Heidelberg. (dns) Als er ein vertrauliches Strategiepapier zur Zukunft der GGH an die RNZ schickte, hat Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) bewusst gegen seine Pflichten als Gemeinderat verstoßen – da sind sich Oberbürgermeister Eckart Würzner und die großen Fraktionen einig. Außer mit einer scharfen Rüge durch den OB (die RNZ berichtete) wird er dafür jedoch nicht bestraft. In der Sitzung des Ältestenrates vergangene Woche wurde deutlich, dass die Mehrheit der Gemeinderäte das nicht für nötig hält. Bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat der Gemeinderat die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld von bis zu 1000 Euro zu verhängen. Unmittelbar nach der RNZ-Berichterstattung hatten die Fraktionen von CDU, "Heidelbergern" und FDP auch Sanktionen für Weiler-Lorentz gefordert.
Die Mehrheit im Gemeinderat hält weitergehende Sanktionen jedoch nicht für notwendig: "Was Herr Weiler-Lorentz gemacht hat, ist nicht richtig und nicht gut", betont Derek Cofie-Nunoo, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. "Und es ist klar, dass das keine Schule machen darf." Jedoch halte seine Fraktion die Rüge durch den OB für ausreichend. "Durch die Veröffentlichung ist kein materieller Schaden entstanden, deswegen halten wir eine materielle Bestrafung in Form eines Ordnungsgeldes nicht für angemessen", so Cofie-Nunoo.
Ähnlich sieht es auch die SPD-Fraktion. Deren Vorsitzende Anke Schuster hält die Rüge für angebracht; sie hält Weiler-Lorentz aber zugute, dass er – im Gegensatz zu anderen, die in der Vergangenheit gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hätten, dazu stehe: "Insofern hat Herr Weiler-Lorenz zumindest Verantwortung für sein Tun übernommen." Da in der Causa kein großer Schaden entstanden sei, hält die SPD ein Ordnungsgeld nicht für zielführend. Schließlich habe sich Weiler-Lorenz selbst am meisten geschadet: "Er hat es zu verantworten, wenn künftig weitere Mitglieder des Gemeinderates nach seinem Vorbild selbstherrlich dieses vermeintliche Recht für sich in Anspruch nehmen. Dieser aus unserer Sicht immense Schaden lässt sich aber nicht mit einem Ordnungsgeld beheben", so Schuster.
Bei der CDU hätte man sich dagegen eine "spürbare Sanktion" für Weiler-Lorentz gewünscht. "Die Zusammenarbeit in einer Gruppe kann nur funktionieren, wenn gemeinsame Spielregeln eingehalten und beachtet werden", betont die Fraktion. "Deshalb ist es bedauerlich, dass das Verhalten von Herrn Dr. Weiler-Lorentz von einem Teil des Gemeinderats als Lappalie abgetan wird." Die CDU wolle Konsequenzen aus dem Vorgang ziehen und die Zusammenarbeit mit Weiler-Lorentz "auf das Nötigste beschränken".
Update: Mittwoch, 10. März 2021, 20.59 Uhr
Von Denis Schnur und Anica Edinger
Heidelberg. Weil Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz eigenmächtig ein vertrauliches Dokument an die RNZ schickte (die RNZ berichtete), drohen ihm nun Konsequenzen. "Der Gemeinderat kann einen derartigen Verstoß mit einem Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro ahnden", schreibt Oberbürgermeister Eckart Würzner in einem Brief an Weiler-Lorentz. Am Mittwoch diskutierte der Ältestenrat des Stadtparlamentes über die Affäre. Einer finanziellen Sanktion für Weiler-Lorentz müsste eine Mehrheit der Gemeinderäte zustimmen. OB Würzner macht jedenfalls deutlich, was er von dem Vorgehen des Stadtrates hält: "Sie haben in eklatanter Weise vorsätzlich gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Dies rüge ich hiermit auf das Schärfste."
Konkret geht es um ein knappes Strategiepapier zur künftigen Ausrichtung der Wohnungsbaugesellschaft GGH. Darüber hatte der Gemeinderat im Februar in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, kurz danach befasste sich der Aufsichtsrat des stadteigenen Unternehmens bei einer – ebenfalls nicht-öffentlichen – Klausurtagung damit. Für Weiler-Lorentz gehört diese Debatte jedoch in die Öffentlichkeit, wie er in einem Antwortschreiben an Würzner betont: "Es wäre dem öffentlichen Wohl förderlich gewesen, wenn die Heidelberger Bürger frühzeitig über Fragen der strategischen Ausrichtung der Politik der GGH informiert worden wären und sich daran hätten beteiligen können." Deshalb betrachte er die Rüge auch als nicht gerechtfertigt.
Dabei beziehen sich jedoch beide Seiten auf die Gemeindeordnung. Darin heißt es: "Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern." Der Stadtrat sieht in dem Papier der GGH keinen Grund zur Vertraulichkeit, keine der darin enthaltenen Informationen hätten bei einer öffentlichen Behandlung das öffentliche Wohl oder berechtigte Einzelinteressen gefährdet. "Sie hätten diesen Tagesordnungspunkt überhaupt nicht im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ansetzen dürfen", betont er deshalb an die Adresse Würzners. Das habe er dem OB auch mitgeteilt. Das Stadtoberhaupt antwortete aber: Das Thema sei nicht-öffentlich, weil es sich um einen Vorbericht für eine ebenfalls nicht-öffentliche Klausurtagung handele. Weiler-Lorentz will aber auch das nicht durchgehen lassen: "Dies ist nun ganz sicher keine Information, die das öffentliche Wohl tangiert."
Bei der Stadt sieht man das jedoch anders, wie ein Sprecher betont: "Wir sehen unser Handeln durch die Gemeindeordnung voll und ganz gedeckt." Den entsprechenden Passus mit Bezug auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner könne man nämlich durchaus auch auf das GGH-Strategiepapier anwenden. Zumal, so argumentiert die Stadt erneut, das Papier zunächst in einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Aufsichtsrates diskutiert werde und es damit auch gerechtfertigt sei, dass der Vorbericht nur zur internen Beratung für den Gemeinderat und vorgesehen war.
Weiler-Lorentz hätte unterdessen auch die – legale – Möglichkeit gehabt, eine Verlegung des Tagesordnungspunkts von der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung des Gemeinderats in die Wege zu leiten. Denn ein Stadtrat kann in solchen Fällen die Vertagung oder die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet dann der Gemeinderat zunächst ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung. Einer entsprechenden Bitte von Weiler-Lorentz, darüber abstimmen zu lassen, ist Würzner laut dem Stadtrat aber nicht nachgekommen.
Update: Mittwoch, 3. März 2021, 19.53 Uhr
Linke steht hinter Weiler-Lorentz
Heidelberg. (RNZ) Im Gemeinderat tobt ein Streit um Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Der hatte ein vertrauliches Strategiepapier der Gesellschaft für Grund- Hausbesitz (GGH) an die RNZ geschickt, um so eine öffentliche Beratung des Themas, das eigentlich nicht-öffentlich besprochen werden sollte, zu erzwingen. CDU sowie die "Heidelberger" forderten Konsequenzen. Die FDP-Fraktion will gar Weiler-Lorentz’ Rücktritt.
Nun melden sich die "Linken" zum Thema. Sie fragen: "Warum haben FDP und CDU Angst vor Transparenz?" Eine Debatte über die Zukunft des städtischen Wohnraums sollte öffentlich stattfinden – "und nicht in Hinterzimmern". Die Veröffentlichung des Papiers durch Weiler-Lorentz stelle zwar einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar, rechtfertige aber nicht die jetzigen Rücktrittsforderungen. "Die Linke stellt sich deswegen hinter Weiler-Lorentz."
Statt den langjährigen Stadtrat als Whistleblower zu bestrafen, "soll endlich das eigentliche Problem der Wohnungskrise angegangen werden", findet Linken-Stadträtin Zara Kiziltas. Und auch ihre Kollegin Sahra Mirow ist überzeugt: "FDP und CDU schießen hier weit über das Ziel hinaus mit ihren Rücktrittsforderungen. Wir als Gemeinderat müssen wichtige Themen der Stadtgesellschaft auch öffentlich beraten. Die GGH ist bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Pflicht." Bereits im Sommer letzten Jahres habe die GGH eine Chance auf dem Emmertsgrund ausgelassen. "Der Verkauf der Sozialwohnungen auf dem Emmertsgrund zeigt eben, wie es nicht geht", so Mirow. Auch deshalb müsse die GGH ehrlich und transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen, so Kiziltas.
Update: Sonntag, 21. Februar 2021, 20.25 Uhr
Arnulf Weiler-Lorentz will sich den Konsequenzen stellen
Von Denis Schnur
Heidelberg. Im Streit um das vertrauliche Strategiepapier der GGH wächst die Kritik an Arnulf Weiler-Lorentz. Der Stadtrat der Bunten Linken hatte den internen Bericht an die RNZ geschickt, um so eine öffentliche Beratung des Themas zu erzwingen. Darüber ärgern sich nicht nur die "Heidelberger" und die CDU, auch die FDP wettert nun in einem Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner gegen Weiler-Lorentz: "Ich persönlich fordere Herrn Stadtrat Dr. Weiler-Lorentz auf, von seinem Amt zurückzutreten", schreibt Stadtrat Michael Eckert. "Er hat in meinen Augen gezeigt, dass er das ihn gesetzte Vertrauen missbraucht hat und gegen die Verschwiegenheitspflicht vorsätzlich und absichtlich verstoßen hat." Eckert sei davon auch als Mitglied des GGH-Aufsichtsrates betroffen. Für dessen Beratung war das Papier eigentlich gedacht. "Ich finde es unsäglich, dass versucht wird, das Ergebnis eines internen Treffen durch ein Papier mit vielen Details vorab so festzulegen, dass für eine Erörterung und einen Meinungsaustausch überhaupt kein Raum bleibt", echauffiert sich Eckert. "Dann braucht man keinen Aufsichtsrat mehr. Das ist schon mehr als respektlos." Dass Weiler-Lorentz vorsätzlich gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe, sei auch strafrechtlich relevant, so der Anwalt, der den OB auffordert, Konsequenzen zu ziehen.
Dass sein Verhalten Folgen haben dürfte, ist auch Weiler-Lorentz klar: "Ich hatte Ihnen diesen Schritt bereits im Vorfeld mitgeteilt und solche Maßnahmen bewusst in Kauf genommen", schreibt er in einem Brief an Würzner. Denn der Stadtrat ist weiter überzeugt, dass die Zukunft der GGH in die Öffentlichkeit gehört: "Wohnungspolitik ist schließlich einer der wichtigsten Bereiche der Heidelberger Kommunalpolitik."
Seiner Ansicht nach gebe es keine stichhaltigen Gründe für die Vertraulichkeit. Im Brief verweist er auf die Gemeindeordnung, in der es heißt: "Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern." Das sei nicht der Fall: "Der Inhalt der Vorlage enthält praktisch ausschließlich Daten und Positionen der GGH, die öffentlich bekannt sind und die auch großenteils bereits in Gremien des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung beraten wurden." Die Erklärung der Verwaltung, die Vorlage sei nicht öffentlich, da der GGH-Aufsichtsrat darüber ebenfalls nicht öffentlich diskutiere, will er nicht gelten lassen: "Dies ist sicher keine ausreichende Begründung, von einer öffentlichen Beratung abzusehen."
Bei solchen Bedenken können sich Stadträte eigentlich an das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde wenden. Da das jedoch mehrere Monate gedauert hätte, war "die Möglichkeit, einen solchen Weg zu beschreiten, nicht gegeben, wollte man die Öffentlichkeit frühzeitig an der Diskussion um die zukünftige Strategie der GGH beteiligen", erklärt Weiler-Lorentz sein Vorgehen.
Update: Montag, 15. Februar 2021, 20.15 Uhr
Heidelberg. (dns) Dass Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz das eigentlich vertrauliche Strategiepapier zur Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH an die RNZ geschickt hat, könnte für ihn ein Nachspiel haben. Wie ein Pressesprecher bestätigt, prüfe die Stadtverwaltung derzeit den Sachverhalt und behalte sich rechtliche Schritte vor: "Grundsätzlich sind mögliche Konsequenzen das Aussprechen einer Ermahnung oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes."
In dem dreiseitigen Papier geht es darum, wie sich die GGH in den nächsten Jahren entwickelt, wie das städtische Unternehmen wachsen kann und welche Ziele es vorrangig verfolgen soll. Da darüber zunächst in einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Aufsichtsrates diskutiert werde, sei eben auch der Vorbericht nur zur internen Beratung für den Gemeinderat vorgesehen gewesen, so der Rathaussprecher. Da Weiler-Lorentz das Thema jedoch für zu wichtig hält, um es hinter verschlossenen Türen zu debattieren, hatte er es eigenmächtig in die Öffentlichkeit getragen.
Das sorgt wiederum bei einigen seiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für Ärger. So schreibt die Wählervereinigung "Die Heidelberger" am Donnerstag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner, die Fraktion habe "mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass ein Mitglied des Gemeinderates ganz bewusst gegen seine Pflichten verstoßen hat, indem es eine als nicht-öffentlich gekennzeichnete Vorlage hat veröffentlichen lassen". Auch die CDU-Fraktion wendet sich am Freitag an den OB, um diesem ihr "großes Befremden" mitzuteilen. "Es kann nicht sein, dass ein Mitglied des Gemeinderates nach Gutdünken entscheidet, ob die Beratung über eine Vorlage öffentlich oder nicht öffentlich ist." Beide Fraktionen bezeichnen das Vorgehen als "ungeheuerlich" und fordern Würzner auf, dagegen vorzugehen: "Eine solche Zuwiderhandlung gegen die Verschwiegenheitspflicht darf nicht ungeahndet einfach so ohne Konsequenzen hingenommen werden", schreibt die CDU.
Beide Gruppierungen drücken auch ihren Ärger darüber aus, dass die RNZ über die Vorlage berichtet hat. Es sei "für uns unverständlich", heißt es bei den "Heidelbergern", dass die RNZ dies im Wissen um die Pflichtverletzung von Weiler-Lorentz getan habe.
