Von Sylke Wetstein und Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Schlimmer hätte der erste Stimmungstest im Superwahljahr 2020 für die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet kaum ausfallen können. "Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU", räumte Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntagabend nach den ersten Zahlen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein. Seine Partei hatte in beiden Ländern so schwache Ergebnisse wie noch nie hinnehmen müssen. Auch die Maskenaffäre habe einen Teil für das schlechte Abschneiden beigetragen. Das "wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter" habe zudem dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe, sagte Ziemiak. "Das hat den Wahlkampf sehr belastet." Für CSU-Generalsekretär Markus Blume sind die Ergebnisse immerhin ein "Weckruf" für die Union, auch mit Blick auf die Bundestagswahlen. Das, was da in Berlin schlecht laufe, müsse abgestellt werden.
Olaf Scholz dagegen, der SPD-Kanzlerkandidat, gab sich als Sieger. Dabei waren die Sozialdemokraten im Ländle gerade noch tiefer in Richtung der Zehn-Prozent-Marke abgerutscht. Der Grund für Scholz‘ gute Laune war der Wahlsieg von Parteifreundin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. "Sie kriegt einen ganz großen Blumenstrauß", kündigte er an. Was Scholz so euphorisch macht: Er sieht in beiden Ergebnissen das Signal für den Bund, dass auch dort künftig ohne die Union regiert werden kann. Es gebe nunmehr verschiedene Bündnisoptionen. Viel sei in Bewegung geraten. "Eine Regierung, die von einem Sozialdemokraten geführt wird, ist möglich", folgert er daher.
Die Parteispitze der Grünen hat hocherfreut auf die Erfolge bei den Landtagswahlen reagiert. "Es ist ein super Start ins Superwahljahr", sagte Parteichef Robert Habeck. "Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend." Die Partei werde den Rückenwind aus den beiden Ländern hoffentlich "mit vollen Segeln aufnehmen" können. Habeck betonte, gleichwohl seien die Grünen auch nachdenklich. "Das Vertrauen in die Akzeptanz von Politik, in demokratische Entscheidungen bröckelt. Ursächlich dafür ist das Missmanagement der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und vor allem die Korruptionsaffären der Union."
Das betonte auch Parteichefin Annalena Baerbock. Sie nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen einen "großen Auftrag für mehr Klimaschutz" und sprach davon, dass es notwendig sei, ein neues Fundament für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. "Und zwar nicht nur in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, sondern ab Herbst auch im Bund."
Neben den Grünen zählte auch die FDP zu den Gewinnern. "Es ist ein guter Auftakt in das Wahljahr", sagte Parteichef Christian Lindner. Er nimmt den Ausgang als Auftrag, im Bund Regierungsverantwortung anzustreben. Dass es dann auch dort auf eine Ampelkoalition herauslaufen wird, wollte er jedoch so nicht stehen lassen. Auf Kuschelkurs mit Grünen und SPD? "Nein, das sind wir ganz sicher nicht", versicherte er. Mit wem die FDP am Ende ein Bündnis eingehen wird? Da will er gar nichts ausschließen. Zwar stehe die CDU den Liberalen inhaltlich immer noch am nächsten – aber letztlich werde sich dann an Inhalten erscheinen, was gehe. Nur einen Linksruck, den will die FDP auf keinen Fall mitmachen.
Auffällig auf Seiten der CDU blieb: Parteichef Armin Laschet war auch eine Stunde nach Schließung der Wahllokale nicht zu sehen. Er hielt sich, im Gegensatz zu den Chefs der anderen Partei, zurück. So war es die stellvertretende CDU-Parteichefin Julia Klöckner, die sich vor die Kameras wagte. Sie war bei der Wahl vor fünf Jahren selbst als CDU-Spitzenkandidatin an Dreyer gescheitert. Klöckner bemühte sich jedenfalls, keinerlei Schuld bei Laschet und der Bundes-CDU abzuladen.
