Florian Warweg: Frau Fietz, RT hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie noch in diesem Jahr mit einem vollumfänglichen TV-Nachrichtensender von Berlin aus auf Sendung gehen wollen. Begrüßt die Kanzlerin diese zunehmende Diversität im Format der TV-Sender in Deutschland?
Stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz: Ich kann Ihnen dazu grundsätzlich sagen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland eine verfassungsrechtliche Stütze unserer Gesellschaft ist und Medienvielfalt essenziell für ein demokratisches Gemeinwesen ist. Rundfunksender müssen bestimmte Kriterien wie beispielsweise bezüglich des Jugendschutzes erfüllen, um zugelassen zu werden. Ob RT, ehemals Russia Today, diese Kriterien erfüllt, entscheiden die Landesmedienanstalten.
Warweg: Aber ich hatte ja gefragt, ob die Kanzlerin das als Zeichen zunehmender Diversität in diesem Sektor begrüßt.
Fietz: Ja, und ich habe darauf hingewiesen, dass in diesem Fall nicht der Bund zuständig ist, sondern dass die Landesmedienanstalten hier Entscheidungen zu treffen haben. Über die Einhaltung der Regelungen des Medienstaatsvertrags wacht dann die jeweilige Rechtsaufsicht, die wiederum auch bei den Ländern angesiedelt ist. Die grundsätzliche Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit haben wir hier ja auch schon des Öfteren bekundet.
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