Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Außenpolitik von Joe Biden gegenüber Russland?
Frage Warweg:
US-Präsident Joe Biden hat gestern per Dekret den "nationalen Notstand" verkündet, um einer angeblich russischen Gefahr begegnen zu können. Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung das Vorgehen und Inhalt dieses Dekrets?
Regierungssprecher Steffen Seibert:
Ich denke nicht, dass es an uns ist, jetzt einzelne Maßnahmen der amerikanischen Regierung hier zu bewerten. Das sehe ich nicht als die Aufgabe der Bundesregierung an.
Zusatzfrage Warweg:
Das Auswärtige Amt vielleicht noch?
Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr:
Könnten Sie Ihre Frage spezifizieren? Sprechen Sie von den gestern durch die USA verkündeten Sanktionen gegen Russland? Das meinen Sie?
Zusatzfrage Warweg:
In diesem Zuge hat er dann ein Dekret erlassen "national emergency" bla bla. Da wollte ich wissen, ob die Bundesregierung die Erklärung eines "nationalen Notstandes" und die Einschätzung von Russland als eminente Gefahr teilt?
Regierungssprecher Steffen Seibert:
Entschuldigung, da ich das Stichwort Cyberangriff jetzt nicht aus Ihrem Mund gehört hatte, auf die die USA ja gestern reagiert haben, wusste ich nicht, dass Sie das meinen.
Wir haben diesen Cybervorfall gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO, in der Europäischen Union, verurteilt. Wir haben unsere Solidarität mit den USA betont. Wir sind weiterhin entschlossen, gemeinsam mit den Partnern gegen Cyberangriffe vorzugehen. Wir erwarten auch, dass alle Länder Cyberaktivitäten unterlassen, die gegen die international vereinbarten Normen und die international vereinbarten Standards verstoßen.
Zusatzfrage Warweg:
Noch eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Joe Biden hat Putin zunächst "Mörder" genannt, dann zum Gespräch eingeladen und gestern erneut Sanktionen ausgerufen, Diplomaten ausgewiesen und den "nationalen Notstand" erklärt. Teilt denn das Auswärtige Amt diese Art der Außenpolitik, der Diplomatie, des US-amerikanischen Partners?
Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr:
Ich möchte nicht qualifizieren, was Sie mit dieser Art meinen. Wir nehmen natürlich die US-amerikanische Erklärung von gestern bezüglich der Sanktionen und des Gesprächsangebots und das Telefonat von Herrn Biden und Herrn Putin zur Kenntnis. Unsere Politik gegenüber Russland spiegelt sich in den Erklärungen der letzten Tage wider, die wir verschiedentlich abgegeben haben und wie sie sonst zum Beispiel auch in diesem Forum hier dargestellt wurden.
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