Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zeichnet sich bereits am Wochenende eine Verlängerung der für den November verhängten Lockdown-Maßnahmen ab. Sie sollen nun bis zum 20. Dezember, dem vierten Advent, andauern. Das geht aus mehreren Medienberichten zum Thema hervor.
So Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der in den Medien verschiedentlich als möglicher Nachfolger Merkels im Kanzleramt gehandelt worden ist, die tendenziell stagnierende Zahl der angeblichen "Neuinfektionen" (also der positiven Testergebnisse) implizit als Folge der verhängten Maßnahmen – nur um deren Verlängerung und Verschärfung zu verlangen. Dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS) sagte Söder:
Nächste Woche müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Klar ist: Die Welle ist gebrochen, aber leider sinkt die Zahl der Neuinfektionen nicht. Stattdessen laufen die Intensivstationen weiter voll und die Zahl der Todesfälle steigt. Daher können wir leider keine Entwarnung geben. Vielmehr müssen wir der Wahrheit ins Auge sehen: Es reicht einfach noch nicht aus. Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.
Söder erklärte weiter, die Maßnahmen müssten fortgesetzt werden, bis "wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben. Denn nur dann wird das Gesundheitssystem dauerhaft nicht überlastet".
Die Zahl der positiv Getesteten lag an diesem Sonntag laut den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 15.741, also niedriger als vor einer Woche. Nur noch langsam steigt laut dem DIVI-Intensivregister die Zahl der als COVID-19-Fälle gezählten Patienten auf den Intensivstationen. Die Gesamtzahl der belegten Intensivbetten ist seit Monaten annähernd konstant.
Die von Söder angesprochenen Inzidenzwerte sind auch im modifizierten Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgeschrieben und bilden die Grundlage der verhängten Maßnahmen. Ein Inzidenzwert von 50 bedeutet 50 positiv Getestete je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Kritiker bemängeln, dass diese Werte durch das massenhafte Testen von Symptomlosen leicht "herbeigetestet" werden könnten. Derzeit liegt der Wert bei rund 140.
Ähnlich wie Söder äußerte sich der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ebenfalls im Springerblatt BamS sagte Scholz:
Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.
Vor dem virtuellen Treffen am Mittwoch sind am Sonntagabend Koordinationsrunden der SPD-geführten und der unionsgeführten Länder vorgesehen. Am Montag sollen dann die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun konferieren. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin werden die Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag eine eigene Konferenz abhalten.
Merkel hatte vor einer Woche versucht, die Länder mit einer am Sonntagabend auch an die Presse durchgestochenen Beschlussvorlage zu überrumpeln, war damit aber gescheitert. Die in der Vorlage enthaltenen Forderungen wie reduzierter Präsenzunterricht für ältere Schüler, Quarantäne für alle mit Erkältungssymptomen und Kontaktbeschränkungen auch für Kinder in ihrer Freizeit.
Maßnahmen wie die Reduktion des Präsenzunterrichts, die Verlängerung der Weihnachtsferien und der Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage sind auch im Vorfeld des Treffens am kommenden Mittwoch im Gespräch.
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