Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.
Viele haben gejubelt, als Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 7. Januar ankündigte, den Account von US-Präsident Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit zu sperren. Es gibt aber auch Stimmen, die vor den heftigen Konsequenzen für die freie Meinungsäußerung warnen. Zu den Kritikern der Facebook-Maßnahmen gehört der Whistleblower Edward Snowden. Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:
"Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit."
I know a lot of folks in the comments read this are like "YAAAAS," which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure.
— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021
In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:
"Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem 'JUHU!' aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert."
Über Twitter wurde Snowden vorgehalten, Facebook sei ein privates Unternehmen, das seine Richtlinien selbst bestimmen könne – ein Argument, das häufig in dem Diskurs über Zensur in den sozialen Medien verwendet wird. Snowden stritt das nicht ab, aber er prognostizierte, dass das Unternehmen Facebook seine Machtposition zukünftig stärker einsetzen werde – auch gegen gewählte, staatliche Repräsentanten. Facebook nehme dabei "null Rücksicht" auf die Meinungen seiner Konsumenten.
Zuckerberg hatte die Suspendierung von Trumps-Account damit begründet, dass Trump beabsichtige, "seine verbleibende Zeit im Amt zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht" an Biden zu untergraben. Er argumentierte, der Präsident würde Facebook gezielt als Waffe einsetzen, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".
Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:
"Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch."
Never forget that the Freedom of the Press is the very first part of the Bill of Rights. If you're out on the street claiming to defend the Constitution, the way you do that is by protecting reporters, not attacking them. Even if you hate the media, anything less is un-American. https://t.co/P2uP3YMZ2B
— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021
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