Saudi-Arabien ruft bei G20-Gipfel zu gemeinsamer Klimapolitik auf +++ Polizeigewalt bei friedlichen Protesten gegen Lukaschenko in Belarus +++ Zehn Tote bei mutmaßlichem IS-Angriff im Irak +++ Neue juristische Niederlage für Donald Trump +++ Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen sind in Berlin erneut Menschen auf die Straße gegangen. Zu der als "Schweigemarsch" bezeichneten Demonstration kamen am Sonntag bislang weit weniger Teilnehmer als von den Organisatoren erwartet. Es waren laut Polizei rund 5000 Teilnehmer angemeldet. Auch Gegendemonstranten versammelten sich und protestierten teils lautstark gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen.
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Die Nachrichten vom Wochenende im stern-Ticker:
Nach der grundsätzlichen Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der Union auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes. "Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird", sagte Fraktionsvize Nadine Schön (CDU) heute in einem Online-Pressegespräch. "Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird", fügte sie hinzu. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte: "Wir wollen damit ins Kabinett am 6. Januar. Das ist sehr ambitioniert, aber es kann klappen." Auf die Frage, wie die drei Männer, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, zu der geplanten Gesetzesänderung stünden, antwortete sie, alle drei Bewerber wüssten, wie wichtig Frauen für die Mehrheitsfähigkeit bei Bundestagswahlen seien – "mancher hat seine Position sicher auch überdacht".
Auch nach dreiwöchigen Kämpfe ist ein Ende des Konflikts in Äthiopien zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Region Tigray nicht in Sicht. Die äthiopische Armee drohte heute mit einem Großangriff auf Mekele, Hauptstadt der Region und Sitz der Regionalregierung. Das Militär werde Mekele "mit Panzern umzingeln", sagte Armeesprecher Dejene Tsegaye staatlichen Rundfunksendern. Die rund 500.000 Einwohner rief er auf, sich in Sicherheit zu bringen. Wer sich hingegen nicht von der Regionalregierung lossage, werde "keine Gnade" erfahren. Die Regierungstruppen haben in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben mehrere Städte eingenommen, darunter die historisch bedeutsame Stadt Aksum und das 100 Kilometer nördlich von Mekele gelegene Edaga Hamus. Die Regionalregierung von Tigray warf den Regierungsstreitkräften heute vor, bei Angriffen auf die Stadt Adigrat mehrere Zivilisten getötet zu haben. Die Regierung bestreitet hingegen, Zivilisten anzugreifen.
In Serbien haben tausende Gläubige Abschied vom an Covid-19 gestorbenen Patriarchen Irinej genommen. Die Beerdigungszeremonie für das geistliche Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche fand am Sonntag im Dom des Heiligen Sava in Belgrad statt, in dessen Gruft Irinej bestattet werden soll. Um einer Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus vorzubeugen, war es den Teilnehmern des Gottesdienstes im Dom untersagt, sich dem aufgebahrten Sarg des Patriarchen zu nähern. Zusätzlich hatte die Kirche zwei Leinwände vor dem Dom aufgestellt, um weiteren Menschen eine Teilnahme an der Trauerfeier zu ermöglichen. Die Corona-Infektionszahlen in Serbien steigen derzeit stark an. Die Kirche hatte deshalb angekündigt, sich strikt an die Corona-Maßnahmen halten zu wollen. Dies ignorierten jedoch mehrere Trauergäste. Vor dem Coronavirus habe er keine Angst, sagte etwa der 32-jährige Mladen Tosic, der seine Maske unter dem Kinn trug. "Der Glaube ist stärker als alles andere", fügte er hinzu.
Am zweiten und letzten Tag des virtuellen G20-Gipfels hat Gastgeber Saudi-Arabien die Länder zu einer nachhaltigen Klimapolitik aufgerufen. "Der Schutz des Planeten ist von entscheidender Bedeutung", sagte Saudi-Arabiens König Salman heute bei einer Veranstaltung zum Klimaschutz. Das Thema sei angesichts zunehmender Emissionen und einer wachsenden Weltbevölkerung zur Priorität geworden. "Wir haben großartige Pläne für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft, die 50 Prozent des Strombedarfs unseres Landes bis zum Jahr 2030 erzeugen werden", sagte König Salman.
Erneut sind in Berlin Menschen aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gegangen. Zugleich kam es im Stadtteil Prenzlauer Berg zu einer Gegendemonstration. Rund 600 Polizisten waren im Einsatz. Der Protestzug gegen die Corona-Auflagen war am Sonntagmittag mit einigen hundert Teilnehmern gestartet. Angemeldet waren um die 5000; eine Polizeisprecherin sagte, es seien weit weniger. Die Demonstranten, die in Prenzlauer Berg starteten, hielten sich ihr zufolge weitgehend an die Maskenpflicht. Vereinzelt seien Strafanzeigen geschrieben worden. Bei vorgezeigten Attesten, die von der Maskenpflicht befreien sollten, habe es den Verdacht gegeben, dass sie nicht echt seien, sagte die Sprecherin der Polizei.Die Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen wird als "Schweigemarsch" bezeichnet. Die Route sollte am Alexanderplatz enden. An der Strecke standen immer wieder lärmende Menschen mit Kochtöpfen, die den Aufzug stören wollten. Vermutlich aus Gruppen von Gegendemonstranten kam es kurzzeitig zu einer Sitzblockade und vereinzelt zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. An der Schönhauser Allee versammelten sich nach ersten Schätzungen um die 200 bis 300 Menschen, die - überwiegend schwarz gekleidet - gegen den "Schweigemarsch" demonstrierten.
Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie bei einer Sonntagsdemonstration in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko friedlich protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann Protestzüge mit den historischen weiß-rot-weißen Fahnen. Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen. Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte die Namen der Festgenommenen. An den vergangenen beiden Sonntagen kam es jeweils zu rund 1000 Festnahmen. Auch in anderen Städten forderten Menschen erneut Lukaschenkos Rücktritt.
Bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind im Norden des Irak am gestrigen Abend mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um sechs Sicherheitskräfte und vier Zivilisten, hieß es heute aus Ärztekreisen. Die Behörden der Provinz Salahattin, in der sich der Anschlag ereignet hatte, ordneten eine dreitägige Trauer an. Die Behörden hatten die Zahl der Todesopfer zunächst mit neun angegeben. Aus den Ärztekreisen hieß es, ein weiterer Mensch sei in der Nacht gestorben. Nach Angaben aus Polizeikreisen war rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad eine Bombe am Straßenrand explodiert, als ein mit Zivilisten besetztes Auto vorbeifuhr. Als Polizisten und Mitglieder einer regierungsnahen paramilitärischen Einheit den Insassen zu Hilfe kommen wollten, seien sie von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus einem Hinterhalt angegriffen worden.
Nach einem tödlichen Raketenangriff in Kabul hat Afghanistans Vizepräsident Amrullah Saleh angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden die Netzwerke aufdecken, die für den Transport des Materials verantwortlich waren, das bei dem Angriff genutzt wurde", erklärte Saleh heute auf Facebook. PAID IS-Richter_8.06Seinen Angaben zufolge waren bei dem gestrigen Raketenanschlag zehn Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Zu dem Angriff, bei dem neben der hochgesicherten Grünen Zone der afghanischen Hauptstadt auch mehrere Wohngebiete getroffen wurden, hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Die afghanischen Behörden machten dagegen die radikalislamischen Taliban für die Gewalt verantwortlich. Die Miliz wies jede Beteiligung an dem Angriff zurück.
Nach einem neuen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Luftwaffe erneut Ziele der dort herrschenden Hama beschossen. Kampfjets und Hubschrauber hätten auf zwei Raketen-Herstellungsanlagen, unterirdische Einrichtungen sowie eine Marine-Trainingsstätte in dem Palästinensergebiet geschossen, teilte das israelische Militär heute mit. Es gab zunächst keine Berichte zu möglichen Opfern. Am gestrigen Abend hatten in der israelischen Küstenstadt Aschkelon die Warnsirenen geheult. Nach Armeeangaben war ein Geschoss aus dem Palästinensergebiet abgefeuert worden. Nach Polizeiangaben wurde im Industriegebiet von Aschkelon ein Fabrikgebäude beschädigt. Man sehe die islamistische Hamas als verantwortlich für jeglichen Angriff aus dem Gazastreifen, hieß es in der Mitteilung der Armee.
Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso haben Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Ouagadougou einen US-Bürger getötet. Der Mann sei gestern vor dem Militärstützpunkt Baba Sy am Rande von Ouagadougou auf und ab gegangen und habe "verdächtig" gewirkt, hieß es aus Sicherheitskreisen. Nachdem er den Aufforderungen der Soldaten nicht nachgekommen sei und einen Fluchtversuch unternommen habe, hätten die Soldaten auf ihn geschossen. Der Mann wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wo er gestorben sei, hieß es weiter. Es sei ein "bedauernswerter Unfall" gewesen. Eine Quelle in der US-Botschaft in Ouagadougou bestätigte den Tod eines US-Bürgers, machte aber keine näheren Angaben.
Ein Mann ist durch einen Hai-Angriff im Indischen Ozean in Westaustralien getötet worden. Das Opfer wurde heute in den frühen Morgenstunden am Cable Beach bei der Küstenstadt Broome aus dem Wasser geborgen und noch dort für tot erklärt, berichteten die Nachrichtenagentur AAP und der Sender ABC. Der Strand wurde für die Öffentlichkeit gesperrt. 2020 zählt in Australien damit den Statistiken zufolge zu einem der Jahre mit den meisten tödlichen Haiangriffen seit Beginn der Aufzeichnungen. Der jüngste Unfall war der achte tödliche Haiangriff in diesem Jahr. Bei Broome allerdings werden im Gegensatz zu einigen anderen Teilen der Küste relativ wenig Haiangriffe registriert.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat neue Sanktionsdrohungen der USA gegen die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen zurückgewiesen. "Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel", sagte der Vorsitzende Oliver Hermes der Deutschen Presse-Agentur. Man beobachte bereits seit dem Sommer, dass die US-Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen. Extraterritoriale US-Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht", sagte Hermes. Das hätten Bundesregierung und EU-Kommission mehrfach klargestellt. "Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren."
Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Paid Trumps Anwälte_10.40UhrTrumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am gestrigen Abend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.
Bei Protesten gegen den Haushalt 2021 haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesteckt. Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, wie die Polizei mitteilte. Am Rande der größtenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. "Es gibt ein Recht, zu demonstrieren", schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter. "Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen."
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. "Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.
Spitzenpolitiker von SPD und CSU fordern vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt: "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen." Der CSU-Chef fügte hinzu: "Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben."
Nachrichten von Samstag, den 21. November:
Die Grünen wollen sich künftig für kostenlose Kitas und Schulen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend bekam am Samstagabend eine Mehrheit unter den Delegierten beim digitalen Bundesparteitag und steht damit im neuen Grundsatzprogramm, das der bis Sonntag dauernde Parteitag beschließen wollte. Zudem sollen Lernmittel für Lernende und Lehrende kostenlos werden, "einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang". Endgeräte können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein. Dies hatte auch der Bundesvorstand vorgeschlagen – allerdings nicht den generell freien Zugang zu Schulen und Kitas.
Zwischen Schweden und Finnland ist eine Ostsee-Fähre mit fast 430 Menschen an Bord auf Grund gelaufen. Wie der finnische Schiffseigner und die Küstenwache mitteilten, rammte die Fähre "Grace" der Gesellschaft Viking Line am Samstag um 13.15 Uhr MEZ Felsen. Das Unglück ereignete sich demnach auf der Strecke zwischen dem finnischen Turku und der schwedischen Hauptstadt Stockholm kurz vor einem Zwischenstopp in Mariehamn auf den Alandinseln. Die Ursache für den Unfall sei noch unklar, allerdings wehe starker Wind, teilte die Küstenwache auf Twitter mit. Für die Passagiere bestehe keine Gefahr. Nach Angaben einer Sprecherin von Viking Line befanden sich 331 Passagiere und 98 Besatzungsmitglieder auf dem Schiff. "Die Passagiere müssen die Nacht an Bord verbringen und morgen von Bord gehen", sagte die Sprecherin.
Im süditalienischen Pompeji haben Archäologen die sterblichen Überreste von zwei Menschen gefunden, die bei dem Ausbruch des Vesuvs vor rund 2000 Jahren ums Leben gekommen sind. Die menschlichen Überreste seien in einer großen Villa am Rande der antiken Stadt Pompeji entdeckt worden, teilten die Forscher am Samstag mit. Die beiden Männer wurden wahrscheinlich von der Eruption überrascht, als sie versuchten, zu fliehen. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass es sich um die Leichen eines älteren reichen Mannes und eines jungen Sklaven handelt. Hinweise darauf geben demnach die Bekleidung und die zusammengedrückten Rückenwirbel am Skelett des Jungen, die auf schwere körperliche Arbeit hindeuten. Die Toten wurden in einem Korridor unterhalb der Villa gefunden, wo sich die beiden Männer möglicherweise versteckten.
Großbritannien und Kanada haben ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Auf diese Weise wollen beide Staaten die Kontinuität ihrer wirtschaftlichen Beziehungen nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase in sechs Wochen sicherstellen. Der britische Premier Boris Johnson und sein kanadischer Kollege Justin Trudeau besiegelten die Vereinbarung am Samstag in einem Videogespräch, wie das Ministerium für Internationalen Handel in London mitteilte. Damit werde der Weg für Verhandlungen ab 2021 für ein neues, angepasstes Abkommen geebnet, hieß es in London. Großbritannien hat bereits Ende Januar die EU verlassen.
Nach der Entführung des früheren Vizepräsidenten Óscar Denis sind bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Norden von Paraguay drei mutmaßliche Rebellen erschossen worden. Die Männer seien nahe Cerro Guazú bei Gefechten mit einer Spezialeinheit der Streitkräfte und der Polizei ums Leben gekommen, teilten die Behörden des südamerikanischen Landes am Samstag mit. Staatsanwälte reisten in die Region, um die Identität der Getöteten festzustellen. Kämpfer der Guerillaorganisation EPP hatten Anfang September Denis und einen Arbeiter von seinem Landgut nahe der Ortschaft Bella Vista Norte an der Grenze zu Brasilien verschleppt. Der Arbeiter wurde später freigelassen, von dem ehemaligen Vizepräsidenten fehlt jede Spur.
Im Frankfurter Stadtteil Ostend ist Abend ein Autofahrer mit seinem SUV von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Hauswand gekracht. Dabei erfasste er drei Passanten, darunter ein Fahrradkurier. Wie die "Hessenschau" berichteten, wurden die Unfallopfer in Krankenhäuser eingeliefert. Ein 62-jähriger Fußgänger und der Radfahrer überlebten den Unfall nicht. Demnach erlitt auch der Autofahrer leichte Verletzungen. Zu einer möglichen Unfallursache machte der Polizeisprecher zunächst keine Angaben. Laut "hr" berichteten Zeugen davon, dass der Unfallwagen ins Schlingern geraten und dabei das Heck ausgebrochen sein. Die Ermittlungen dauern an.
Nach mehreren Bundesländern hat die Geflügelpest auch Berlin erreicht. Der Erreger wurde bei einer Wildgans nacchgewiesen, wie die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz am Samstag mitteilte. Das tote Tier war im Ortsteil Lichterfelde gefunden worden. Die Geflügelpest tritt seit Ende Oktober verstärkt in Deutschland auf. Fälle gab es in Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern.
Im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso kämpft Präsident Roch Marc Christian Kabore am Sonntag um seine Wiederwahl. Der 63-Jährige tritt gegen zwölf Gegenkandidaten an – darunter auch eine Frau. Als sein stärkster Herausforderer gilt der frühere Finanzminister Zephirin Diabre. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Anlauf die 50-Prozent-Hürde nehmen, steht eine Stichwahl an. Überschattet wird die Wahl – bei der zugleich ein neues Parlament bestimmt wird – von zunehmender Instabilität im Land.
In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplante Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Proteste fanden heute etwa in Paris, Lille und Montpellier statt. Der Gesetzesentwurf, der gestern Abend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Sie befürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein.
Nach der Absage einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen hat sich die Lage in Leipzig heute unübersichtlich dargestellt. In der Innenstadt kam es immer wieder zum Aufeinandertreffen gegensätzlicher Lager, wie die Polizei am Nachmittag auf Twitter mitteilte. "Unsere Einsatzkräfte trennen die Personengruppen", hieß es. Den Angaben zufolge gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei. Eine angemeldete Kundgebung von Kritikern der Corona-Politik wurde am Samstag überraschend abgesagt, obwohl schon Hunderte Menschen vor Ort waren. Parallel beteiligten sich zahlreiche Menschen in der Innenstadt an Gegenprotesten gegen die ursprünglich geplante Kundgebung.
Im Zeichen der Corona-Pandemie hat unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens der G20-Gipfel begonnen. "Unsere Völker und Volkswirtschaften leiden noch immer unter diesem Schock", sagte Gastgeber König Salman zum Auftakt der zweitägigen Online-Konferenz heute. "Wir werden unser Bestes tun, um diese Krise durch internationale Zusammenarbeit zu überwinden." Im Zentrum des Gipfels stehen der Kampf gegen das Coronavirus und die damit verbundene weltweite Rezession, aber auch der Klimawandel. Die EU, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Norwegen und Südafrika hatten die Gipfelteilnehmer vorab in einem Brief aufgefordert, mehr Geld für die Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Bei der WHO-Initiative ACT Accelerator, die in aller Welt eine gerechte Verteilung von Impfungen und anderen Mitteln gegen das Coronavirus sicherstellen soll, klaffe eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro).
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des G20-Gipfels mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den "massiven und beispiellosen Wahlbetrug". Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um "umstrittene" Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die Raketenangriffe auf die afghanische Hauptstadt Kabul für sich beansprucht. PAID Der Gegenspieler der Taliban18.30h"Kämpfer des Kalifats" hätten "mit 28 Katjuscha-Raketen" auf die Grüne Zone gezielt, teilte der IS heute über seine Kanäle im Messenger-Dienst Telegram mit. Ziele waren demnach "das Gebäude der afghanischen Präsidentschaft, die Botschaften der Kreuzfahrerländer und die Hauptquartiere der afghanischen Streitkräfte". Bei den Angriffen am Samstagmorgen wurden mindestens acht Menschen getötet und 31 weitere verletzt. Neben der stark gesicherten Grünen Zone wurden auch mehrere dicht besiedelte Wohngebiete im Zentrum und im Norden der Stadt getroffen.
Russland hat 25 britische Staatsbürger mit Sanktionen belegt – als Reaktion auf Strafmaßnahmen Londons gegen Moskau wegen Menschenrechtsverletzungen. Die britische Regierung habe im Juli unter "ausgedachten und absurden Vorwänden" Strafmaßnahmen gegen eine Reihe russischer Funktionäre erlassen, teilte das Außenministerium heute in Moskau mit. Deshalb würden nun Vertreter des Landes mit Einreisesperren belegt, hieß es. Konkret geht es darum, dass russische Amtsträger für den Tod des Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski 2009 in einer Gefängniszelle in Moskau verantwortlich gemacht werden. Auch die USA sahen im Umgang mit Magnitski schwere Menschenrechtsverstöße und verhängten deshalb Sanktionen.
Hunderte dänische Nerzfarm-Besitzer sind zum Protest gegen die von der Regierung veranlasste Massenkeulung der Pelztiere mit Traktoren durch Kopenhagen und Aarhus gefahren. Dänemark: Minister tritt nach Nerz-Skandal zurück 15.17Etwa 850 Traktor-Besitzer hätten sich zu den Demonstrationen angemeldet, meldete heute die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Organisatoren. Die dänische Regierung hatte Anfang November mitgeteilt, dass alle Pelztiere im Land getötet werden sollen, weil das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich bereits auf den Menschen übertragen habe. Es handelt sich insgesamt um etwa 15 bis 17 Millionen Nerze. Etwa neun Millionen davon wurden den Angaben nach bislang gekeult. Begründet wurde der drastische Schritt mit Sorgen vor negativen Auswirkungen dieser veränderten Viren auf die Wirkung möglicher künftiger Corona-Impfstoffe.
In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind rund 70 Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie hätten die Türen zu ihren Zellen durchbrochen und vor der Flucht einige Aufseher eingesperrt, hieß es aus Sicherheitskreisen. Einige der Ausbrecher seien mit einem gestohlenen Auto gegen einen Baum gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Fünf Menschen kamen bei dem Unfall nach offiziellen Angaben ums Leben. Im Osten Beiruts begann eine großangelegte Suche nach weiteren Ausbrechern. 15 seien gefasst worden, vier weitere hätten sich der Polizei gestellt, teilten libanesische Sicherheitskräfte mit. Die Gegend um das Gefängnis wurde abgesperrt.
In der Leipziger Innenstadt haben sich am Samstag zahlreiche Menschen versammelt, um gegen eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Am Mittag kamen etwa mehrere Hundert Menschen auf dem Augustplatz zusammen. Aufgerufen hatte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hat. Auf dem Kurt-Masur-Platz hatten Gegner der Corona-Politik eine Versammlung mit 250 Teilnehmern angemeldet. Zu Beginn am Mittag war der Platz jedoch noch weitgehend leer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz, sie brachte Wasserwerfer und Räumpanzer in der Nähe des Demonstrationsgeschehens in Stellung. Zudem setzten die Beamten Sperrgitter ein, um die Versammlungen voneinander zu trennen. Die Lage sei nicht einfach, sagte ein Polizeisprecher.
In diesem Winter droht in Afghanistan nach Angaben der Hilfsorganisation Caritas auch wegen der Corona-Pandemie eine Hungerkatastrophe. "Die häufigen Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren und die nach wie vor angespannte Sicherheitslage verhindern, dass die Menschen von der Bewirtschaftung ihrer Felder leben können", sagte Vera Jeschke, Länderreferentin von Caritas international und zuständig für die Arbeit des Hilfswerks in Afghanistan am Samstag in Freiburg. Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten in Afghanistan steige. Experten schätzten bereits im Juli, dass fast ein Drittel der Bevölkerung - rund 10 Millionen Menschen - infiziert sei.
Russland hat sein Embargo auf Lebensmittel aus Deutschland und Dutzenden weiteren Staaten per Erlass von Kremlchef Wladimir Putin um ein Jahr bis 31. Dezember 2021 verlängert. Das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Es geht um den Schutz der nationalen Interessen Russlands, wie aus dem heute in Moskau unterschriebenen und veröffentlichten Dekret des Präsidenten hervorgeht. Das Embargo sollte nicht nur eine Revanche für die Sanktionen des Westens sein. Russland nutzte die Situation vor allem, um seine eigene Produktion – etwa in der Milchwirtschaft – zu erneuern, um weniger von Importen abhängig zu sein. Das Embargo betrifft viele Länder, die "antirussische Sanktionen" verhängt haben, darunter etwa auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.
Heute Vormittag haben in Leipzig die Vorbereitungen auf mehrere angekündigte Demonstrationen begonnen, zu denen einige tausend Teilnehmer erwartet werden. PAID Demo-Folgen auf Corona-Infektionen 16.06Seit acht Uhr gilt die Innenstadt als Kontrollbereich, wie ein Polizeisprecher sagte. Bis zum Abend können dort somit anlasslose Personenkontrollen stattfinden. Rund um den Augustusplatz und den Kurt-Masur-Platz stehen zudem Metallgitter bereit, die im Tagesverlauf errichtet werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband in Sachsen begrüßte in den sozialen Netzwerken, dass Journalisten nach den jüngsten Übergriffen vor Ort Polizeischutz in Anspruch nehmen können.
Nach der Niederlage im Konflikt mit Aserbaidschan um die Kaukasusrepublik Berg-Karabach hat sich Armeniens Präsident Nikol Paschinjan für eine engere militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Er hoffe, dass sein Land die Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit, des Militärs und der Technik verstärken könne, sagte Paschinjan nach Angaben seiner Pressestelle heute bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Eriwan. Die Lage seines Landes sei derzeit "sehr schwierig", betonte Paschinjan.
Manchester United ist Opfer eines "ausgeklügelten" Hacker-Angriffs geworden. Wie der englische Fußball-Club der Premier League am gestrigen Abend mitteilte, habe man aber rasche Maßnahmen ergriffen, um den Angriff einzudämmen. United erklärte, dass seine "Cyberabwehr" die "ausgeklügelte Operation organisierter Cyberkrimineller" identifiziert und die betroffenen Systeme abgeschaltet habe, um "den Schaden einzudämmen und die Daten zu schützen." Derzeit sehe es nicht so aus, als ob persönlichen Daten von Fans und Kunden betroffen sind. Experten sollen den Vorfall jetzt untersuchen.
Der Online-Dienst Twitter wird das offizielle Präsidenten-Account @POTUS mit dem Tag der Amtseinführung an den künftigen Präsidenten Joe Biden übergeben – selbst wenn Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin noch immer nicht eingestanden haben sollte. Paid Trumps Anwälte_10.40UhrTwitter bereite derzeit die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts des Weißen Hauses zum Tag der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 vor, schrieb Twitter-Sprecher Nick Pacilio am Freitag der Wochenzeitung "Politico". Mit dem Tag der Amtseinführung werden demnach alle bisherigen Tweets über die offiziellen Accounts des Präsidenten, der First Lady (@FLOTUS), des Vizepräsidenten (@VP) und anderer im US-Nationalarchiv archiviert, wie es auch beim Amtswechsel von Barack Obama zu Trump der Fall war. Aschließend starten die Accounts wieder bei Null.
Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Abhörens politischer Gegner vor Gericht verantworten. Das oberste Berufungsgericht des Landes hob einen Freispruch für den Politiker am gestrigen Freitag auf und ordnete einen neuen Prozess gegen den 68-Jährigen an, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident Panamas. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2012 und 2014 Lauschangriffe gegen rund 150 politische Gegner veranlasst zu haben, darunter Journalisten, Gewerkschafter, Politiker, Firmenchefs und Vertreter der Zivilgesellschaft. Zudem soll er sich an der Veruntreuung von umgerechnet rund 40 Millionen Euro aus einem Schulessen-Programm beteiligt haben.
Der Chef der Techniker Krankenkasse erwartet einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge. "2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags", sagte TK-Chef Jens Baas der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dann werde das Loch im Gesundheitsfonds "weit größer sein als 16 Milliarden Euro, und alle Reserven sind verbraucht". Er gehe davon aus, dass die Techniker Kasse schon im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge erhöhen werde, wobei der genaue Zeitpunkt noch offen sei. Die eigentlichen Behandlungskosten von Covid-19-Patienten seien für die Kassen finanzierbar, sagte der TK-Chef. Anders sehe es mit Kosten aus, die etwa durch Rettungsschirme entstehen. "Breit angelegte Corona-Tests, der Aufbau von Intensivbetten und der Kauf von Schutzausrüstung – das darf nicht einseitig bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen hängen bleiben."
Der gewaltsame Tod eines von weißen Sicherheitsleuten verprügelten Schwarzen hat wütende Proteste in Brasilien ausgelöst. In der Wirtschaftsmetropole São Paulo gingen am gestrigen Freitag hunderte Menschen auf die Straße. PAID STERN 2020_32 Der Tropen-Trump 6.15hDer 40-Jährige war gestorben, nachdem weiße Sicherheitsleute eines Supermarkts in Porto Alegre ihn verprügelt und dabei wiederholt auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen hatten. Ein Video von der Tat verbreitete sich rasch in Online-Netzwerken und brasilianischen Medien. Die Demonstranten in São Paulo marschierten zu einem Laden der betroffenen französischen Supermarktkette Carrefour und schlugen mit Steinen das Schaufenster ein. Danach stürmten sie das Geschäft und verwüsteten es, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch zu dem Supermarkt in Porto Alegre, in dem sich der Vorfall am Donnerstagabend ereignet hatte, zogen Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie ein örtlicher Fernsehsender berichtete.
Beim Einschlag zahlreicher Mörsergranaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 21 Zivilisten seien bei dem Angriff verwundet worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. 14 Granaten schlugen nach Angaben des Innenministeriums überwiegend in Wohngebieten ein. Im August hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben. Damals schlugen in Kabul mehr als ein Dutzend Raketen ein. Mehrere Menschen wurden bei der Attacke verletzt und getötet. Damals reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Angriff für sich. Trotz der Aufnahme innerafghanischer Friedensgespräche zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Republik geht der Konflikt im Land weiter. Auch der IS verübt regelmäßig Anschläge.
Ein wegen Mordes an zwei Anti-Rassismus-Demonstranten beschuldigter 17-Jähriger in den USA ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Der Jugendliche sei nach Zahlung von zwei Millionen Dollar (1,69 Millionen Euro) freigekommen, teilte sein Anwalt Lin Wood gestern via Twitter mit. Er dankte denjenigen, die sich am Aufbringen der Kautionssumme beteiligten, darunter der Schauspieler und frühere Kinder-Star Ricky Schroder. US-Medien zufolge war der 17-jährige rechtsextreme Anhänger von US-Präsident Donald Trump im August nach Kenosha im Bundesstaat Wisconsin gegangen, um die Stadt gegen Krawalle am Rande von Protesten gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu "beschützen". Er soll zwei Demonstranten erschossen haben und einen weiteren Mann schwer verletzt haben.
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Donald Trump Jr. sei Anfang der Woche positiv auf den Erreger getestet worden, teilte sein Sprecher am gestrigen Freitag (Ortszeit) mit. Sobald der 42-Jährige das Testergbnis erhalten habe, habe er sich in Quarantäne begeben. Bei dem Sohn des Präsidenten seien keinerlei Covid-19-Symptome aufgetreten, betonte sein Sprecher. Donald Trump Jr. hatte sich unter anderem mit scharf rechten, provokanten Botschaften in Onlinenetzwerken aktiv am Kampf seines Vaters um eine zweite Amtszeit beteiligt. Nach dem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei der Wahl am 3. November machte Trump Jr. mit einem Tweet von sich reden, in dem er erklärte, sein Vater solle im Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug in den "totalen Krieg" ziehen.
Zwei Jahrzehnte nach dem Verschwinden des elfjährigen Nicky Verstappen aus einem Jugendcamp in den Niederlanden ist ein Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Maastricht sprach den 58-Jährigen gestern schuldig, Nicky Verstappen 1998 entführt, sexuell missbraucht und letztlich seinen Tod herbeigeführt zu haben. Außerdem wurde der Angeklagte wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Für eine Verurteilung wegen Totschlags sah das Gericht in Maastricht nicht genügend Beweise. Die Leiche von Nicky Verstappen war am 11. August 1998 gefunden worden. Einen Tag zuvor war der Junge aus einem Jugendcamp in der südniederländischen Region Limburg verschwunden. Der Elfjährige war wahrscheinlich erstickt, die genauen Todesumstände konnten nach Einschätzung des Gerichts aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden.
US-Präsident Donald Trump nimmt nach Angaben aus Washington am Wochenende am virtuellen G20-Gipfel teil. Trump werde sich heute an den Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer unter Vorsitz von Saudi-Arabien beteiligen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter gestern in Washington. Trump erkennt seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November weiterhin nicht an und erschwert so die für den 20. Januar vorgesehene Amtsübernahme durch den Demokraten Joe Biden. Für Freitag hatte Trump bereits seine Teilnahme am ebenfalls online abgehaltenen Forum der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft angekündigt. Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen G20-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, ist das erste Thema die weltweite Corona-Pandemie.
