig von den Inzidenzen. Ursprünglich sollte nur oberhalb einer Inzidenz von 100 getestet werden müssen. Das Land nimmt damit eine Regelung der geplanten "Bundes-Notbremse" vorweg, auch wenn die noch nicht beschlossen ist.
Wer führt den Test durch? An den weiterführenden Schulen sollen die Schüler sich selbst vor Ort testen – unter Aufsicht von geschulten Lehrkräften oder externem Fachpersonal. Grundschulen ist es freigestellt, ob sie auch zuhause Tests erlauben – was gerade bei jüngeren Kindern, die Unterstützung brauchen, sinnvoll sein kann.
Wird die Testpflicht akzeptiert? Aus der Elternschaft wird von teils großem Widerstand berichtet. Es ist von regelrechten Kampagnen gegen das Testen an Schulen die Rede. Zudem wird die Regelung gerichtlich überprüft. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim läuft laut einer Sprecherin ein Eilverfahren gegen die Testpflicht. Das Kultusministerium erklärte auf RNZ-Anfrage, noch lägen "keine abschließenden und belastbaren Informationen vor", wie massiv der Widerstand tatsächlich sei.
Lassen sich alle Lehrkräfte testen? Das müssen sie. Andernfalls drohen ihnen dienstrechtliche Konsequenzen. Lehrkräfte, die der Testpflicht nicht nachkommen, verletzen ihre Dienstpflicht und sind "unverzüglich" dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden, heißt es eindeutig in den Vorgaben des Kultusministeriums.
Was ist, wenn Schüler den Test verweigern? Wenn volljährige Schüler sich nicht testen lassen wollen oder bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten ihr Einverständnis verweigern, können die Schulen dagegen nicht vorgehen. Allerdings müssen die Schüler dann vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden.
Ist es denn rechtens, Schüler vom Unterricht auszuschließen? Laut Kultusministerium sind sie zwar vom Präsenzunterricht ausgeschlossen – sie hätten aber "ein Recht auf Fernunterricht". Allerdings auch "eine Pflicht, am Fernunterricht teilzunehmen, wenn sie nicht an den Tests teilnehmen, wenn sie positiv getestet werden oder wenn sie grundsätzlich nicht am Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie teilnehmen möchten", so ein Sprecher des Ministeriums auf RNZ-Anfrage. Wie die Schulen das organisieren, muss vor Ort entschieden werden. "Verbindliche Qualitätskriterien" für den Fernunterricht lägen vor.
Bleibt es dabei, dass die Präsenzpflicht auch generell ausgesetzt ist? Ja. Laut Ministerium sei es "aktuell nicht geplant", diese wieder einzuführen. "In Baden-Württemberg ist die Präsenzpflicht seit dem vergangenen Sommer bewusst ausgesetzt – und diese Maßnahme hat sich bewährt", sagte ein Sprecher der RNZ.
Welche Tests werden eingesetzt? Das Ministerium will sogenannte "Nasaltests" zur Verfügung stellen, bei denen Schülerinnen und Schüler auch selbstständig "aus dem vorderen Nasenraum" einen Abstrich nehmen können. Für Verunsicherung sorgte zuletzt, dass an einige Schulen auch Antigen-Selbsttests geliefert wurden, die ursprünglich nur zur Anwendung durch Fachpersonal zugelassen waren. Durch einen neuen Beipackzettel, einen kürzeren Tupfer und eine neu bestimmte Abstrichtiefe – nur zwei Zentimeter statt tiefer Nasen-Rachenraum – wurden diese für den schulischen Selbsttesteinsatz umgewidmet. Dafür besteht aber eine Notzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Sind die Schulen ausreichend gerüstet? Auch das ist unterschiedlich. Das Land hat 10 Millionen Testkits beschafft, zudem haben viele Kommunen selbst welche besorgt. Entgegen einer Aussage von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vom Dienstag wurden aber noch nicht alle Kommunen bedarfsgemäß beliefert.
Gibt es keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht? Doch. Einerseits für die Teilnahme an Zwischen- und Abschlussprüfungen. Hier sollen aus rechtlichen Gründen auch "Testverweigerer" in Präsenz teilnehmen dürfen – mit entsprechenden anderen Schutzmaßnahmen in der Prüfungssituation. Außerdem sind "geimpfte und genese Personen" von der indirekten Testpflicht befreit – beides muss per Impfdokumentation oder PCR-Test nachgewiesen werden.
Was gilt eigentlich an Kitas? Wahrscheinlich drohen auch hier wieder Schließungen bei hohen Inzidenzen, aber noch ist es nicht beschlossen. Am Donnerstagnachmittag hieß es aus der Landesregierung noch, für Kitas solle die 200er-Grenze nicht gelten. Wenig später sickerte durch: Doch, der neueste Entwurf der entsprechenden Landes-Verordnung, der voraussichtlich bis Sonntag verkündet wird, enthalte auch eine entsprechende Regelung für Kitas. Auch die derzeit beratene "Bundes-Notbremse", eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sieht Kita-Schließungen ab einer 200er-Inzidenz vor. Die Länder könnten dann aber eine Notbetreuung zulassen. Doch auch die Bundes-Regelung ist noch nicht beschlossen. Sie kann frühestens kommende Woche in Kraft treten.
Update: Donnerstag, 15. April 2021, 20.50 Uhr
Stuttgart. (dpa/lsw) Nach vier Monaten Schul-Lockdown soll es am kommenden Montag im Südwesten wieder losgehen - doch die von vielen erhoffte Rückkehr ins Klassenzimmer könnte eine kurze Freude werden. Denn die Corona-Notbremse sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen. Und leider steigen die Infektionszahlen wegen der britischen Mutante auch in Baden-Württemberg ungebremst weiter. Allein 7 Stadt- und Landkreise sind bei über 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Lehrergewerkschaften, das Robert Koch-Institut und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderten die Länder am Donnerstag auf, lieber kein Risiko einzugehen und nicht erst ab dem Schwellenwert 200 auf Fernunterricht zu setzen.
Zwei Tests pro Woche sollen Sicherheit geben
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte in Stuttgart dennoch mit: "Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren." Das Land setzt beim Neustart für viele Schülerinnen und Schüler vor allem auf die Testpflicht, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Pflicht gilt von Montag an unabhängig von der Corona-Belastung einer Region und nicht erst ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Wer mehr als drei Tage in Folge an der Schule ist, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Sind es im Zuge des Wechselunterrichts weniger Tage, reicht auch ein Test pro Woche. Geimpfte und von Corona genesene Menschen sind von der Testpflicht befreit.
Verzögerung bei Testlieferung sorgt für Ärger
Allerdings hat es bei der Auslieferung der Schnelltests an die Schulen Probleme gegeben. "Die Auslieferung der Testkits hat sich aufgrund der insgesamt bundesweit starken Nachfrage und dadurch bedingter gewisser Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern leider verzögert", erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Sie gehe aber davon aus, dass bis diesen Freitag etwa 4,4 Millionen Tests ausgeliefert sein würden. "Somit werden nach aktuellem Stand ab Montag die Schulen, falls eine Öffnung erfolgt, mit Tests ausgestattet sein." Sie ergänzte: "Insofern sollte dem Einstieg in den Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht nächste Woche nichts im Wege stehen."
Zahlreiche Gemeinden hätten zurückgemeldet, dass ihnen noch Tests fehlten, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags. Man hoffe jetzt, dass die Lieferungen noch bis Freitag kämen. GEW-Landeschefin Monika Stein schimpfte, offenbar gehe das "Corona-Chaos der Landesregierung beim Thema Bildung" weiter. "Wir erwarten verlässliche Garantien, dass die Lieferungen ankommen, die Teststrategie funktioniert und klare Vereinbarungen zur Unterstützung der überlasteten Kitas und Schulen." Auch der Lehrerverband VBE erklärte: "Wir haben jedoch Rückmeldungen, dass noch längst nicht alle Schulen ausreichend mit Testkits versorgt sind."
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen": "Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich." Sollte die Lieferung des Sozialministeriums am 19. April noch nicht eingetroffen sein, könnten entweder Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt.
200er-Grenzwert zu hoch angesetzt?
Die GEW hält die geplanten Schulöffnungen wegen der stark steigenden Infektionszahlen für falsch. "Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Kittel wegen der Gefahr durch Virusmutationen brennt, sind auch keine Öffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu verantworten", sagte Landeschefin Stein. Lehrer- und Elternvertreter seien sich in den Gesprächen mit der Landesregierung einig gewesen, dass der Grenzwert 100 für Präsenzunterricht richtig sei. "Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich." VBE-Landeschef Gerhard Brand stieß in das gleiche Horn: Das Land wäre gut beraten, "am Montag nicht zu öffnen, wenn man donnerstags wieder schließen muss".
Auch RKI-Chef Lothar Wieler sieht Schulöffnungen bis zu einem Schwellenwert von 200 als riskant an. "Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch", sagte Wieler in Berlin. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte: "Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen - unbedingt."
Land setzt Bundes-Notbremse um
In der Landesregierung sorgte Spahns Äußerung für Verwunderung, schließlich komme die Vorgabe mit dem Schwellenwert 200 vom Bund. Das Land setzt nämlich bereits etwas von der geplanten Neufassung des Bundesgesetzes um, das noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss. Darin heißt es zu den Schulen: "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz (...) den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen (...) die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt." Im Landesschnitt liegt die Inzidenz derzeit bei knapp unter 170, Tendenz steigend. Kurz vor Weihnachten, zu Beginn des zweiten Lockdowns, lag der Wert bei über 200.
Weil die Länder Anfang April vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umgesetzt hatten und die Corona-Lage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, hatte der Bund entschieden, die "Notbremse" in einem Bundesgesetz zu verankern.
Update: Donnerstag, 15. April 2021, 16.23 Uhr
Nach den Ferien haben Schulen wieder im Fernunterricht begonnen
Stuttgart. (dpa/lsw) Nach dem erneuten Schulstart im Fernunterricht bleibt unklar, wie es in der kommenden Woche in den Klassen weitergehen wird. "Die Landesregierung wird das Infektionsgeschehen weiter im Blick behalten und die Schulen rechtzeitig über die Regelungen ab dem 19. April informieren", sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Montag auf Anfrage in Stuttgart. Es werde auch abgewartet, welche bundesweit einheitlichen gesetzlichen Weichen gestellt würden. Daran werde sich das Land orientieren. Weitere Details nannte die Sprecherin nicht.
Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die "Notbremse" gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland und allein 39 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.
Mit dem Schulstart nach den Ferien ändert sich auch die Teststrategie in Baden-Württemberg. In der ersten Woche müssen sich Schüler noch nicht testen lassen, es bleibt auf freiwilliger Basis. In der Woche ab dem 19. April dürfen Lehrer, Schüler und auch Hausmeister ohne negativen Corona-Test nicht mehr am Unterricht teilnehmen oder das Gelände betreten - das schreibt die Landesregierung bereits jetzt den Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor.
Update: Montag, 12. April 2021, 12.42 Uhr
Fahrplan für Kita-Tests steht
Stuttgart. (dpa) Auf dem Weg zu einer möglichen landesweiten Corona-Testpflicht auch für Kita-Kinder haben Land und Kommunen einen ersten Fahrplan aufgestellt. Eine von den Gewerkschaften massiv geforderte Verpflichtung zum Testen wie in Schulen wird es aber auch weiterhin nicht geben. Zunächst sollen Städte und Gemeinden auf dem Markt versuchen, so viele Testkits wie möglich zu beschaffen. Der Gemeinderat begrüßte die Vereinbarung mit dem Land am Donnerstag als "Startschuss", bittet aber auch um Geduld: "Man kann nur das beschaffen, was auf dem Markt ist", sagte der Präsident des Verbands, Steffen Jäger.
Nach Angaben des Landes und der kommunalen Verbände sind die wichtigsten Fragen zur Finanzierung regelmäßiger Tests an Kitas und Kindergärten nun geklärt. In einem nächsten Schritt müssen sich die Kommunen bemühen, eine ausreichende Zahl an Testkits bereitzustellen. Kann in allen Städten und Gemeinden ein Angebot gemacht werden, ist nach Angaben des Gemeindetags eine Art Test-Verpflichtung im Gespräch.
Ziel sei es, rund 450.000 betreute Kinder bis zum Alter von sieben Jahren zweimal pro Woche testen zu können, teilten Land und Kommunen gemeinsam mit. Das Land übernimmt aber nur Teile der Kosten für die Tests. In der Altersgruppe für die Kinder ab drei Jahren ist die Übernahme von 30 Prozent der Kosten vorgesehen. Bei Kindern unter drei Jahren beteiligt sich das Land über die Betriebskosten, über die auch die Schnelltests mitfinanziert werden sollen. Die Kosten für die Tests der Beschäftigten trägt das Land komplett.
Land und Kommunen fordern auch den Bund auf, die Kosten zu übernehmen. "Die Testung in den Kitas ist zentraler Teil der Pandemiebekämpfung und deshalb staatliche Aufgabe", sagte Jäger. Allerdings dränge die Zeit. Daher könnten die Kommunen nicht warten, bis auch diese finanzielle Frage geklärt sei. Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, nannte die Kommunen die "Ausfallbürgen für den Bund". Man könne es sich gesellschaftlich nicht leisten, Kitas als Orte frühkindlicher Bildung zu schließen, sagte er.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Vereinbarung. So werde keine weitere Zeit verloren. An einer Testpflicht nach dem Vorbild der Schulen im Land führe aber kein Weg vorbei. Es müssten umsetzbare und auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in Stuttgart. Kitas bräuchten auch ausreichende Test-Kits - und zwar kostenlos, forderte Verdi. Außerdem dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich belastet werden.
"Schule ist im Fokus, Schule ist Chefsache. Aber Kitas sind noch völlig ungeregelt", sagte auch Gross' Stellvertreterin Hanna Binder. Infektionsketten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft aber nur durch eine engmaschige und verpflichtende Teststrategie in den Griff zu bekommen. "Und ohne dass verbindlich getestet wird, können wir nicht so weiterwurschteln wie bisher", sagte Binder.
Auch müsse es ein Quarantänekonzept geben, das verbindlich regele, wann nur eine Gruppe und wann eine ganze Kita geschlossen werden müsse, fordert die Gewerkschaft in einem 13-Punkte-Katalog an die Landesregierung. Es solle zudem Sicherheit darüber geben, bei welcher Coronabelastung der Stadt oder des Kreises Kitas ganz geschlossen und Kitas mit Notbetreuung zu öffnen seien.
Viele Kommunen wie Böblingen und auch Mannheim sind bei der Testpflicht bereits in Vorleistung gegangen. In der Quadratestadt werden für alle Beschäftigten an Kitas und Schulen regelmäßig zwei Tests pro Woche angeboten. Eltern können frei entscheiden, welchen Test sie zu Hause mit ihrem Kind nutzen möchten. "Das ist ein sehr, sehr großer Gewinn, weil die Tests das Leben in den Kitas erleichtern", sagte Nadine Schunn, Erzieherin aus Mannheim. Sie würde aber eine Pflicht zum Testen befürworten. "Wenn man eine Gemeinschaftseinrichtung besucht, müssen auch alle zum Schutz beitragen."
Zuvor hatten bereits die Eltern moniert, der Wechsel zum Fernunterricht nach den Osterferien sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) mit.
Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamts, wonach vor allem Arbeitsstätten und der Privatraum für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien.
Update: Donnerstag, 8. April 2021, 18 Uhr
Längere Quarantänezeit bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas
Stuttgart. (dpa) Wegen besorgniserregender Virusmutationen hat das Land die Quarantäne-Empfehlungen bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas verschärft. Unter anderem sei der Zeitraum von 10 auf 14 Tage verlängert worden, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Ein sogenannter Handlungsleitfaden sei Anfang April vor allem aufgrund von Anpassungen des Robert Koch-Instituts geändert worden. Zuvor hatten "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Freitag) darüber berichtet.
Als enge Kontaktpersonen gelten in dem Leitfaden unter anderem Menschen, die über zehn Minuten weniger als 1,5 Metern Abstand zu dem Infizierten hatten, ohne dass beide durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Masken trugen. Wer ohne solch "adäquaten Schutz" mit dem Infizierten gesprochen hat, wird ebenfalls als Kontaktperson definiert - unabhängig von der Dauer des Gesprächs. Zudem gilt mehr als zehnminütiger gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum "mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole" unabhängig vom Abstand als enger Kontakt, "auch wenn durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde".
Die Schule oder Kita soll im Fall einer Infektion den Angaben nach eine Liste mit den Kontaktpersonen erstellen und dem Gesundheitsämter weiterleiten. Die Behörde informiert dann die Kontaktpersonen.
Update: Donnerstag, 8. April 2021, 16.30 Uhr
Testpflicht für Schüler in Hotspots ab 19. April
Stuttgart. (dpa) Schüler und Lehrer im Südwesten müssen sich künftig in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium am Mittwoch in einer Handreichung an die Schulen mitteilte.
Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Ministerium spricht von einer "indirekten Testpflicht". Ein negatives Testergebnis sei "Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung".
Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, kehren alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück.
Update: Mittwoch, 7. April 2021, 17.45 Uhr
Elternvertreter fordern Klarheit über Öffnung der Kitas
Stuttgart. (dpa) Elternvertreter haben Klarheit über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Kindertageseinrichtungen im Südwesten gefordert. Die Ankündigung der Landesregierung, die Schulen im Land nach den Osterferien für den Präsenzunterricht erneut zu schließen, sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) am Dienstag mit. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe.
Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamt, wonach vor allem Arbeitsstätten und der private Bereich für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien. Der Verband fordert zudem einen kurzfristigen Kitagipfel, um "Möglichkeiten und notwendige Handlungen" zu diskutieren, wie das Recht auf Bildung für Kinder gewährt werden kann.
Update: Dienstag, 6. April 2021, 19.15 Uhr
Kretschmann lädt für Montag zu Gespräch über Schulöffnungen
Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann will an diesem Montag mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern besprechen, ob die Schulen nach den Osterferien trotz steigender Corona-Zahlen schrittweise weiter geöffnet werden können. An der Video-Konferenz am Montagnachmittag (16 Uhr) nehmen unter anderem der Landesschüler- und der Landeselternbeirat sowie mehrere Lehrerverbände wie die GEW und der Philologenverband teil. Für die Landesregierung sind auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) eingeladen.
In dem Einladungsschreiben, das der dpa vorliegt, schreibt Kretschmann, angesichts stark steigender Infektionszahlen müsse überlegt werden, "wie wir trotzdem Unterricht ermöglichen können und dabei zwischen Gesundheitsschutz und den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen einen gangbaren Weg finden". Und weiter: "Für den Zeitraum nach Ostern sind damit tragfähige Konzepte für den Schulbetrieb gefragt, um möglichst allen Klassenstufen die Chance auf Wechselunterricht zu geben." Dabei würden auch Testungen an Schulen eine zentrale Rolle spielen.
Kretschmann hatte am Mittwoch im Landtag erklärt, dass nach den Osterferien alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests im Wechsel wieder in die Schulen zurückkehren sollen. Es solle einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können.
In Baden-Württemberg sind die meisten Kinder und Jugendlichen seit Mitte Dezember nicht mehr in der Schule gewesen. Die Grundschulen hatten Mitte Februar wieder mit Wechselunterricht begonnen, auch die Abschlussklassen sind seitdem teilweise wieder an den Schulen. Seit 15. März sind die Grundschulen wieder im Regelbetrieb. Die 5. und 6. Klassen sind ebenfalls zurückgekehrt, können aber auch im Wechsel unterrichtet werden.
Update: Samstag, 27. März 2021, 12.38 Uhr
Wechselunterricht nach Ostern?
Stuttgart. (dpa) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. "Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen – unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch im Landtag.
Voraussetzung dafür sei, dass neben Lehrkräften auch Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche getestet würden. Die Testmöglichkeiten seien nach den Ferien weitgehend aufgebaut. Der grüne Regierungschef kündigte an, sich kommende Woche mit Vertretern von Eltern, Lehrern und Schulleitern zusammensetzen zu wollen. "Wenn wir möglichst viel Präsenz ermöglichen wollen, brauchen wir eine hohe Teilnahmequote an den Tests", betonte Kretschmann. Er schloss eine "Testpflicht" – wie es sie in Sachsen gibt – nicht aus. "Das loten wir rechtlich aus."
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, es müsse einen Stufenplan geben, "um es trotzdem allen Kindern zu ermöglichen, nach Ostern zumindest für einige Tage in der Woche Unterricht in Präsenz zu erhalten". In Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 sollen die Schulen allerdings geschlossen werden.
Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigte sich erfreut, dass Kretschmann jetzt das "Ruder" übernehme, wo Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) abgetaucht sei. "Man kann das Schiff jetzt nicht noch mehrere Wochen treiben lassen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Es ist richtig, dass Kretschmann das jetzt zur Chefsache macht."
Update: Mittwoch, 24. März 2021, 19 Uhr
Diese Regeln gelten ab Montag an den Schulen
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Corona-Regeln für Schulen werden erneut verschärft. Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag zwei Änderungen angekündigt. Am Freitag stellte er weitere Verschärfungen in den Raum.
> Maskenpflicht: Auch Grundschulkinder müssen künftig auf dem Schulgelände, auch im Unterricht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, teilte das Staatsministerium mit. Alltagsmasken sind nicht mehr erlaubt. Dazu wurde die Corona-Verordnung des Landes geändert. Auch Eltern von Grundschülern sollten also daran denken, Kindern ab Montag eine Maske mitzugeben. An Kitas gilt es nicht für die Kinder, aber für das Personal eine Maskenpflicht – allerdings nicht beim Kontakt mit den betreuten kindern.
> Wechselbetrieb: Vergangenen Montag sind landesweit auch die Fünft- und Sechstklässler zum Präsenzunterricht in Schulen zurückgekehrt. Nun bremst Kretschmann. Weiterführenden und einigen sonderpädagogischen Schulen solle zur Umsetzung der Abstandsregeln ermöglicht werden, Wechselunterricht zu wählen, teilte die Regierungszentrale in Stuttgart mit. Eine Pflicht zum Wechselbetrieb soll es nicht geben. Wo er eingeführt wird, müsste es wohl Notbetreuung geben. Eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, ein Informationsschreiben an Schulleiter sei vorbereitet und sollte verschickt werden, sobald die Verordnung geändert sei.
> Tests: Ab Montag soll es, wie schon länger angekündigt, mehr Schnelltests für das Personal von Schulen und Kitas geben. Zweimal pro Woche können sich die Pädagogen dann auf Kosten des Landes freiwillig anlasslos testen lassen, kündigte Eisenmanns Amtschef Michael Föll (CDU) in einem Schreiben an die Einrichtungen an. "Die Testungen können in den etablierten Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wie Haus- oder Facharztpraxen sowie Corona-Schwerpunktpraxen und in Apotheken, die die Durchführung von Antigenschnelltests anbieten, durchgeführt werden", schrieb er.
> Weiteres: Das Staatsministerium arbeitet zudem an Corona-Konzepten für Schulen für die Zeit nach den Osterferien (6.-10. April). Dabei geht es unter anderem um Schnelltest-Möglichkeiten für Schüler, aber auch um ein auf Inzidenz-Zahlen basierendes Konzept zur Öffnung oder Schließung des Schulbetriebs vor Ort. Kretschmann stellte am Freitag wegen der steigenden Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Auflagen in den Raum. "Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden", sagte er.
> Reaktionen: Der Verband der Grundschullehrer reagierte zurückhaltend auf die Maskenpflicht. Zwar freue man sich, "dass dem Gesundheitsschutz endlich mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte der Landeschef des Verbands Edgar Bohn. Unklar sei aber, "wie sich das Maskentragen gerade im Anfangsunterricht auf den Lese- und Schreiberwerb auswirkt." Gerhard Brand vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte die neuen Regeln.
> Zahlen: Laut veröffentlichten Zahlen des Landesgesundheitsamts kam es zwischen dem 18. Februar und dem 18. März landesweit zu 22 Ausbrüchen an Schulen mit 135 SARS-CoV-2-Infektionen. An Kitas zählte das Amt im selben Zeitraum 100 Ausbrüche mit 1015 Infektionen.
Update: Freitag, 19. März 2021, 19.27 Uhr
Hunderttausende Schüler seit Montag wieder im Präsenzunterricht
Stuttgart. (dpa) Nach wochenlangem Corona-Lockdown sind rund 200.000 Fünft- und Sechstklässler am Montag wieder in den Unterricht zurückgekehrt. Zudem gingen die Grundschulen mit ihren etwa 380.000 Schülern nach drei Wochen Wechselunterricht ebenfalls am Montag wieder zum Regelbetrieb über. Nach Auskunft des Kultusministeriums ist dieser Schritt bei der vorsichtigen Rückkehr in den Präsenzunterricht im Land weitestgehend reibungslos und ohne nennenswerte Probleme gestartet. Im Gegensatz zu den Fünf- und Sechstklässlern müssen die Grundschüler keine Masken tragen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Philologenverband begleiten den Start zum Präsenzunterricht mit einem Stirnrunzeln.
Wegen vieler Corona-Fälle hatten Schulen im Landkreis Schwäbisch Hall die Öffnung allerdings verschieben müssen. Die fünften und sechsten Klassen der weiterführenden Schulen lernen weiter daheim, die Grundschulen bleiben im Wechselunterricht mit geteilten Klassen. Im Landkreis Schwäbisch Hall bewegt sich die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner über einem Wert von 200. Die hohen Infektionszahlen sind unter anderem auf Ausbrüche in Unternehmen, Kitas, Gemeinschaftsunterkünften sowie auf familiäre Zusammenkünfte zurückzuführen. Zudem wird immer häufiger die britische Virusvariante festgestellt (über 70 Prozent).
Der Philologenverband hält die Schulöffnungen in voller Klassenstärke für leichtsinnig. "Die Inzidenz in Baden-Württemberg ist allein von Mittwoch bis Sonntag von 62,7 auf 75,9 gestiegen. Und dieser Anstieg beschleunigt sich weiter", sagte Verbandschef Ralf Scholl. Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand sagte, es bringe nichts, sich die Pandemie schönzureden. "Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir uns am Beginn der dritten Welle befinden." Dort, wo es regional angezeigt sei, müsse das Land die Möglichkeit zulassen, die Ausdehnung der Pandemie durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Schulen sollten vor Ort in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt und Gesundheitsamt selbst über die Art und Weise des Unterrichts entscheiden können.
In der grün-schwarzen Koalition hatte es vor der Landtagswahl am 14. März einen Streit über die Abstandsregeln bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen gegeben. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich zuletzt vehement gegen einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht ausgesprochen.
Update: Montag, 15. März 2021, 14.45 Uhr
Eisenmann setzt sich durch - Kein Wechselunterricht in Klassen 5 und 6
Stuttgart. (dpa) Bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Schulen wird wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geplant "kein förmliches Abstandsgebot" gelten. Allerdings sollen die Schulen dafür sorgen, dass die Kinder von Montag an - wenn möglich - beim Präsenzunterricht den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten. Kultusministerium und Staatsministerium bestätigten am Donnerstag in Stuttgart der dpa, dass die tagelange Diskussion darüber zwischen Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beendet sei.
Kretschmann hatte bis zuletzt darauf gedrungen, dass die Unterstufe nur zurückkehren könne, wenn überall Abstand eingehalten werde. Sollte dies nicht möglich sein, müsse auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Donnerstag: "Die Ministerin hat uns zugesichert, dass der Abstand im Präsenzunterricht eingehalten werden kann durch entsprechende Organisation vor Ort. Darauf müssen wir uns verlassen." Eisenmanns Sprecher Nils Mayer betonte, "dass die vorgegebenen Regeln für den Präsenzunterricht in den Klassen 5 und 6 pragmatisch umgesetzt werden". Eisenmann hatte sich zuletzt vehement gegen einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht ausgesprochen. Hintergrund dafür ist, dass dieser noch aufwendiger zu organisieren sei und es wieder Notbetreuung geben müsse, die zu einer Durchmischung der Klassen führen würde.
Update: Donnerstag, 11. März 2021, 17.05 Uhr
Eisenmann sieht bei Abstandsregel in Schule keinen "Änderungsbedarf"
Stuttgart. (dpa) In der grün-schwarzen Landesregierung wird weiter darüber gestritten, ob die Kinder bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Klassenzimmer überall den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten müssen (siehe unten).
Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte am Mittwoch im ARD-"Mittagsmagazin", sie sehe in der Sache "keinerlei Änderungsbedarf". Ihr Ministerium hatte erklärt, es gebe "kein förmliches Abstandsgebot" bei der Rückkehr der Unterstufe vom kommenden Montag an. Allerdings sollten die Schulen - wenn möglich - größere Räume nutzen oder die Klassen auf zwei Unterrichtsräume aufteilen. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt, weil viele Schulen dies aus ihrer Sicht personell nicht bewerkstelligen können.
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