Am Donnerstag kassierte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel, mit dem die Mieten von 1,5 Millionen Haushalten in der Hauptstadt auf den Stand vom Juni 2019 eingefroren worden waren. Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz und sei damit verfassungswidrig.
Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen habe, liege die entsprechende Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm. Das Berliner Landesgesetz sei daher nichtig.
Nun drohen den betroffenen Haushalten insgesamt Nachzahlungen in Millionenhöhe. Der Berliner Immobilienkonzern beschwichtigte hingegen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
"Wir versprechen: Keine:r unserer Mieter:innen wird durch das Urteil seine Wohnung verlieren."
Man werde mit dem "größten sozialen Verantwortungsbewusstsein vorgehen".
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels bestätigt.Wir versprechen: Keine:r unserer Mieter:innen wird durch das Urteil seine Wohnung verlieren. Mehr dazu: https://t.co/thmlSnsxyI
— Deutsche Wohnen SE (@Deutsche_Wohnen) April 15, 2021
Mehrere Initiativen riefen daraufhin zu Protesten auf. Am Donnerstag demonstrierten dann Tausende Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Zunächst versammelten sich die Bürger zu einer "Wutkundgebung" am Hermannplatz im Berliner Bezirk Neukölln.
Anschließend ging es gegen 18.30 Uhr weiter bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg. Permanentes Schlagen auf Kochtopfdeckel sorgte für eine entsprechende und permanente Geräuschkulisse.
Es sind vor allem junge Berliner und Berlinerinnen die heute gegen den #Mietendeckel auf die Str gehen. Laut Pressestelle der Polizei eine niedrige vierstellige Zahl. Das dürfte stark untertrieben sein. Jetzt erst verlässt das Ende des Zuges Neukölln in Richtung Kreuzberg. #b1504 pic.twitter.com/STdMGJn0TS
— julius geiler (@glr_berlin) April 15, 2021
Die Abschlusskundgebung am Oranienplatz wurde wegen Platzmangels jedoch abgesagt und aufgelöst. Tausende Demonstranten zogen dennoch weiter. Laut Polizei sei die Kundgebung bis dahin "überwiegend störungsfrei" verlaufen.
Gegen 19.50 Uhr sei die Situation dann jedoch zunehmend aus dem Ruder gelaufen, als nach Polizeiangaben vom Freitag rund 100 Teilnehmer der Demo Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen und die Beamten zum Teil mit Holzlatten attackiert hätten.
Es kam zum Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Außerdem habe es laut Polizei "Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien" gegeben.
???????? Die Demo zum Mietendeckel in Berlin eskaliert pic.twitter.com/rywosU4uSy
— Der Informant™ (@DerInformant_) April 15, 2021
In ihrer Bilanz spricht die Polizei von 48 Festnahmen. 13 Beamte sollen verletzt worden sein. Die Berliner Zeitung sprach am Freitag von einer "Schreckensbilanz".
Nun werde wegen des Verdachts des Angriffs auf Polizeibeamte, der Gefangenenbefreiung, des Widerstands, der Sachbeschädigung und des besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Die Veranstalter sprachen von insgesamt bis zu 15.000 Demoteilnehmern, laut Polizei lag die Zahl hingegen "im mittleren vierstelligen Bereich".
Derweil erklärte Deutsche Wohnen auf Twitter zum Thema Miet-Nachzahlungen:
"Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete bietet die Deutsche Wohnen unterschiedliche Möglichkeiten an, von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Bei sozialen Härtefällen wird das Unternehmen gemeinsam mit den Mieter:innen individuelle Lösungen finden."
Mehr zum Thema - "Die Vermieterlobby ist eine starke Lobby" – Mieterverein zu nichtigem Mietendeckel
