Die News von heute im stern-Ticker.
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Die News von heute im stern-Ticker:
Die Gewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) geht mit der Forderung nach 5,3 Prozent mehr Geld für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe in die kommende Tarifrunde. "Von der allgemeinen Corona-Krise ist im Bausektor nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Da ist es nur recht und billig, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter auch ein Plus auf ihrem Lohnzettel sehen", sagte IG-BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt in Frankfurt. Die Baubranche sei eine zentrale Stütze der Konjunktur und ein Job-Motor. Außerdem will die Gewerkschaft erreichen, dass die teils langen Anfahrten zu den Baustellen besser entschädigt werden. Zudem sollen die Löhne in Ostdeutschland dem Westeinkommen angeglichen werden. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern ist am 11. Mai angesetzt.
Die Trauerzeremonie für Prinz Philip an diesem Samstag auf Schloss Windsor wird nicht von Fluglärm gestört werden. Es würden keine Flugzeuge während der Beisetzung über das nur wenige Kilometer entfernte Städtchen Windsor fliegen, teilte der Londoner Flughafen Heathrow mit. Zudem verbietet der größte britische Airport rund um eine nationale Schweigeminute (16.00 Uhr MESZ) in Gedenken an den Ehemann von Queen Elizabeth II. minutenlang Starts und Landungen. Prinz Philip war am 9. April im Alter von 99 Jahren auf Schloss Windsor gestorben. Wegen der Corona-Vorschriften dürfen nur 30 enge Familienmitglieder an der Trauerfeier (ab 15.40 Uhr) teilnehmen.
Mit dem bevorstehenden Abzug aus Afghanistan wachsen die Gefahren für die dort noch stationierten deutschen Soldaten nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Die Bundeswehr halte deswegen auch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und anderer Spezialeinheiten für den Notfall bereit, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Bei all der Debatte, die innerhalb des KSK geführt wird. Die Spezialkräfte der Bundeswehr – im KSK, aber auch in den anderen Einheiten – sind einsatzbereit", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir haben das noch mal überprüft insbesondere auch für mögliche Extremsituationen. Unsere Spezialkräfte sind darauf eingestellt, dass sie im Fall der Fälle sofort verlegen können."
KOMMENTAR Afghanistan: Augen zu und weg 13.25
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll am 30. April vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre aussagen. Der Ausschuss stimmte mit rot-grüner Mehrheit dafür, den früheren Bürgermeister noch vor den Sachverständigen vor dem Gremium als Zeugen zu befragen. CDU und Linke hatten sich einen späteren Zeitpunkt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, gewünscht, ebenso die AfD. Der von SPD und Grünen vorgelegte Zeitplan sieht eine weitere Befragung Scholz und seines Nachfolgers im Rathaus, Peter Tschentscher, am 17. Dezember vor. Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären.
Wegen einer Serie von absichtlich herbeigeführten Unfällen mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten hat das Landgericht Münster am Freitag eine 44-jährige Autofahrerin dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Einer Sprecherin zufolge sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Frau im September 2020 mit ihrem Auto mehrere Radfahrer gerammt hatte. Sie ist wegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung allerdings schuldunfähig.
Es handelte sich daher um ein sogenanntes Sicherungsverfahren, nicht um einen normalen Strafprozess. Die Beschuldigte wurde wegen ihrer Schuldunfähigkeit freigesprochen, stattdessen aber wegen Gefährlichkeit in einer Psychiatrie untergebracht. Ihr Aufenthalt dort ist prinzipiell unbefristet. Es wird aber jährlich geprüft, ob von ihr weiterhin eine Gefahr ausgeht.
Die Frau hatte während einer rund 20-minütigen Autofahrt im Tecklenburger Land mit hoher Geschwindigkeit mehrere Radfahrer angefahren. Ein 47-jähriger Rennradfahrer, den sie laut Anklage mit mehr als Tempo 100 erfasste, starb. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Auch die Verursacherin selbst wurde schwer verletzt, weil sie mit ihrem Auto gegen einen Baum fuhr.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "Riesendurchbruch" und einem fairen Kompromiss.
Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
Südkorea hat rückblickend auf den Korea-Krieg (1950-53) die damalige humanitäre Hilfe Deutschlands in einer Buchdokumentation gewürdigt. Der deutsche Botschafter in Seoul, Michael Reiffenstuel, nahm am Freitag bei einer Zeremonie des Ministeriums für Patrioten und Veteranenangelegenheiten die aktualisierte Version eines Buchs über die "Geschichte der Länder, die im Korea-Krieg medizinische Hilfe leisteten" entgegen. Seit 2018 zählt Südkorea offiziell Deutschland zu den UN-Entsendestaaten, die entweder damals Truppen zum Kampf gegen die eingefallenen nordkoreanischen Verbände oder Südkorea mit humanitären Leistungen geholfen haben.
Bund und Ländern haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen "riesen Durchbruch". Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion auf den Kompromiss.
Der Kreml hat angesichts neuer Spannungen im Konflikt um die Ostukraine Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihren Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geltend zu machen. Das Staatsoberhaupt wollte heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Lage im Konfliktgebiet Donbass beraten. Dazu sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge: "Es wäre für uns sehr wichtig, dass sowohl Herr Macron als auch Frau Merkel ihren Einfluss (...) nutzen und dem ukrainischen Staatschef die Botschaft über die Notwendigkeit der bedingungslosen Einhaltung der Waffenruhe an der Kontaktlinie übermitteln."
Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit etwa sieben Jahre dauernden Konflikt. Die Gespräche in Paris, zu denen sich Merkel per Video zuschalten wollte, nannte Peskow wichtig. Sie könnten zu einer Normalisierung der Lage beitragen.
STERN PAID Ukraine Russland Konflikt 10.45
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücken gestärkt. Laschet führe das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen sicher durch die Coronakrise, sagte Spahn im Deutschlandfunk. "Er steht mit seiner christlich-liberalen Koalition für eine klimaschützende, wachstumsfördernde Industriepolitik, für innere Sicherheit und vor allem für Zusammenhalt." Für Zusammenhalt stehe Laschet "in einer Zeit, wo immer mehr Parteien ihr Heil in der Polarisierung suchen", fügte Spahn hinzu. Grundsätzlich kämen natürlich beide Parteichefs von CDU und CSU für die Kanzlerkandidatur in Frage. Aber er habe Laschet am Montag im Präsidium und am Dienstag in der Fraktion "ausdrücklich und aus Überzeugung" unterstützt, berichtete Spahn.
Umfragen Freitag Söder oder Laschet 8.39h
Union und SPD haben sich laut einem Bericht der "Rheinpfalz" aus Ludwigshafen auf einen Gesetzentwurf für eine Helmut-Kohl-Stiftung geeinigt. Der Sitz der Stiftung solle Berlin werden, nicht Kohls Geburtsstadt Ludwigshafen, berichtete die Zeitung. Eine ausdrückliche Rolle von Kohls Familie in der Stiftung sei nicht im Gesetzentwurf benannt.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Brinkhaus und Kohl-Richter hätten auf Anfrage nichts dazu sagen wollen, berichtete die Zeitung. Dem Gesetzentwurf zufolge sei Zweck der Stiftung, "das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. Der U-Ausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Münchner Zahlungsdienstleister und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden aufarbeiten.
STERN PAID 14 21 Wirecard Fakten 15.50
Ein Protestcamp auf einer Wiese am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18) Der Mann hatte das Grundstück 2012 gekauft und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt, die gegen die Abholzung des Walds durch den Energiekonzern RWE für den Braunkohleabbau kämpft. Dort stehen Wohnwagen der Aktivisten.
Die aktuelle Räumungsverfügung, nach der alle baulichen Anlagen entfernt werden müssen, wurde vom Aachener Gericht schon 2019 im Eilverfahren bestätigt. Gegen das nun ergangene Urteil kann noch ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt werden.
Der Unions-Abgeordnete Hans Michelbach hat einem Referatsleiter des Finanzministeriums vorgeworfen, im Wirecard-Ausschuss des Bundestags die Wahrheit zu verschleiern. "Ich bin es einfach satt, hier eine Märchenstunde zu erleben", sagte der CSU-Politiker. Er habe den Eindruck, der Beamte wolle mit seiner Aussage "andere Personen" im Finanzministerium schützen. Der Referatsleiter hatte darüber berichtet, wie das Finanzministerium seine Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin ausübte.
Dabei ging es vor allem um die umstrittene Entscheidung der Bafin, bei Wirecard 2019 Wetten auf fallende Kurse zu verbieten. Dadurch war bei vielen Anlegern der Eindruck entstanden, bei dem Skandalkonzern sei trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung. Der Referatsleiter schilderte, die Bafin habe dem Finanzministerium die entsprechende Verfügung zur Information geschickt, das Ministerium habe aber keinen Grund gesehen einzuschreiten. Die konkreten Beweggründe der Bafin für das Verbot und dessen Zweckmäßigkeit habe man nicht im Detail nachgeprüft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 als einen "Energiekrieg" gegen sein Land kritisiert. "Das ist ein Energiekrieg. Wie auch in jedem anderen Krieg kann man nicht kämpfen, wenn es keine Einigkeit gibt", sagte 43-Jährige in einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro". Wenn Nord Stream 2 in diesem Jahr eröffnet wird, befürchtet die Ukraine Milliardenverluste, weil sie dann ihre Bedeutung als bisher wichtigstes Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa verliert.
STERN PAID Ukraine Russland Konflikt 10.45
Die Inflation in der Eurozone hat im März spürbar angezogen. Die Verbraucherpreise lagen 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg noch 0,9 Prozent betragen. Im Monatsvergleich stiegen die Lebenshaltungskosten im März um 0,9 Prozent. Vorläufige Daten wurden damit bestätigt. Der Preisauftrieb geht vor allem auf höhere Energiepreise zurück. Sie lagen 4,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Februar waren sie noch um 1,7 Prozent gefallen. Andere Komponenten wie Lebensmittel, industriell gefertigte Waren oder Dienstleistungen verteuerten sich weniger als Energie.
Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.
In der Kandidatenfrage der Union liegt auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer" CSU-Chef Markus Söder deutlich vor seinem Kontrahenten, CDU-Chef Armin Laschet. Der Umfrage zufolge halten Söder 63 Prozent aller Befragten für kanzlertauglich, bei Laschet sind dies nur 29 Prozent. Auch von den Unionsanhängerinnen und -anhängern hält demnach nur eine Minderheit von 43 Prozent Laschet als Kanzler für geeignet, Söder hingegen 84 Prozent.
PAID Erklärstück Umfragen 6.11h
Bei einem Schusswaffenangriff in der US-Metropole Indianapolis sind mindestens acht Menschen getötet worden. Ihre Leichen seien in einem Gebäude des Paketdienstes Fedex in der Nähe des internationalen Flughafens von Indianapolis gefunden worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bei der Tat am Donnerstagabend (Ortszeit) seien zudem mehrere Menschen verletzt worden, sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Ein Mann berichtete im örtlichen Fernsehen, er habe den Täter gesehen. "Ich sah einen Mann mit einer Art automatischem Gewehr, er hat wild um sich geschossen. Ich habe mich sofort versteckt." Medienberichten zufolge sind in der Fedex-Niederlassung mehr als 4000 Menschen beschäftigt.
Als Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im vergangenen Jahr hat der von den Republikanern dominierte Senat im US-Bundesstaat Florida ein "Anti-Aufruhr"-Gesetz verabschiedet. Es sieht schärfere Strafen für die Teilnahme an gewalttätigen Protesten vor. Gegner kritisieren, es schränke die Meinungsfreiheit ein und treffe vor allem Afroamerikaner und andere Minderheiten. 23 der Senatoren billigten den umstrittenen Entwurf, 17 stimmten dagegen. Um in Kraft zu treten, muss der Text noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden, doch wird allgemein mit der Zustimmung des Republikaners und Unterstützers von Ex-Präsident Donald Trump gerechnet.
Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht die kommende Bundestagswahl als "eine besondere Wahl". Es werde nicht nur um Grün gegen Schwarz gehen und auch nicht um den Konkurrenzkampf unterschiedlicher Koalitionsoptionen, sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin". "Jede Partei wird für sich streiten, um möglichst stark zu werden." Auf Basis der dabei herauskommenden Ergebnisse werde dann nach der Bundestagswahl darüber gestritten, welche Koalition in Zukunft regiert. Für die Grünen sei wie nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dabei der Maßstab für eine mögliche Koalition, was die Kombination sei, in der sie ihre Kerninhalte am besten durchsetzen können.
Die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey im RBB-Inforadio. Es gehe darum, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind".
Aus Sicht Giffeys muss ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels eingesetzt werden. "Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden", sagte sie. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei das Problem nicht weg. "Es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden."
PAID Mietspiegel-Auswertung 12.59
In einem Paketzentrum der Firma FedEx in der US-Stadt Indianapolis hat es eine Schießerei gegeben. Laut US-Medienberichten hat es mehrere Opfer gegeben, ob auch Tote zu beklagen sind, ist bisher noch unklar. Nach Angaben der Polizei hat sich ein Täter kurz vor Ankunft der Beamten am Tatort das Leben genommen. Ob es einen zweiten Schützen gab, wie Augenzeugen berichtet haben, ist ebenfalls noch unklar. Die Ermittlungen laufen; derzeit geht die Polizei nicht mehr von einer akuten Bedrohung aus.
In der zentralen Entscheidungsphase für einen Kanzlerkandidaten der Union stützen neue Umfragen CSU-Chef Markus Söder im Rennen gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Derzeit halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen, wie der von infratest dimap erhobene Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" ergab. Aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" geht zudem hervor, dass die Union bei der Bundestagswahl im September mit einem Kanzlerkandidaten Laschet mit 27 Prozent der Stimmen rechnen dürfte, mit Söder seien es 38 Prozent.
PAID Erklärstück Umfragen 6.11h
Als erster US-Bundesstaat hat Arkansas Hormonbehandlungen für transsexuelle Jugendliche verboten. Das Parlament des Bundesstaats setzte sich über ein Veto des republikanischen Gouverneurs Asa Hutchinson hinweg, um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Hutchinson hatte argumentiert, dass das Verbot einen zu drastischen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre transsexueller Jugendlicher, ihrer Eltern und Ärzte darstelle. Das Gesetz verbietet alle medizinischen und operativen Behandlungen an Jugendlichen, die zu einer Entfernung oder Veränderung von Geschlechtsmerkmalen führen. Ärzten, die sich über das Verbot hinwegsetzen, drohen Strafen.
Die Bundesschülerkonferenz hat ein bundesweites Angebot für Sommerschulen gefordert. "Dieses Corona-Schuljahr ist so ungewöhnlich, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Chance haben muss, in einer Sommerschule Lerndefizite aufzuarbeiten", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine Teilnahme müsse aber für alle Kinder und Jugendlichen freiwillig sein.
US-Präsident Joe Biden hat sich erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2", sagte Biden im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete der Demokrat: "Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft." Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch. Besonders die Republikaner im Kongress drängen Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch zu verhindern.
