Donald Trumps Kampf um Stimmen: Juristische Niederlage in Pennsylvania und Neuauszählung in Georgia

Am Samstagabend hat ein Gericht im US-Bundestaat Pennsylvania Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Die vom Republikaner gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde abgelehnt. Die Klage des amtierenden US-Präsidenten zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären.

Wie Richter Matthew Brann der Begründung seiner Entscheidung schrieb, hätten die Anwälte des amtierenden US-Präsidenten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten nicht einmal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb der Richter.

Trumps Anwaltsteam mit Rudy Giuliani an der Spitze zeigte sich Enttäuscht über das Urteil. Man habe nicht einmal die Chance bekommen, die entsprechenden Beweise vorzulegen. Giuliani sprach von einer Zensur seitens der Tech-Konzerne, der Medien und der korrumpierten Demokraten. Zugleich helfe die Entscheidung dem Anwaltsteam in seiner Strategie, bis zum Obersten Gerichtshof der USA zu gehen.

Trump selbst bezeichnete das Urteil als Fortsetzung der "kein Ende nehmenden Hexenjagd". Der Republikaner bekundete seinen Wunsch, dagegen in Berufung zu gehen.

Zuvor hatten der amtierende US-Präsident und seine republikanischen Verbündeten auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania Niederlagen einstecken müssen.

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Indes schaffte Trump am Samstag noch fristgerecht, die zweite Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten lag. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Dabei pochten sie darauf, dass die zweite Neuauszählung die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse:

Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald.

Georgia hatte schon selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Der Vorsprung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Bidens schrumpfte danach von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp bestätigten die Ergebnisse am Freitag.

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Der Nachrichtensender CNN war am 7. November als erster dem Sieg Bidens auf Sendung gegangen. Kurz darauf folgte dann auch die Nachrichtenagentur AP und weitere Sender, inklusive Trumps Lieblingskanal Fox News. Das Wahlergebnis wurde aufgrund von Erhebungen und Prognosen erstellt. Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen für den nächsten Präsidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben. Die Vereidigung des neuen Präsidenten soll dann am 20. Januar stattfinden.