USA drohen China mit neuen Sanktionen wegen Ausschlusses von Abgeordneten in Hongkong
Die US-Regierung hat den Ausschluss mehrerer Oppositionsabgeordneter aus dem Parlament in Hongkong scharf kritisiert und mit Sanktionen gedroht. Die jüngsten Maßnahmen der Führung in Peking ließen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf schamlose Weise verletzt habe, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien. Ihm zufolge werde die US-Regierung weiterhin alle ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die "Auslöschung der Freiheit Hongkongs" verantwortlich seien.
Kurz zuvor hatte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach können Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden oder ausländischen Kräften dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
Am 11. November war das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ohne Mitglieder der demokratischen Opposition zusammengekommen. Die 19 Sitze des demokratischen Parteienbündnisses blieben leer, nachdem die Regierung am Vortag vier Abgeordneten ihre Mandate entzogen hatte und die übrigen Mitglieder der Fraktion aus Protest ihren Rückzug angekündigt hatten. Die USA, Deutschland und weitere europäische Staaten verurteilen den Ausschluss der Oppositionsabgeordneten.
Aus Protest gegen den Ausschluss der vier Abgeordneten Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung hatten die Mitglieder des demokratischen Lagers am 10. November geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Damit verbleiben nur zwei Abgeordnete im Parlament, die nicht dem sogenannten Pro-Peking-Lager angehören.
China hatte das Sicherheitsgesetz im Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong zwar wieder zu China, die Vereinbarung nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" sieht aber vor, dass Hongkonger bis zum Jahr 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele weitere Freiheiten genießen. Spätestens seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sehen viele Kritiker, dass China diesem verfassungsmäßigen Prinzip nicht mehr folgt.
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