„Olaf Scholz als Lockvogel“
Thilo Sarrazin sieht den Niedergang der SPD als Folge der Herrschaft der Ideologen. In einem Gastbeitrag in der JUNGEN FREIHEIT schreibt der ehemalige Berliner Finanzsenator: „Zunehmend ist in der SPD die politische Mitte von linken Ideologen so in die Ecke gedrängt worden, daß letztere faktisch die Macht übernommen haben. Sie halten sich Repräsentanten der politischen Mitte wie den Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Lockvögel, um bürgerliche Wählerstimmen einzufangen.“
Als Beispiel nennt er den Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprecher Fritz Felgentreu in der Auseinandersetzung um die Drohnenanschaffung für die Bundeswehr: „Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas schwiegen dazu – sie sind in der täglichen Machtausübung längst zu Geiseln der Linken geworden.“
„Unfähig mehrheitsfähig zu sein“
Sarrazin, der erst im vergangenen Jahr aus der Partei ausgeschlossen wurde, hält in dem Meinungsbeitrag seine ehemalige Partei für unfähig mehrheitsfähig zu werden: „In der Außen und der Verteidigungspolitik, der Einwanderungs- und der Islampolitik ist die SPD in ihrem gegenwärtigen Zustand mehrheitlich weder willens noch in der Lage, verläßliche, realitätsbezogene und innerparteilich mehrheitsfähige Perspektiven zu entwickeln, auch wenn man sich in den nächsten Monaten bei der Formulierung des Wahlprogramms um entsprechende Brückenschläge bemühen wird.“
„Auf Jahrzehnte als mehrheitsbeschaffender Juniorpartner“
Sarrazin sieht die Frage der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik insbesonderein Bezug auf den Klimawandel als das beherrschende Megathema der Gegenwart und der Zukunft. In seiner Analyse sieht dabei einen uneinholbaren Kompetenzvorsprung der Grünen: „Für die SPD dagegen bleiben hier nur die Brosamen, die vom politischen Tisch fallen, und das reicht allenfalls für eine Rolle als dritte Kraft. Soweit die Sozialdemokraten überhaupt noch eine bundesweite Perspektive haben, ist ihre Rolle als mehrheitsbeschaffender Juniorpartner für Jahrzehnte festgeschrieben – und vielleicht nicht einmal das“, beendet Sarrazin seine Einschätzung zu den Wahlchancen der Sozialdemokraten.
Der Gastbeitrag erscheint in der aktuellen Ausgabe der JF (Nr. 4/2021), die am Freitag, den 22. Januar 2021 am Kiosk erscheint.
