Ungarischer Regierungssprecher bezeichnet neuen EU-Haushalt als "Soros-Plan"
Das EU-Parlament und die Verhandlungsführer der Regierung der EU-Länder haben am Dienstag nach viermonatigen Gesprächen eine Einigung zum EU-Haushalt erzielt. Die Vereinbarung könnte jedoch auf einige Schwierigkeiten treffen, wenn sie von den 27 Mitgliedsstaaten formell genehmigt werden soll, da Polen und Ungarn bereits Vorbehalte äußerten.
Nach Abschluss der Gespräche veröffentlichte Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács über das Büro für internationale Kommunikation des ungarischen Premierministers einen Artikel, in dem er die EU beschuldigte, "den Soros-Plan auszuführen". Die EU würde versuchen, dem EU-Parlament die Macht zu geben, "abweichende Mitgliedsstaaten zu erpressen und unter Druck zu setzen, damit sie sich einreihen".
It’s official: The EU is executing the #SorosPlan. The “rule of law mechanism” is merely a new instrument in the hands of the @Europarl_EN’s liberal, pro-migration majority to blackmail & pressure dissenting member states to fall in line. https://t.co/tE5fFMQN67
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) November 10, 2020
Vor der Einigung über den EU-Haushalt hatten sich Ungarn und Polen, die von der EU wegen der Untergrabung der Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme kritisiert werden, gegen eine Bedingung im Haushalt ausgesprochen, die vorsieht, dass Länder nur dann Geld von der EU erhalten können, wenn sie die EU-Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Budapest geriet mit der EU-Kommission in Konflikt, nachdem diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seiner migrationsbezogenen Regelungen eingeleitet hatte.
In einem Interview behauptete der ungarische Premierminister Viktor Orbán kürzlich, dass George Soros vor vier Jahren vorschlug, dass all jene Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, keine EU-Gelder mehr erhalten sollten.
Auch Polens stellvertretender Ministerpräsident Jarosław Kaczyński drohte im vergangenen Monat, dass es – falls die EU mit dem Haushalt und den damit verbundenen Bedingungen so weitermacht – "ein Veto geben wird", da die polnische Regierung "die vitalen Interessen Polens entschieden verteidigen" werde.
Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, und sein Ständiger Vertreter Michael Clauß verteidigte das Haushaltsabkommen als "ausgewogene" Vereinbarung, die "die vom Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen angeht" und die vom EU-Rat erhaltenen Leitlinien respektiert.
Ambassador Clauß cont.: „This is a well-balanced #EUbudget package deal, which addresses the issues raised by the @Europarl_EN while respecting the guidance received from the European Council in July.“ #EUCO 2/5 pic.twitter.com/6Vn2Xy2XBA
— Sebastian Fischer (@SFischer_EU) November 10, 2020
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