Straßburger Menschenrechtsgericht stärkt Rechte von Bettlern +++ Erstmals US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 erwartet +++ Erdbeben der Stärke 6,4 erschüttert Argentinien +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und die "Zeit". Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden.
Vor zwei Jahren hatte Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist. Ein Landesinnenminister sagte den RND-Zeitungen: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "mit im Boot".
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Die News von heute im stern-Ticker:
US-Außenminister Mike Pompeo hat China an seinem letzten vollen Tag im Amt wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren des "Genozids" beschuldigt. "Ich habe festgelegt, dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten", teilte Pompeo mit. "Diese Handlungen sind ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall." China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Pompeo scheidet an diesem Mittwoch aus dem Amt.
Bei der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bisher keinen Vorsprung erarbeitet. In einer am Montag erfolgten Befragung im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" sagten 52 Prozent der Teilnehmer, sie sähen Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten, wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag mitteilte. Lediglich 34 Prozent stuften ihn als guten Kandidaten ein. Deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung genießt demnach CSU-Chef Markus Söder: Ihn halten den Angaben zufolge 54 Prozent für einen guten Kanzlerkandidaten, 37 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.
In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land Niger sind mindestens vier Soldaten getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Ursache sei die Explosion einer Sprengmine im Südosten des Landes, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in der Hauptstadt Niamey mit. Die genauen Umstände der Attacke sind noch unklar. Im Niger und den anderen Ländern dieser Region sind etliche Terrorgruppen aktiv, die dem Netzwerk Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben. Zusammen mit Mali, Mauretanien, dem Tschad und Burkina Faso ist der Niger Teil der G5-Sahel-Gruppe, die Terrorgruppen bekämpfen will.
Ägyptische Behörden haben vorübergehend eine Frau festgenommen, nachdem sie für eine Geburtstagsfeier angeblich unzüchtige" Cupcakes gebacken hatte. Die Gebäckstücke waren mit Verzierungen in Form von Genitalien dekoriert, wie ägyptische Medien berichteten. Bilder der Cupcakes lösten in den sozialen Medien eine Debatte aus. Sie wurden den Medien zufolge bei einer Feier in einem angesehenen Sportclub in der Hauptstadt Kairo serviert. Die Konditorin sei am Montag gegen eine Kaution von 5000 ägyptischen Pfund (etwa 260 Euro) wieder freigelassen worden.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zum Epiphanie-Fest der orthodoxen Christen am Dienstag in eisiges Wasser abgetaucht und hat sich drei Mal bekreuzigt. Nach Angaben des Kreml legte der 68-jährige Staatschef in der Nähe von Moskau einen dicken Mantel und Stiefel beiseite, bevor er bei minus 20 Grad Celsius in einen von Schnee umgebenen Pool hinabstieg. Putin habe damit "einen der wichtigsten christlichen Feiertage" geehrt, "die Taufe des Herrn" im Jordan, erklärte der Kreml.
Zehntausende orthodoxe Christen steigen jedes Jahr am 19. Januar in Teiche oder Flüsse, um auf diese Weise das Epiphanie-Fest zu begehen. Die Behörden stellen den Gläubigen hölzerne Treppen zur Verfügung, um das Ritual zu vereinfachen. Während die Tradition unter russischen Politikern und sogar ausländischen Diplomaten immer mehr Anhänger findet, hält sich die orthodoxe Kirche bedeckt. Sie erklärte, es handle sich nicht um eine kanonische Einrichtung, wenn nicht gar um eine Marotte.
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU). Verantwortliche dafür müssten mit Sanktionen belegt werden. Das Parlament will bis Donnerstag eine Entschließung zu dem Fall verabschieden, die auch die Forderung nach Sanktionen beinhalten könnte.
PAID Analyse Nawalny Festnahme 11.11
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt hat die griechische Küstenwache am Strand der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge und einen Toten geborgen. Unter den Überlebenden, die mit einem Boot aus der Türkei auf die Ägäis-Insel gekommen waren, seien ein Kind und 15 Frauen, teilte ein Sprecher der Küstenwache mit. Es war zunächst unklar, was mit ihrem Boot passierte. Es wurde bisher nicht gefunden. Die größtenteils aus Somalia stammenden Flüchtlinge hatten Lesbos nach Behördenangaben am Montagabend erreicht und die Nacht am Strand verbracht. Ein Mann sei bei Temperaturen unter Null Grad Celsius offenbar erfroren. Die Überlebenden wurden ins Krankenhaus der Stadt Mytilene gebracht.
Behörden sollen die offizielle Änderung der Geschlechtsidentität nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur nach einer operativen Anpassung der Geschlechtsmerkmale anerkennen. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung zwei Transgendern teilweise Recht, die gegen Rumänien vor Gericht gezogen waren. Nationale Gerichte hatten die beiden gezwungen, sich zwischen einer von ihnen nicht gewünschten OP und der Nicht-Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu entscheiden. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fand keine ausreichende Grundlage, auf der die Änderung der Angaben in den Papieren abgelehnt worden war.
In Polen erscheint eine übersetzte historisch-kritische Ausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf". Der Band werde ab Mittwoch auf dem Buchmarkt erhältlich sein, hieß es auf der Webseite des Verlages Bellona. Übersetzung und Kommentare stammen von dem polnischen Historiker Eugeniusz Cezary Krol. "Der Inhalt von "Mein Kampf" hat die Polen in schrecklicher Weise betroffen und hatte entsprechend furchtbare Konsequenzen für sie", sagte Krol. Zudem gebe es bislang auf dem polnischen Markt nur unkommentierte Raubkopien von "Mein Kampf", die meist aus dem Englischen übersetzt wurden. Keine dieser Ausgaben habe einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat. Nach Angaben von Bellona handelt es sich um die zweite kritische Ausgabe von "Mein Kampf" weltweit.
Nach international koordinierten Ermittlungen hat die Polizei im polnischen Posen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Enkeltrickbetrügern festgenommen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 14 und 53 Jahren sollen in verschiedenen europäischen Ländern gewerbsmäßig Betrugstaten begangen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag erklärte. Parallel zu den Festnahmen in Polen wurde ein weiterer Tatverdächtiger in Düsseldorf festgenommen.
Nach einer Affäre mit einer verheirateten Frau ist der frühere ugandische Erzbischof Stanley Ntagali seiner Kirchenämter entbunden worden. "Es fällt mir schwer Sie zu darüber informieren, dass mein Amtsvorgänger - der pensionierte Erzbischof Stanley Ntagali - eine außereheliche Affäre mit einer verheirateten Frau zugegeben hat", schreibt Erzbischof Stephen Samuel Kaziimba von der Church of Uganda auf deren Website. Dieser Ehebruch sei in vielfacher Hinsicht ein schlimmes Vergehen - sowohl an Gott wie auch den Betroffenen, aber auch den vielen Gläubigen, die zu Ntagari aufgeschaut hätten. Der 65-Jährige war im März vergangenen Jahres als Oberhaupt der 13 Millionen Gläubige starken protestantischen Kirche abgedankt.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird die AfD vom Verfassungsschutz nächste Woche zum Verdachtsfall erklärt. Das berichten unter andere die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Zeit". Damit kann die gesamte Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden. Auch die Observation der Mitglieder und die Einschleusung von V-Leuten ist dann möglich. Die Rechtspopulisten werden bereits seit zwei Jahren als Prüffall behandelt, der entsprechende Beobachtungszeitraum ist nun abgelaufen. Laut der "FAZ" spreche vieles dafür, "dass der Einfluss des extremen oder 'völkisch' genannten Lagers in der AfD aus Sicht der Verfassungsschützer gewachsen ist.
Polizisten haben rund 4000 Migranten eines Flüchtlingstrecks in Guatemala gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging nahe der Stadt Vado Hondo im Südosten des zentralamerikanischen Landes gegen die mehrheitlich aus Honduras stammenden Menschen vor, die zu Fuß in die USA gelangen wollten. Senatoren der US-Demokraten forderten den gewählten US-Präsidenten Joe Biden unterdessen kurz vor dessen Amtseinführung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Die Sicherheitskräfte versuchten, die seit Samstag in der Gegend auf die Weiterreise in Richtung USA wartenden Migranten zurück in ihr Heimatland zu treiben und eine durch den Treck blockierte Straße zu räumen. Einige Honduraner warfen Steine auf die vorrückenden Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Unter den Menschen waren auch Frauen mit kleinen Kindern. Ein Teil der Migranten kehrte nach Honduras zurück, andere wollen ihre Reise fortsetzen.
Zehntausende hartgesottene Russen, darunter Kremlchef Wladimir Putin, haben mit einem Sprung ins kalte Wasser das traditionelle Eisbaden eingeläutet. Offiziell feierte die russisch-orthodoxe Kirche die legendäre Taufe von Jesus Christus im Jordan. Doch auch für viele Nicht-Gläubige ist das im größten Land der Erde Anlass für den Auftakt in die Saison. Das Eisbaden soll die Gesundheit stärken und die Seele reinigen. Verbreitet ist die Tradition auch in der Ukraine, wo etwa der Ex-Boxweltmeister und Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, ein Bad nahm. "Doch denkt daran: bei starkem Frost – ohne Vorbereitung des Organismus - besser nicht tauchen", sagte er. Weil es bisweilen auch Todesfälle gibt, warnen Behörden vor Risiken vor allem für Ältere und Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen. Aber auch Kinder sollten nicht der Gefahr ausgesetzt werden, hieß es.
Der US-Logistikriese Fedex hat im Zuge der Übernahme des niederländischen Rivalen TNT einen größeren Stellenabbau in Europa angekündigt. Der Sparplan betrifft 5500 bis 6300 Mitarbeiter der auf schnelle internationale Paketzustellungen ausgerichteten Express-Sparte, wie das Unternehmen mitteilte. Ab dem Geschäftsjahr 2024 sollen die Kosten dadurch jährlich um 275 Millionen bis 350 Millionen Dollar sinken. Mit dem Ausbau des Europageschäfts fordern die Amerikaner besonders die Deutsche Post mit ihrer Konzerntochter DHL Express heraus. Insgesamt hatte Fedex zuletzt nach eigenen Angaben weltweit fast 600.000 Beschäftigte.
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, soll bei der Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidat für seine Partei antreten. Bei seiner Sitzung nominierte ihn das SPD-Parteipräsidium außerdem für den Landesvorsitz, wie der 52-Jährige mitteilte. Kutschaty zeigte sich "sehr dankbar für das Vertrauen", das ihm das Präsidium entgegenbringe. Bereits im Oktober hatte der ehemalige Landesjustizminister angekündigt, den Landesvorsitz übernehmen zu wollen. Am Montag gab der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Hartmann seinen Rückzug bekannt. In einem Schreiben informierte er den Landesvorstand darüber, beim anstehenden Parteitag im März nicht wieder für die Spitzenposition kandidieren zu wollen.
PAID Beziehungsabhängigkeit 16.00
Im Fall einer getöteten Straßburger Studentin hat der Hauptverdächtige die Tat gestanden. Er habe ebenfalls zugegeben, die Leiche des Opfers zerstückelt zu haben, um ihren Transport zu erleichtern und sie dann im Wald zu verstecken, teilte die Staatsanwaltschaft der Elsass-Metropole mit. Der rund 60 Jahre alte Mann hatte die Tat trotz bei ihm gefundener Blutspuren mehr als zwei Jahre lang bestritten. Der Tod der Studentin Sophie Le Tan hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die damals 20-Jährige war im September 2018 in der Nähe der elsässischen Metropole auf Wohnungssuche gewesen. Ihre Leiche Studentin war im später in einem Wald gefunden worden. Jean-Marc R. ist mehrfach wegen Vergewaltigung vorbestraft. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft außerdem einen mehr als 30 Jahre alten Vermisstenfall wieder aufgerollt.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 120.000 neue Heizungswärmepumpen installiert. Das waren 40 Prozent mehr neue Pumpen als im Jahr davor, wie der Bundesverband Wärmepumpe mitteilte. Damit seien in deutschen Haushalten insgesamt nun etwas mehr als eine Million solcher Heizungssysteme eingebaut. Im internationalen Vergleich liege Deutschland mit dieser Zahl aber nach wie vor weit zurück, hieß es.
In China wächst die Hoffnung, die seit neun Tagen verschütteten Bergarbeiter noch retten zu können. Wie die Behörden mitteilten, werden zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Rettungsschächten drei weitere gebohrt. Zwei "sehr geschwächten" Arbeitern gehe es besser und sie könnten wieder laufen, nachdem Lebensmittel zu ihnen herabgelassen worden seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ein verletzter Bergarbeiter fiel laut Staatsfernsehen allerdings ins Koma. Bei der Explosion in der Goldmine am 10. Januar waren der Ausstieg aus dem Schacht verschüttet und das interne Kommunikationssystem schwer beschädigt worden. 22 Grubenarbeiter wurden verschüttet.
Nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen in Lüneburg ist ein Gleichaltriger vorläufig festgenommen worden. "Wir gehen aktuell mit entsprechender Wahrscheinlichkeit von einer Beziehungstat aus", sagte Kai Richter aus der Pressestelle der Polizeiinspektion Lüneburg. Der Vater hatte seine Tochter am frühen Morgen im Auto auf einem Parkplatz gefunden. Nach Befragungen im Umfeld hatte man einen Verdächtigen im Fokus. In welcher Beziehung der Deutsche zu der jungen Frau stand, wurde nicht bekanntgegeben. "Das heißt auch noch nicht, dass er der Täter ist", sagte Polizeisprecherin Antje Freudenberg. Es könne sich um Mord oder Totschlag handeln. In der Nähe des Parkplatzes wurde ein Messer gefunden.
Der Baseball-Club New York Mets hat nach nur einem Monat mit sofortiger Wirkung seinen General Manager Jared Porter entlassen, weil er eine ausländische Journalistin belästigt haben soll. "Wir haben Jared Porter heute Morgen gekündigt", teilte Club-Besitzer Steve Cohen auf Twitter mit. "In meiner ersten Pressekonferenz sprach ich über die Bedeutung von Integrität und meinte es auch so. Es sollte keine Toleranz für diese Art von Verhalten geben", schrieb er. Hintergrund: Porter wird die Belästigung einer Journalistin im Jahr 2016 vorgeworfen. Nach einem Fernsehbericht soll der 41-Jährige damals der Frau mehr als 60 unbeantwortete Textnachrichten geschickt haben. "Jared hat mir seinen schwerwiegenden Fehler bei der Beurteilung eingestanden, die Verantwortung für sein Verhalten übernommen, Reue geäußert und sich zuvor für seine Handlungen entschuldigt", erklärte Mets-Präsident Sandy Alderson nach einem Gespräch mit Porter.
Die spanische Justiz hat die coronabedingte Verschiebung der Parlamentswahl in der Konfliktregion Katalonien vom 14. Februar auf den 30. Mai gekippt. Das katalanische Oberlandesgericht gab in einem vorläufigen Urteil dem Antrag eines Anwalts statt. Die katalanische Regionalregierung teilte unterdessen in Barcelona mit, sie werde bis Donnerstag Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Regionalregierung hatte die Verlegung am Freitag beschlossen. Als Grund wurden die vielen Corona-Infektionen und die damit verbundenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeführt. Die meisten Parteien hatten zuvor der Verschiebung zugestimmt.
Der Maler und Bildhauer Georg Baselitz lässt ein Bild zugunsten von Obdachlosen versteigern. Wie der Verein "Kunst hilft geben" mitteilte, stellt der 82-Jährige dafür eine signierte und datierte Bleistiftzeichnung auf Papier zur Verfügung. "Künstler sind den Bedürftigen immer näher als den Regierenden", wurde Baselitz zitiert. "Schon Diego Velázquez hat die Obdachlosen schöner gemalt als die Despoten. Ich hoffe, diese Versteigerung macht aufmerksam auf die Not der Menschen." Das Werk "Selbstportraits ZERO" soll bei einer Online-Benefiz-Auktion des Kölner Auktionshauses Lempertz vom 21. bis zum 31. Januar versteigert werden. Der Erlös komme mehreren Obdachlosenhilfe-Einrichtungen in Köln, Hamburg, Berlin und Wien zugute.
Die Polizei, dein Freund und Schäfer: Eine Beamtin und ein Beamter haben in Sankt Augustin bei Bonn ein einsames Lamm eingesammelt. Als der Schäfer das gerade geborene Tier auf der Wache abholte, machte er die Ordnungshüter aus Dankbarkeit kurzerhand zu Paten. Sie tauften das Lamm "Konrad". Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war das mutterlose Tier von der Streifenwagenbesatzung aufgelesen und in die Wache gebracht worden. Nach kurzer "Fahndung" sei klar gewesen: Die Schafherde war auf eine neue Weide getrieben worden und das Lamm blieb unbemerkt zurück. "Schnell holte der Schäfer das Lämmchen von der Wache ab und brachte es zu seiner bereits suchenden Mama", so die Polizei
Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten. So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen. Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus.
Nach Kritik des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden an der Gestaltung der KZ-Gedenkstätte in Dachau hat die Stiftung Bayerische Gedenkstätten den 78-Jährigen eingeladen. Direktor Karl Freller schickte eine Einladung an Biden für einen erneuten Besuch. In seinem Buch "Versprich es mir" hatte er bemängelt, dass die Gedenkstätte bei München seit einem vorherigen Besuch umgestaltet worden sei. Biden hatte in seinem Buch bemängelt, grausame Einzelheiten seien über die Jahre abgemildert worden. Der künftige Präsident schreibt, die Betten in den Baracken seien ihm "sauber" und "frisch lackiert" vorgekommen. Ein Fremdenführer habe ihnen damals die einstige Gaskammer gezeigt. "Heute heißt es, in Dachau seien nie Häftlinge vergast worden, oder man hätte die Gaskammer nur wenige Male benutzt", schrieb Biden. Hammermann betonte, sie sei nicht irritiert über die Aussagen. Die Gedenkstätte sei am Anfang einer "langfristig angelegten und umfassenden Neukonzeption, die großen Wert auf die Vermittlung der Authentizität des Ortes und seiner Spuren legt".
Im brandenburgischen Nauen ist ein Privatzoo wegen schwerer Tierschutzverstöße geschlossen worden. Das Veterinäramt verhängte außerdem ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen den Betreiber, wie ein Sprecher des Landkreises Havelland sagte. In dem Zoo lebten nach Angaben der Organisation Aktion Tier mehr als 60 Tiere in "alten, martialisch wirkenden Gehegen". Nach eigenen Angaben hatten die Aktivisten bereits im November vergangenen Jahres Anzeige gegen den Betreiber erstattet. Die Tiere seien nicht artgerecht ernährt worden, und die Gehege seien "improvisiert und aus nicht tiergerechten Materialien zusammengebastelt" gewesen. Da die Gehege nicht ordnungsgemäß gereinigt wurden, bestand laut Aktion Tier außerdem ein "dauerhaft hohes Gesundheitsrisiko".
Mehrere Tage nach der umstrittenen Wahl in Uganda haben Sicherheitskräfte noch immer das Haus von Oppositionsführer Bobi Wine umstellt und setzen ihn somit de facto unter Hausarrest. "Tag sechs unter Hausarrest", twitterte Wine. Der Familie sei das Essen ausgegangen. "Keiner darf das Gelände verlassen oder betreten." Sein Bruder Fred Nyanzi sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Wir wurden davon abgehalten, ihn zu besuchen, und die Armee und Polizei haben Barrieren auf dem Weg zum Haus von Wine aufgebaut." Nach der umstrittenen Präsidenten- und Parlamentswahl wurde Staatschef Yoweri Museveni mit knapp 59 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Der 38-jährige Popstar und Abgeordnete Wine, der nach offiziellen Ergebnissen auf knapp 35 Prozent kam, will die Wahl nach Betrugsvorwürfen vor Gericht anfechten.
PAID Katrine und Amed Teil 2 14.35
In der Corona-Krise sind regionale Biersorten besonders stark in der Gunst der Verbraucher gestiegen. In den deutschen Supermärkten und im Getränkehandel nahm der Absatz von Hell um 19,2 Prozent und von Weizenbier um 5,3 Prozent zu, wie die Brauerei Veltins mit Verweis auf Daten der Marktforscher Nielsen berichtete. Der Absatz von Kölsch wuchs mit 2,8 Prozent so stark wie der von Pils. Bei Export (minus 2,3 Prozent) und Alt (minus 0,2 Prozent) gab es Rückgänge. Pils bleibt mit einem Marktanteil von knapp 50 Prozent im Handel die mit Abstand am meisten gekaufte Biersorte. Danach folgt Hell mit 7,9 Prozent Anteil.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten. Im Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München die Rechtsterroristin Beate Zschäpe unter anderem wegen zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit ihr wurden vier Männer als Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund verurteilt. Zschäpe und drei der Männer - Ralf Wohlleben, Holger G. und André E. - legten gegen das Urteil Revision ein.
Der ostwestfälische Lotto-Gewinner des 90-Millionen-Eurojackpots hat sich bei der Lotto-Zentrale gemeldet und sein Geld angefordert. Überwältigt und aufgewühlt sei die Person, die bei der Ziehung in der europäischen Lotterie den mit 90 Millionen maximal gefüllten Gewinntopf abgeräumt hatte, auf Westlotto zugekommen. In einem vertraulichen Gespräch habe die Person zudem klar gemacht, sie wolle trotz Multimillionengewinns bodenständig bleiben - "eben typisch ostwestfälisch", teilte Westlotto weiter mit. Mit den Gewinnzahlen 10 19 32 36 46 und den beiden Zusatzzahlen 4 und 6 hatte der Spieler aus Ostwestfalen schließlich Glück gehabt.
Eine Thailänderin ist in Bangkok zu 43 Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden. Die Frau wurde für schuldig befunden, Online-Videos geteilt zu haben, in denen König Maha Vajiralongkorn diffamiert worden sei, wie aus Unterlagen des Gerichts hervorging. Ursprünglich sei die Angeklagte, die früher als Beamtin bei den Finanzbehörden gearbeitet hatte, zu 87 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie aber auf schuldig plädiert habe, sei die Strafe halbiert worden, hieß es.
Das südostasiatische Land hat eines der strengsten Gesetze der Welt, wenn es um Kritik am Monarchen oder an seinem Hof geht – darauf stehen 15 Jahre Haft. Die Angeklagte war aber gleich in mehreren Punkten für schuldig befunden worden, darunter Verstöße gegen die Gesetze zur Computerkriminalität. In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierung, aber zunehmend auch gegen die Rolle der Monarchie. Dutzende Aktivisten wurden seit November wegen Majestätsbeleidigung angezeigt.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty soll neuer Landesparteivorsitzender und zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen werden. Auf diesen Vorschlag habe sich das SPD-Parteipräsidium geeinigt, sagte der stellvertretende Landesparteichef Marc Herter in Düsseldorf. Am Montag hatte der amtierende Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes, Sebastian Hartmann, nach einem monatelangen Machtkampf seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Der neue NRW-SPD-Vorsitzende soll Anfang März von einem Parteitag gewählt werden. Der Parteitag entscheidet auch über die Spitzenkandidatur Kutschatys. Zugleich schlug das Präsidium der NRW-SPD Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als Spitzenkandidaten auf der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September vor.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will mit internationaler Hilfe in ihre Heimat zurückkehren. Der Fall des direkt nach seiner Einreise in Russland inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalnys habe gezeigt, "dass es hierfür der Hilfe der Weltgemeinschaft bedarf", schrieb Tichanowskaja am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal. Die 38-Jährige lebt derzeit im EU-Land Litauen und ist in ihrer Heimat zur Fahndung ausgeschrieben.
Wie Kreml-Propagandisten Lukaschenko zu retten versuchen_11Uhr
In einer Wohnung in Neapel hat die italienische Polizei eine 500 Jahre alte Kopie des Da-Vinci-Meisterwerks "Salvator Mundi" gefunden. Der 36 Jahre alte Besitzer der Wohnung sei wegen Hehlerei festgenommen worden, nachdem das Bild in seinem Schlafzimmerschrank entdeckt worden sei, teilten die Ermittler am Montagabend mit. Das Bild wurde dem Doma-Museum der Kirche San Domenico Maggiore in Neapel zurückgegeben, das den Diebstahl des Bildes gar nicht bemerkt hatte.
Die Universität Oxford hat eine ungewöhnlich hohe Spende von 100 Millionen Pfund (112 Millionen Euro) für die Erforschung von Antibiotika-Resistenzen erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Zuwendungen in der Geschichte der britischen Elite-Uni und kommt von dem britischen Chemieriesen Ineos, wie die Hochschule mitteilte. Mit dem Geld soll ein neues Institut gegründet werden, das sich mit der wachsenden Gefahr durch bakterielle Erreger befasst, die gegen Antibiotika resistent sind.
Diese Entwicklung wird durch den übermäßigen und falschen Einsatz von Antibiotika beim Menschen und insbesondere in der Viehmast verursacht. Schon jetzt verursachen die Resistenzen weltweit anderthalb Millionen Todesfälle pro Jahr, wie die Universität Oxford erklärte. Bis 2050 könne diese Opferzahl auf zehn Millionen Todesfälle jährlich steigen.
Die umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte, ist nach Angaben der Regierung gegründet. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium habe die Rechtsfähigkeit anerkannt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) der "Schweriner Volkszeitung". "Damit ist die Stiftung gegründet und hat jetzt ihr eigenes Leben."
Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus – bei Einnahmen von 313 Milliarden Euro.
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA will das Flugverbot für die Boeing 737 MAX in der kommenden Woche aufheben. Die entsprechende Vorschrift solle kommende Woche veröffentlicht werden, sagte EASA-Chef Patrick Ky in einer Video-Pressekonferenz. "Wenn es nach uns geht, kann die MAX Anfang nächster Woche wieder fliegen." Die US-Luftfahrtaufsicht FAA hatte das Flugverbot für die 737 MAX bereits Mitte November aufgehoben; Anfang Dezember startete in Brasilien eine Maschine des Typs wieder zu einem kommerziellen Flug. Das weltweite Flugverbot für die 737 MAX war im März 2019 verhängt worden. Grund waren die Abstürze von zwei Maschinen des Typs in Indonesien und Äthiopien mit insgesamt 346 Todesopfern. Um grünes Licht für eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs zu bekommen, hatte Boeing eine Reihe technischer Veränderungen vorgenommen. 737MaxAbschlussbericht_17.45Uhr
Weil die Schweiz eine Bettlerin mit einer hohen Geldbuße belegt hat, ist das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überzogener Strafmaßnahmen gerügt worden. Der Gerichtshof urteilte in Straßburg, dass die Strafmaßnahmen der Schweiz nicht angemessen gewesen seien – "weder hinsichtlich des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, noch hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Passanten, Anwohnern und Geschäftsbesitzern". Die Bettlerin war im Januar 2014 zu einer Geldstrafe von 500 Schweizer Franken (etwa 464 Euro) verurteilte worden, weil sie im öffentlichen Raum in Genf gebettelt hatte. Die rumänische Analphabetin aus der Roma-Gemeinschaft wurde später fünf Tage lang inhaftiert, weil sie die Strafe nicht bezahlt hatte. Die Frau war arbeitslos und bezog auch keine Sozialhilfe.
Der Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass die Frau angesichts ihrer Lage "das Recht hatte, ihrer Not Ausdruck zu verleihen und zu versuchen, ihre Bedürfnisse durch Betteln zu decken". Die Schweiz habe daher mit ihrer Strafe gegen die Bettlerin die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte verletzt. Das Land muss der Frau nun 922 Euro Schadensersatz bezahlen.
Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine internationale Schleuserorganisation sind am Dienstag sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Seit den frühen Morgenstunden waren mehr als 400 Polizisten bei Durchsuchungen in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft Kempten und die Münchner Bundespolizei mitteilten. Die Bande soll mindestens seit April 2019 Menschen über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland geschleust haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 19 Beschuldigte im Alter von 21 bis 44 Jahren. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Bande in mindestens 23 Fällen insgesamt 140 Menschen, überwiegend aus Syrien, eingeschleust zu haben. Die Menschen wurden nach Behördenangaben gegen "hohe Geldbeträge" in Kleintransportern und Autos geschleust, Grenzen überquerten sie demnach häufig zu Fuß. Die mutmaßlichen Täter gingen laut den Ermittlern "überaus planvoll und sehr professionell" vor.
Die türkische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor mehr als vier Jahren mehr als 170 Personen festgenommen. Insgesamt sei die Festnahme von 238 Verdächtigen angeordnet worden, die meisten von ihnen seien aktive Soldaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen würden Verbindungen zur Organisation des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die die türkische Führung für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Oberstaatsanwaltschaft in Izmir habe die Razzien in insgesamt 60 Provinzen angeordnet. Unter den Verdächtigen seien auch hochrangige Soldaten.
Beim Versuch, aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos und damit in die EU überzusetzen, ist ein Migrant allen Anzeichen nach wegen eisiger Kälte ums Leben gekommen. Drei andere Menschen würden vermisst, berichtete der griechische lokale Staatssender ERA-Nordägäis unter Berufung auf die griechische Küstenwache. 24 Menschen konnten gerettet werden. Die Migrantengruppe hatte in der Nacht eine felsige Küste der Insel erreicht und musste dort unter Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stundenlang ausharren, wie Reporter vor Ort berichteten.
In mehreren tunesischen Städten haben sich die vierte Nacht in Folge vor allem junge Menschen der abendlichen Corona-Ausgangssperre widersetzt. In der Nacht zum Dienstag kam es deshalb erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Tunis warfen einige hundert Jugendliche Steine und Molotowcocktails auf die eingesetzten Polizisten, diese reagierten mit Tränengasbeschuss. In Sfax, der zweitgrößten Stadt des Landes, setzten Demonstranten Reifen in Brand und blockierten Straßen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zu Zusammenstößen kam es auch in Gafsa; in Kef, Bizerte und Kasserine, Sousse und Monastir kam es laut örtlichen Medien zu Handgemengen. Bis Montag waren mehr als 600 Menschen im Zuge der Ausschreitungen festgenommen worden. Die genauen Hintergründe der Unruhen sind bislang unklar, jedoch leidet Tunesien auch zehn Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali unter politischer Instabilität, Korruption und einer desolaten Wirtschaftslage.
Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im Senat keine eigene Mehrheit mehr, nachdem die Partei Viva Italia (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi das Bündnis wegen eines Streits um Corona-Hilfen verlassen. Ohne die 18 IV-Abgeordneten fehlt der Koalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Mehrheit unter den 321 Senatoren. Die IV will sich laut Renzi bei der Vertrauensabstimmung im Senat enthalten. Conte könnte so die nötigen Stimmen bekommen, um im Amt zu bleiben, ohne jedoch über eine stabile Mehrheit für seine Regierung zu verfügen. Conte hatte am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen. Die Regierungsparteien stellen die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.
Nachdem sie sieben Monate auf einem Schiff vor der chinesischen Küste festgesetzt worden waren, können 23 indische Seeleute nun wieder heim. Die Seeleute seien in einem Politik- und Handelskonflikt zwischen Australien und China gefangen gewesen, sagte der Generalsekretär der indischen Seeleutegewerkschaft, Abdulgani Serang, der Deutschen Presse-Agentur. Die Seeleute wollten mit dem indischen Schiff "Jag Anand" australische Kohle nach China liefern, als sie in den Konflikt Australiens mit China gerieten. Canberra schloss den chinesischen Telekomanbieter Huawei aus der Errichtung eines 5G-Netzes in Australien aus und Peking verhängte im Gegenzug ein Handelsembargo auf wichtige Exportgüter Australiens wie Kohle. So mussten die Seeleute der in chinesischen Gewässern ausharren. Auch rund 55 weitere Schiffe würden nach wie vor festliegen, sagte Serang.
Sicherheitskräfte in Guatemala haben einen Flüchtlingstreck mit rund 4000 Migranten aus Honduras gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging am Montag (Ortszeit) nahe der Stadt Vado Hondo rund 50 Kilometer von der Grenze zu Honduras im Südosten des zentralamerikanischen Staats gegen die Migranten vor. Einige Honduraner warfen Steine auf die vorrückenden Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Ziel des Polizeieinsatzes war es, die seit Samstag in der Gegend auf die Weiterreise in Richtung USA wartenden Migranten zurück in ihr Heimatland zu treiben und eine durch den Treck blockierte Straße zu räumen. Unter den Menschen, die vor den Sicherheitskräften flohen, waren auch Frauen mit kleinen Kindern. Ein Teil der Migranten kehrte nach Honduras zurück; andere warteten darauf, die Reise fortzusetzen.
Bei schweren Überflutungen auf der Insel Borneo sind dem Katastrophenschutz zufolge mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach tagelangen massiven Regenfällen ist der 890 Kilometer lange Barito River über die Ufer getreten. Zehn Bezirke in der indonesischen Provinz Kalimantan Selatan stehen unter Wasser. Nach Angaben von Präsident Joko Widodo handelt es sich um die schlimmsten Überschwemmungen in der Region seit 50 Jahren. Mehr als 24.000 Häuser seien in den Fluten versunken, 40.000 Menschen seien obdachlos, berichtete die Nachrichtenagentur Antara News. Bereits am Montag hatte die Provinzverwaltung den Notstand ausgerufen.
Die drei deutschen Mobilfunkanbieter wollen mit wechselseitigen Kooperationen die Funklöcher in ihren Netzen schließen. Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom wollen sich in Gebieten, die durch jeweils eines der Unternehmen bereits abgedeckt sind, gegenseitigen Zugang zu ihren 4G-Netzen gewähren, wie das Bundeskartellamt mitteilte. Der Ausbau des eigenen Netzes ist in solchen Gebieten oftmals unwirtschaftlich. Insgesamt sind laut Kartellamt mehrere tausend Mobilfunkstandorte in Deutschland betroffen. Im vergangenen Jahr hatten bereits Deutsche Telekom und Vodafone eine ähnliche Kooperation geplant. Das Bundeskartellamt hatte jedoch interveniert, da durch den Ausschluss des Telefónica-Konzerns negative Wettbewerbsauswirkungen befürchtet wurden. Mit der jetzt vereinbarten Beteiligung des Telefónica-Konzerns an der Kooperation sei "auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Bei Angriffen in zwei Gebieten der nordafghanischen Provinz Kundus sind mindestens 20 Soldaten getötet worden. Kämpfer der militant-islamistischen Taliban hätten über Nacht Einrichtungen der Soldaten in der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie im Bezirk Dascht-e Artschi attackiert, sagte Provinzratschef Jusuf Ajubi. Weitere sieben Menschen seien dabei verletzt worden. Vom Verteidigungsministerium und von den Taliban gab es zunächst keine Stellungnahme. n der Nacht zuvor waren bereits zehn Mitglieder der afghanischen Armee bei einem Talibanangriff auf einen Militärstützpunkt in der benachbarten Provinz Baghlan getötet worden. In Kundus und Baghlan gibt es immer wieder Angriffe der Taliban, die seit Jahren einen Großteil der Provinz Kundus beherrschen.
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet seine Unterstützung zugesichert. "Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen", schrieb Merz in einem Brief an die Parteimitglieder, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er rief auch dazu auf, bei der laufenden Briefwahl zur Bestätigung der Entscheidung auf dem Digital-Parteitag am Wochenende für Laschet zu stimmen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten", schrieb Merz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte sich am Samstag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef durchgesetzt. Seine Wahl muss nun noch in einer Briefwahl offiziell bestätigt werden, bei der die unterlegenen Bewerber aber nicht mehr antreten. Das Ergebnis soll am Freitag verkündet werden.
20 schlafende Arbeiter sind in Indien von einem Lastwagen überfahren worden. Mindestens 12 von ihnen starben gleich am Unfallort an ihren schweren Verletzungen, drei weitere kurz darauf im Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte. Die Männer hätten im westindischen Bundesstaat Gujarat neben der Straße übernachtet, als am frühen Morgen der Fahrer die Kontrolle über seinen Lastwagen verlor. Auch der Lastwagenfahrer sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. In dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land Indien sterben jährlich Zehntausende Menschen in Verkehrsunfällen. Die Gründe: schlechte Straßen und Fahrzeuge, sowie unvorsichtiges Fahren.
Die Deutsche Confiserie Holding (DCH) mit den Süßwarenketten Arko, Hussel und Eilles hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Norderstedt in Schleswig-Holstein sei dem Antrag am Montag gefolgt, berichteten die "Kieler Nachrichten". Die Süßwarenketten leiden stark unter den Corona-Beschränkungen. "Es ist uns nicht leichtgefallen, den Insolvenzantrag zu stellen", sagte DCH-Geschäftsführer Patrick Weber der Zeitung. Er gab sich aber zuversichtlich, die Marken "positiv in die Zukunft zu führen". Für die Holding arbeiten rund 1600 Menschen; sie hat rund 300 Filialen der Marken Arko, Hussel und Eilles bundesweit. Dazu kommen Verkaufsstellen im Lebensmitteleinzelhandel. Arko Hussel Eilles insolvent, 19.43 Uhr
Ein im Norden Pakistans vermisster Bergsteiger ist nach mehrtägiger Suche tot aufgefunden worden. "Die Leiche des russisch-amerikanischen Bergsteigers Alex Goldfarb wurde von einem Team der pakistanischen Armee nach einer tagelangen Suche am 6209 Meter hohen Pastore Peak gefunden", sagte ein Sprecher des nationalen Alpinclubs der Deutschen Presse-Agentur. Goldfarb und der Ungar Zoltan Szlanko planten nach Behördenangaben, sich auf dem Pastore Peak zu akklimatisieren. Dieser gilt als leichter Trekking-Gipfel, der in der Nähe des Basislagers von K2 und Broad Peak liegt. Ihre nächste Mission war die Winterbesteigung des 8047 Meter hohen Broad Peak.
Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hat den nordwestlichen Teil Argentiniens erschüttert. Das Epizentrum des Bebens lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS etwa 27 Kilometer südwestlich der Stadt Pocito in der argentinischen Region San Juan im Grenzgebiet zu Chile. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht. In Chile kommt es immer wieder zu heftigen Erdbeben. Die gesamte Westküste des amerikanischen Doppelkontinents liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, der für seine hohe seismische Aktivität bekannt ist.
Experten rechnen nach dem Brexit mittelfristig mit deutlich weniger Exporten aus Großbritannien in die EU. "Der Brexit führt zu neuen Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU, was zu einem geringeren Handelsvolumen und damit zu Einkommensverlusten durch höhere Preise und weniger effizienter Produktion führen wird", schreibt Thomas Sampson von der London School of Economics in dem "Beyond Brexit"-Bericht, den die Denkfabrik "UK in a Changing Europe" veröffentlichte. "Der Brexit wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich langfristig ärmer machen, als wenn es EU-Mitglied geblieben wäre", so Sampson.
Zehn Jahre nach dem Brexit wird es einer Prognose der Denkfabrik zufolge trotz des mit der EU geschlossenen Handelspakts voraussichtlich mehr als ein Drittel weniger britische Exporte in EU-Länder geben. Insgesamt erwarten die Experten zehn Jahre nach dem Brexit rund 13 Prozent weniger Handelsvolumen zwischen Großbritannien und der EU als zuvor.
Die USA wollen an diesem Dienstag erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis." Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen. Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Das Team des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sich wegen dessen Haftbedingungen besorgt gezeigt. Nawalny werde in das berüchtigte Gefängnis Matrosenruhe in Moskau gesperrt, schrieb der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, auf Twitter. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. In dem Gefängnis gab es immer wieder rätselhafte Todesfälle – unter anderen starb dort im Jahr 2009 der Anwalt Sergej Magnitski.
Nawalny sitze nun zum ersten Mal in einem richtigen Untersuchungsgefängnis, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Es sei fast unmöglich, dort mit ihm Kontakt aufzubauen. Zuvor war Nawalny in einem umstrittenen Eilverfahren in einer russischen Polizeistation zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Zur Begründung hieß es, Nawalny habe gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafprozess verstoßen. Kommentar Alexej Nawalny Festnahme 16.46
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel aufgerufen, seine Pläne für den Bau von rund 800 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland "auszusetzen und zurückzunehmen". Das Vorhaben "stellt ein großes Hindernis für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung" dar, teilte Guterres mit. Ein gerechter und dauerhafter Frieden könne so nicht erreicht werden. Israel hatte am Sonntag den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt.
Die kanadische Regierung hat am ihre Unterstützung für das umstrittene Pipeline-Projekt Keystone XL zugesagt. "Wir werben weiterhin bei unseren amerikanischen Kollegen dafür", sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Seamus O'Regan am Montag (Ortszeit). Kanadische Medien hatten zuvor berichtet, der künftige US-Präsident Joe Biden wolle die Genehmigung für das Milliarden-Projekt aufheben. Das Projekt stärke "die lebenswichtigen energiepolitischen Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten" und schaffe tausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten der Grenze, sagte O'Regan. Die umgerechnet fast sieben Milliarden Euro teure Pipeline sollte rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen im kanadischen Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr 2017 grünes Licht für den Bau von Keystone XL gegeben.
