Die Plastiktüte wird aus den Supermärkten ab 2022 verbannt. Doch die Opposition reagiert verärgert. Den einen geht das «Mini-Gesetz» nicht weit genug, die anderen sehen einen «ungerechtfertigten Eingriff in den Markt».
In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag verabschiedet.
Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten - das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt.
Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet.
«Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressourcenverschwendung», erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die das Verkaufsverbot auf den Weg gebracht hatte. «Gute Alternativen sind Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von der Frischetheke.»
Für die Umweltorganisation WWF hat das Verbot allerdings nur symbolische Bedeutung. Lediglich ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs entfalle auf Plastiktüten. Auch Linken und Grünen im Bundestag ist das Vorhaben nicht ambitioniert genug. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein: «Der Trend zu Einwegverpackungen wird mit diesem Mini-Gesetz leider nicht gestoppt.»
AfD und FDP sehen in der Maßnahme hingegen einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt ohne nachweisbare Vorteile für die Umwelt. So verwies der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck unter anderem darauf, dass durch eine freiwillige Regelung der Plastiktüten-Verbrauch in Deutschland binnen weniger Jahre um fast zwei Drittel gesunken sei. Das Plastiktüten-Verbot sei deshalb «das sinnloseste umweltpolitische Verbot dieser Legislaturperiode».
