Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz +++ USA verhängen Sanktionen gegen Russland und weisen Diplomaten aus +++ Bundeswehr könnte schnell aus Afghanistan abziehen +++ Die News von heute im stern-Ticker.
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Die News von heute im stern-Ticker:
Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will Washington nach den Worten von US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", sagte Biden im Weißen Haus. Er warnte zugleich: "Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen." Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, "verhältnismäßig" zu reagieren. Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen.
STERN PAID 16_21 Busfahrerin Berlin 17.30
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat sich einen Herzschrittmacher einsetzen lassen. Grund sei eine verlangsamte Herzfrequenz bei dem 61-Jährigen gewesen, erklärte das Büro des früheren Stellvertreters von Donald Trump. "Der Routine-Eingriff war erfolgreich." Pence dürfte sich "in den kommenden Tagen vollständig erholen und zu einer normalen Aktivität zurückkehren". Pence hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 erklärt, an einem asymptomatischen Linksschenkelblock zu leiden, einem Problem bei den Impulsen, die den Herzschlag auslösen.
Der FC Arsenal musste im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League bei Slavia Prag ohne seinen Kapitän Pierre-Emerick Aubameyang auskommen. Kurz vor Spielbeginn gab der frühere Fußball-Profi des Bundesligisten Borussia Dortmund auf seinem Instagram-Account bekannt, dass er an Malaria erkrankt sei und im Krankenhaus behandelt werde. Er habe sich die Infektion zugezogen, als er mit der Nationalmannschaft Gabuns vor einigen Wochen im Einsatz war. "Ich habe in dieser Woche einige Tage im Krankenhaus verbracht, aber ich fühle mich schon jeden Tag besser. Danke an die tollen Ärzte, die das Virus so schnell erkannt und behandelt haben", schrieb der Stürmer. Dazu postete der 31-Jährige ein Foto, das ihn in einem Krankenhausbett zeigt. "Ich werde meine Jungs heute im Fernsehen sehen, gewaltiges Spiel für uns", schrieb er dazu.
In der Berlin haben am tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach von 6500 Demonstranten. Der Protestzug blieb demnach weitgehend friedlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Aus der Politik und von Gewerkschaften wurden daraufhin Forderungen laut, dass sich dann der Bund mit den hohen Mieten befassen solle. Der Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten.
Irland drängt die Europäische Union und Großbritannien zu einer gemeinsamen Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für das britische Nordirland. "Einseitiges Handeln wird nicht funktionieren", sagte Vizepremier Leo Varadkar. Alle Seiten müssten die Störungen und Brexit-Folgen in Nordirland so gering wie möglich halten. "Wir müssen jetzt einfach daran arbeiten, dass es funktioniert." Brüssel wirft London vor, einseitig von Vereinbarungen im sogenannten Nordirland-Protokoll des EU-Austrittsvertrags abzuweichen. Dahinter steckt ein Grundsatzkonflikt über die ausgehandelten Sonderregeln, die in Nordirland für Unruhe sorgen. Zuletzt gab es dort Krawalle.
Wegen Cyber-Attacken und der massiven Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine durch Russland hat Großbritannien den russischen Botschafter einbestellt. Es gebe bei der Regierung in Moskau ein "Muster bösartiger Aktivitäten", teilte das Außenministerium in London mit. Dazu würden unter anderem "Cyberangriffe, Einmischung in demokratische Prozesse und der Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenze und auf der illegal annektierten Krim" zählen. Dem russischen Botschafter sei zudem die britische Unterstützung für die kurz zuvor verhängten US-Sanktionen gegen Moskau übermittelt worden. Bei dem Treffen mit Unterstaatssekretär Philip Barton sei dem russischen Botschafter dargelegt worden, dass Großbritannien russische Geheimdienste hinter dem im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff vermute.
Ein 82-Jähriger aus Münster hat ein altes Versprechen an seine vor Jahren gestorbene Frau erfüllt - und den Münsteraner Zoo mit der größten Einzelspende seiner Geschichte in Höhe von 750.000 Euro bedacht. Zoodirektorin Simone Schehka dankte dem Spender Horst Eschler bei einem Pressetermin. Der Zoo will mit dem Geld unter anderem die Sanierung seines Bärenhauses finanzieren. Eine Reise nach Australien habe den Ausschlag gegeben, sagte der Spender. Dort habe er gesehen, wie Tiere unter den verheerenden Buschbränden gelitten und wie viele Menschen ihnen geholfen hätten. Der Spender sagte, dies sei einer der schönsten Tage seines Lebens - weil er das alte Versprechen an seine Frau eingelöst habe. Die Eheleute hatten vereinbart, Tieren und Kindern zu helfen.
Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren hat in einem Eklat geendet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen sich Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vor. Während beide Politiker zu Beginn der Konferenz noch eine positive und konstruktive Atmosphäre lobten, eskalierte das Gespräch schnell, nachdem Dendias die Türkei dazu ermahnte, keine "Fake-News" zu verbreiten. Cavusoglu, der Dendias zu Beginn noch seinen langjährigen Freund nannte, reagierte und sagte, er habe das Gespräch in einer freundlichen Atmosphäre stattfinden lassen wollen. "Aber in seiner Rede hat Niko Dendias leider äußerst inakzeptable Anschuldigungen gegenüber meinem Land geäußert." Er warf Griechenland etwa vor, Menschen "ins Meer geworfen" zu haben. Das habe man nicht vor der Presse besprechen wollen, "aber Sie stellen sich hierher und beschuldigen die Türkei vor der Presse, um natürlich Ihrem Land eine Botschaft zu vermitteln. Das kann ich nicht akzeptieren", sagte der türkische Außenminister.
Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, hat einen mutmaßlichen Fluchthelfer des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek in Schutz genommen. Wie der ehemalige Mitarbeiter der österreichischen Verfassungsschutzes ihm erzählt habe, habe er nicht gewusst, dass Marsalek sich absetzen wollte. Das berichtete Schmidbauer im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Marsalek flog nach bisherigen Erkenntnissen kurz vor der Insolvenz Wirecards im vergangenen Sommer aus der Nähe von Wien in die belarussische Hauptstadt Minsk. Bei dem Flug seien alle nötigen Papiere vorgelegt und auch das Ziel der Privatmaschine angegeben worden, sagte Schmidbauer. Wie Marsalek von Minsk aus vorging, wisse der frühere Geheimdienstmann aus Österreich nach eigenen Angaben nicht. Das glaube er ihm auch, betonte der frühere Kanzleramtsminister.
STERN PAID 14 21 Wirecard Fakten 15.50
Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich erstmals nach der sogenannten Ibiza-Affäre vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen FPÖ-Chef wird "Korruption" zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft in Wien mitteilte. Tatverdächtig sei neben Strache auch der Betreiber einer Privatklinik für Schönheitschirurgie.
Die Anklage bezieht sich auf die "Gewährung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile" an Strache "als Gegenleistung für die parteiische Unterstützung" bei einer Gesetzesänderung. Im Rahmen der Ermittlungen seien auf Straches Handy entsprechende Textnachrichten gefunden worden. Gegen den Klinikbetreiber wird Medienberichten zufolge wegen einer Spende in Höhe von 10.000 Euro an die FPÖ ermittelt. Er soll Strache zudem auf seine Jacht eingeladen haben.
Ibiza-Affäre Untersuchungsausschuss 16.30
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn". Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer in Berlin, dass er aus heutiger Sicht "vermuten würde, dass es dazu kommt". Auch er selbst würde dies befürworten.
Seehofer betonte, bereits jetzt hätten die Behörden die Querdenker "stark im Blick". Dabei gehe die Tendenz im Bundesinnenministerium und "auch im Verfassungsschutzverbund eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären". Auch er selbst sei "dafür, dass diese Szene als Beobachtungsobjekt eingestuft wird".
Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht würde. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Dem Vorhaben der demokratischen Parlamentarier werden derzeit aber keinerlei Erfolgsaussichten eingeräumt: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, antwortete auf die Frage, ob sie die Pläne unterstütze, mit einem knappen "Nein". Sie fügte hinzu, sie werde den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung vorlegen.
Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder bleibt offen. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Alternativ wurde auch über eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion spekuliert.
PAID Erklärstück Umfragen 6.11h
China hat aus Protest gegen Tokios Plan zur Einleitung von aufbereitetem Wasser aus dem Unglücksreaktor Fukushima ins Meer den japanischen Botschafter einbestellt. Peking sieht in der Entsorgung von mehr als einer Million Tonnen des Wassers eine "mutmaßliche Verletzung internationalen Rechts", wie das chinesische Außenministerium mitteilte. Japan solle mit der Freisetzung des Wassers warten, bis eine "Einigung mit Betroffenen und internationalen Organisationen" gefunden sei.
Die japanische Regierung hatte diese Woche beschlossen, trotz der Proteste von Umweltschützern, Fischern und Nachbarländern mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser im Meer zu entsorgen, das unter anderem zur Kühlung der Atomanlage nach der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe im Jahr 2011 verwendet worden war.
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verweigert der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage. Der 45-Jährige sagte im Gerichtssaal in Minneapolis, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Der fünfte Zusatz zur US-Verfassung erlaubt Angeklagten, die Aussage zu verweigern, da sie sich sonst selbst belasten könnten. Es war nicht erwartet worden, dass Chauvin in dem Prozess aussagt und sich einem Kreuzverhör der Staatsanwaltschaft stellt.
Der weiße Ex-Polizist steht wegen Floyds gewaltsamem Tod am 25. Mai 2020 in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota vor Gericht. Chauvin hatte dem wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen Schwarzen neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekommen keine Luft mehr.
Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 O 150/19) Eine Begründung lieferte die zuständige Zivilkammer des Landgerichts zunächst nicht mit. Sie verwies auf das schriftliche Urteil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, dagegen kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Sayn-Wittgenstein 2019 wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen.
Deutschland und die anderen Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.
In einem Brief an US-Präsident Joe Biden hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro Berichten zufolge Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zugesichert. So verpflichte man sich, die illegale Abholzung in Brasilien bis 2030 zu beenden, hieß es demnach in dem Schreiben, aus dem etwa die Zeitung "Folha de S. Paulo" zitierte. Dies ist – auch im Hinblick auf den virtuellen Klimagipfel, zu dem Biden am 22. und 23. April eingeladen hat – das bisher stärkste Zeichen Bolsonaros. Der Präsident forderte jedoch wie Umweltminister Ernesto Salles für Anstrengungen beim Regenwaldschutz vorab finanzielle Mittel, während die USA zuerst Ergebnisse sehen wollen.
PAID Interview Energie-Expertin Kemfert 18.17
Der italienische Regisseur, Schauspieler und Oscar-Preisträger Roberto Benigni wird bei den diesjährigen Filmfestspielen in Venedig mit dem Goldenen Löwen für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Das teilten die Organisatoren des Festivals mit. Dessen 78. Ausgabe findet vom 1. bis 11. September statt. Der 68-Jährige gehört zu den beliebtesten Filmstars Italiens. Er führte in neun Filmen Regie und wirkte in Dutzenden weiteren als Schauspieler mit. Seine Holocaust-Tragikomödie "Das Leben ist schön" gewann 1999 drei Oscars, darunter für Benigni selbst für die beste Hauptrolle. Zuletzt machte er sich zunehmend auch mit seinen öffentlichen Lesungen aus Dantes "Göttlicher Komödie" einen Namen. Italien begeht in diesem Jahr den 700. Todestag seines Nationaldichters.
Frankreichs Parlament hat einem viel kritisierten Sicherheitsgesetz endgültig zugestimmt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung gaben dafür nach offiziellen Angaben mehrheitlich grünes Licht. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, hatte dem Vorhaben bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Mit dem Gesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Unter anderem sieht es eine Ausweitung der Videoüberwachung vor.
Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten große Proteste gegen das Gesetzesvorhaben gegeben. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit. Der Entwurf sah eine Einschränkung von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen vor, sowie teils massive Strafen bei Verbreitung. Ein entsprechender Artikel wurde nach der Kritik überarbeitet. Strafbar ist nun unter bestimmen Umständen, Polizeikräfte identifizierbar zu machen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen fordern weiterhin eine Streichung der entsprechenden Passage.
Nach dem Aus für die staatlichen Mietobergrenzen in Berlin fordert SPD-Vize Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieten in angespannten Wohnungsmärkten rechtssicher gesenkt werden könnten. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel".
"Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen." Das Kippen des Berliner Mietendeckels sei "eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden", so Kühnert.
Die britischen Königsfamilie wird bei der Bestattung von Prinz Philip Zivilkleidung tragen. Trotz der starken militärischen Anklänge der Zeremonie habe Königin Elizabeth II. das Tragen von Militäruniformen untersagt, wie britische Medien berichteten. Damit habe sie vor allem ihrem Enkel Prinz Harry die Peinlichkeit ersparen wollen, ohne Uniform an der Trauerfeier teilnehmen zu müssen.
Prinz Harry ist für die Bestattung seines Großvaters aus den USA nach Großbritannien zurückgekehrt, wohin er mit seiner Familie nach ihrem überraschenden Rückzug aus der ersten Reihe der Royals gezogen war. Mit dem Rückzug wurden dem 36-jährigen Queen-Enkel, der zwei Mal in Afghanistan gedient hatte, alle militärischen Titel entzogen; bei der Trauerfeier hätte er somit nur einen Anzug mit seinen Dienstorden tragen dürfen.
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus. Zudem werden demnach mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt und US-Banken wird der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten.
Der irische Vizepremier Leo Varadkar hat die EU und Großbritannien zu konstruktivem gemeinsamen Handeln bei der Umsetzung der nach dem Brexit geltenden Sonderregeln für Nordirland aufgerufen. "Einseitiges Handeln wird nicht funktionieren", sagte der Politiker der bürgerlichen Partei Fine Gael bei einer Online-Diskussion des European Movement Ireland und der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Wir brauchen gemeinsame Lösungen." Damit spielt Varadkar auf einen Alleingang Londons bei den Sonderregeln für Nordirland an.
Das von Varadkar - damals noch irischer Regierungschef - und dem britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelte Protokoll gibt vor, dass nach dem Brexit weiterhin einige Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion für die britische Provinz Nordirland gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London einige Regelungen einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die "Querdenken"-Bewegung bundesweit zum Verdachtsfall zu erklären. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Kramer am Donnerstag, der Verfassungsschutz schaue bei den Demonstrationen schon länger hin. "Jetzt ist es mittlerweile aber so, dass die Extremisten die Wortführerschaft und mehr und mehr die Regie übernehmen, auch wenn sie zahlenmäßig nicht in der Mehrheit sind", sagte Kramer.
Im Fall des aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hat der Bundestag den Weg für weitere Durchsuchungen freigemacht. Das Plenum genehmigte einstimmig den "Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse" gegen den Politiker. Er steht im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt in dem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
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US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. In der Hauptstadt Kabul sind Beratungen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani über den bevorstehenden Abzug der US-Truppen geplant. Die USA und ihre Nato-Partner wollen am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Soldaten beginnen, die US-Truppen sollen Afghanistan spätestens bis zum 11. September verlassen haben.
Die bei einem Brand schwer beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame soll nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron termingerecht wiederaufgebaut werden. "Die Zusage für 2024 wird eingehalten werden", sagte der 43-Jährige der Zeitung "Le Parisien – Aujourd'hui en France" anlässlich seines Besuchs auf der Großbaustelle. Der Staatschef lobte die "gewaltige Arbeit", die in den vergangenen beiden Jahren geleistet worden sei. Bilder zeigten ihn auf dem Dach des Gebäudes im Gespräch mit Handwerkern.
Italiens Staatsverschuldung ist weiter gestiegen und hat ein Rekordhoch erreicht. Verglichen mit dem Vormonat betrug der Anstieg im Februar 36,9 Milliarden Euro, wie die italienische Nationalbank Banca d'Italia mitteilte. Damit liege die Gesamtverschuldung der öffentlichen Verwaltung bei etwa 2643,8 Milliarden Euro. Italien hat im Corona-Jahr 2020 einen weiteren Schuldenzuwachs verzeichnet. In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgedrückt lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Banca d'Italia bei 155,6 Prozent. In den Jahren zuvor blieb sie bei etwas mehr als 134 Prozent. Zum Vergleich: Die Schuldenstandsquote Deutschlands lag nach Angaben von Destatis 2019 bei knapp unter 60 Prozent des BIP.
Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse". Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte – wie in diesen Fällen üblich – einstimmig.
Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. PAID 2021 12 Schöner Scheinriese 16.11
Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
Auf einem jüdischen Friedhof in Krefeld haben Unbekannte zwei Grabsteine zerstört. Die beiden Steine wurden umgestoßen und zerbrachen dabei, wie die Krefelder Polizei erklärte. Ein Sicherheitsmitarbeiter der jüdischen Gemeinde habe den Schaden am Mittwoch entdeckt. Bereits am Sonntag hatten Mitarbeiter des Friedhofs den Angaben zufolge entdeckt, dass ein Teil dessen Maschendrahtzauns beschädigt worden war. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Die Polizei bat um Hinweise zur Tat.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach der Parlamentswahl Anfang April erwartungsgemäß den Rücktritt seiner Koalitionsregierung eingereicht. Das gab die Interimspräsidentin des neu gewählten Parlaments, Mika Sajkowa, während der ersten Sitzung in Sofia bekannt. Der Rücktritt der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung sollte von den Abgeordneten routinemäßig gebilligt werden.
Tausende Demonstranten hatten bei allabendlichen Sommerprotesten 2020 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissow seinen Rücktritt gefordert. Bei der Wahl am 4. April war Borissows pro-europäische bürgerliche Partei GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und Nato-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden, hatte die Mehrheit im Parlament aber verfehlt.
Der Deutsche Mieterbund fordert den Bund nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel dazu auf, endlich zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, "aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft angesichts der weiter andauernden Coronakrise deutlich nach unten korrigiert. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizierten sie einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent im laufenden Jahr und um 3,9 Prozent im Jahr 2022. Im Herbst waren sie für 2021 noch von einem BIP-Wachstum von 4,7 Prozent ausgegangen.
STERN PAID 11_21 Tipps Weg zur Geldanlage 0930
Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar muss sein Amt nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts innerhalb von drei Monaten abgeben. Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der Gesetzgeber habe nun drei Monate Zeit, eine andere gesetzliche Lösung zu finden.
Der 44-jährige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) stark. Bodnars fünfjährige Amtszeit war eigentlich bereits im September abgelaufen. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments bestätigt werden.
Die bei einem Brand schwer beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame soll nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron termingerecht wiederaufgebaut werden. "Die Zusage für 2024 wird eingehalten werden", sagte der 43-Jährige der Zeitung "Le Parisien - Aujourd'hui en France". 2024 wird die französische Hauptstadt auch Gastgeber der Olympischen Sommerspiele sein.
Vor genau zwei Jahren, am 15. April 2019, ging die weltberühmte Sehenswürdigkeit im Herzen von Paris in Flammen auf. Das Feuer breitete sich im Dachstuhl aus und erfasste dann große Teile des mittelalterlichen Gebäudes. Die Brandursache ist noch nicht vollständig geklärt: Ein Fehler im elektrischen System oder eine nicht ausgedrückte Zigarette könnten die Feuerkatastrophe ausgelöst haben.
Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat zwei Rockergruppierungen verboten. Betroffen sind der Verein "Bandidos Motorcycle Club Hohenlimburg/Witten" und die zugehörige Teilorganisation "Los Compadres Hagen", wie das CDU-geführte Ministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Verbot gab es demnach Durchsuchungen.
Zu weiteren Details zum Verbot und zur Razzia will Innenminister Herbert Reul (CDU) sich am Vormittag äußern. In Nordrhein-Westfalen gab es in der Vergangenheit mehrere blutige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen "Bandidos" und "Hells Angels".
Der Flughafen Frankfurt am Main kämpft weiter erheblich mit den Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Reisebeschränkungen. Im März wurden am größten deutschen Airport 925.277 Passagiere abgefertigt, wie der Betreiber Fraport mitteilte. Das war ein Rückgang um 56,4 Prozent verglichen mit März 2020, als die Pandemie sich bereits auf das Reiseaufkommen auswirkte.
Verglichen mit März 2019 lag das Minus sogar bei 83,5 Prozent, wie Fraport weiter mitteilte. Im gesamten ersten Vierteljahr sah der Frankfurter Flughafen fast 2,5 Millionen Passagiere - verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ein Einbruch von 77,6 Prozent.STERN PAID 12 2021 Reisen Ratgeber
Auch Australien wird bis September seine verbleibenden Soldaten aus Afghanistan abziehen. Damit folge das Land den Plänen von US-Präsident Joe Biden, kündigte Premierminister Scott Morrison an. Biden will die amerikanischen Soldaten bis zum 11. September abziehen, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA.
"In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Militärpräsenz in Afghanistan von einem Maximum von 1500 Soldaten bereits auf etwa 80 derzeit reduziert", sagte Morrison im westaustralischen Perth. Er verlas auch die Namen der 41 Mitglieder der australischen Streitkräfte, die seit 2001 in Afghanistan ums Leben gekommen sind.
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.
Er sei "zuversichtlich", dass Bidens Regierung Taiwan dabei bei der Ausweitung seines "internationalen Raums" und seiner "Investitionen in Selbstverteidigung unterstützen" werde, sagte Dodd weiter. Der ehemalige Senator sowie die früheren US-Vize-Außenminister Richard Armitage und James Steinberg waren auf Bitten Bidens am Mittwoch nach Taiwan gereist. Offiziell pflegen Taipeh und Washington keine diplomatischen Beziehungen.
Im jahrelangen Streit um Reformen des obersten US-Gerichts wollen demokratische Kongressabgeordnete Medienberichten zufolge einen Gesetzentwurf zu dessen Erweiterung einbringen. Der Plan, der die Aufstockung des Supreme Court von 9 auf 13 Richter vorsehe, solle heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Dem Vorhaben werden allerdings geringe Erfolgsaussichten eingeräumt, da es auch unter Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat als umstritten gilt. In beiden Kongresskammern haben die Demokraten derzeit eine knappe Mehrheit, wären aber im Senat auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Diese lehnen eine Reform strikt ab.
Vor seinem Sieg bei der Präsidentenwahl hatte Joe Biden im Oktober erklärt, er sei "kein Fan" einer möglichen Erweiterung des Gerichts. Vergangene Woche hatte Biden eine Kommission zur Reform des Supreme Court eingesetzt. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Kommission soll ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.
Nur wenige Lebensräume auf der Welt sind nach Ansicht eines internationalen Wissenschaftlerteams in ihrer Artenvielfalt noch intakt. Der Anteil ökologisch unberührter Landflächen mit inakter Tierwelt liegt bei gerade mal 2,9 Prozent, berichten die Forscher im Fachjournal "Frontiers in Forests and Global Change". In diesen Gegenden stellten die Forscher nur einen geringen menschlichen Fußabdruck und keinen bekannten Artenverlust fest. Dazu zählten Teile des Kongobeckens, des Amazonas, der russischen Tundra oder einige Wüsten wie die Sahara.
"Wir wissen, dass intakter Lebensraum zunehmend verloren geht", sagt Studienautor Andrew Plumptre laut Mitteilung des Fachmagazins. Dabei sei der Wert eines intakten Lebensraums sowohl für die biologische Vielfalt als auch für den Menschen nachgewiesen.
Im Corona-Jahr 2020 sind deutlich weniger Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten als im Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen hätten 10 bis 20 Prozent weniger Mitglieder der Kirche den Rücken gekehrt, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, der Deutschen Presse-Agentur.
"Vielleicht ist es tatsächlich so, dass viele Menschen so ein Gefühl hatten: In dieser Pandemie ist es doch ein Glück, dass wir die Kirche mit allen ihren Einrichtungen haben, so fehlbar sie auch sein mag." Die Kirchensteuereinnahmen seien aufgrund der niedrigeren Einkommen in der Corona-Krise allerdings deutlich geringer ausgefallen.
Bei einem Schiffsunglück im Golf von Mexiko ist ein Mensch ums Leben gekommen. Zwölf weitere würden noch vermisst, teilte die US-Küstenwache mit. Sechs Schiffbrüchige seien nach dem Kentern des Hubschiffes gerettet worden. Das Schiff war nach einem heftigen Sturm etwa 160 Kilometer südlich von New Orleans in der Nähe von Port Fourchon gekentert.
"Wir suchen momentan immer noch nach den anderen", sagte ein Sprecher der Küstenwache. Neben der US-Küstenwache halfen bei der Rettungsaktion auch Freiwillige mit. Bei dem gekenterten Schiff handelte es sich um ein rund 39 Meter langes Hubschiff, das vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana unterwegs war.
Während der Rettungsaktion zog ein unerwartet starker Sturm über das Gebiet. Schiffe im Golf von Mexiko waren Böen von bis zu 120 Kilometer pro Stunde ausgesetzt, wie die US-Wetterbehörde meldete.
Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin vorübergehend festgenommen worden. Wenig später kam die 48-jährige Kim P. gegen Zahlung einer Kaution von 100.000 Dollar (83.000 Euro) wieder auf freien Fuß, wie die Behörden des Bundesstaates Minnesota mitteilten. Ihr wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt. Das entspricht in Deutschland in etwa der fahrlässigen Tötung und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Heute wird sie laut Medienberichten in einer Voranhörung einem Richter vorgeführt.
Die Polizistin hatte Wright am Sonntag in Brooklyn Center offenbar versehentlich erschossen, als der Afroamerikaner sich nach einer Verkehrskontrolle gegen seine Festnahme wehrte. Sie wollte nach Polizeiangaben eine Elektroschockpistole auf Wright abfeuern - griff aber irrtümlicherweise nach ihrer Dienstwaffe. Vor dem Schuss rief die Beamtin mit 26 Jahren Berufungserfahrung "Taser, Taser, Taser", wie auf Aufnahmen ihrer Körperkamera zu hören ist.
Die Bundeswehr könnte nach den Plänen der Bundesregierung bereits bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen zu den Abzugsplänen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. US-Präsident Joe Biden hatte kurz zuvor im Weißen Haus angekündigt, dass der Abzug amerikanischer Soldaten am 1. Mai beginnen werde. Abgeschlossen wird er nach Bidens Angaben bis zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington.
Die Nato verkündete in Brüssel nach Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister ihrer Mitgliedsstaaten, das Bündnis werde bis zum 1. Mai den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan einleiten. Damit endet nach fast 20 Jahren auch die Bundeswehr-Mission am Hindukusch. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind noch 1100 deutsche Soldaten dort stationiert. Insgesamt sind es rund 10.000 Soldaten, darunter 2500 Amerikaner.
Das französische Parlament stimmt am Donnerstag abschließend über ein Sicherheitsgesetz ab, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben sich besorgt geäußert.
Das französische Innenministerium will verhindern, dass einzelne Polizisten durch Aufnahmen brisanter Einsätze identifizierbar sind. Es sieht deshalb Haft- und Geldstrafen für solche Bilder vor. Auf Kritik von Bürgerrechtsaktivisten stößt zudem der geplante Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen. Gegen das Gesetz gingen mehrfach zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße. In der Nationalversammlung wird dennoch mit einer Zustimmung gerechnet.
Der Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil ist mit einer bewaffneten Drohne angegriffen worden. Ziel der mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne sei der von der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) genutzte militärische Teil des Flughafens gewesen, teilte das Innenministerium der autonomen Kurdenregion im Nordirak am Mittwoch mit. Bei der Explosion sei niemand verletzt worden. Ein Gebäude sei jedoch beschädigt worden.
Beinahe zeitgleich wurde nach Angaben Ankaras ein türkischer Soldat durch Raketenbeschuss auf einem etwa 50 Kilometer entfernten Militärstützpunkt in Baschika getötet. Ob eine Verbindung zwischen den Angriffen besteht, war zunächst unklar.
Gebäck des Grauens: Im polnischen Krakau hat eine Frau wegen eines vermeintlich gefährlichen Tieres den Tierschutzverein alarmiert. Das auf einem Baum lauernde "mysteriöse" Wesen habe sich vor Ort jedoch als Croissant entpuppt, teilte der Krakauer Tierschutzverein auf Facebook mit. Die Frau hatte sich demnach an den Verein gewandt, da das angebliche Tier seit zwei Tagen in einem Fliederbaum vor ihrem Haus saß.
"Die Menschen öffnen ihre Fenster nicht, weil sie Angst haben, dass es in ihr Haus kommt", sagte die verzweifelte Anruferin demnach. Die Tierschützer nahmen zunächst an, dass es sich um einen Raubvogel handeln könnte. Die Anruferin ging eher von einem Leguan aus. Bei ihrem Eintreffen stellten die Tierschützer zu ihrer Verblüffung dann fest, dass das Tier weder "Beine noch einen Kopf" hatte und es sich vielmehr um ein Croissant handelte.
Die Raumfahrtfirma von Amazon-Gründer Jeff Bezos hat erneut eine Rakete mit Astronauten-Kapsel getestet. Der 15. Test der "New Shepard" im Westen von Texas sei erfolgreich verlaufen, teilte die Firma Blue Origin am Mittwoch mit. Die Rakete habe eine Höhe von rund 105 Kilometern erreicht, bevor sie zur Erde zurückgekehrt sei. Erstmals hätten auch Mitarbeiter der Firma vor dem Start und nach der Landung einige Aufgaben von Astronauten geprobt, hieß es. Der eigentliche Testflug blieb aber unbemannt.
Bezos hatte Blue Origin vor rund 20 Jahren gegründet. Die Firma plant, mit der "New Shepard" künftig Privatpersonen für einen kurzen Zeitraum ins Weltall zu bringen. Ein genauer Zeitplan dafür wurde aber noch nicht bekannt gegeben.
