Hongkong setzt Auslieferungsabkommen mit den Niederlanden und Irland aus

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) teilte in einer Erklärung mit, dass sie Auslieferungs- und Rechtsverträge mit Irland und den Niederlanden aussetzt. Entsprechende "Mitteilungen" seien bereits an die Generalkonsulate der beiden Länder herausgegeben worden.

Der Schritt erfolgte nach der Entscheidung Irlands und der Niederlande, sich anderen EU-Ländern, Großbritannien und den USA anzuschließen und ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong in diesem Jahr unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich des von Peking im Juni eingeführten Gesetzes zur nationalen Sicherheit auszusetzen.

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung erklärte, dass man "entschieden gegen die einseitige Aussetzung der Abkommen durch die beiden Länder protestiert". Er fügte hinzu:

Solche Schritte sind eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine Verletzung des Völkerrechts.

Der Beamte hob hervor, dass die beiden Länder Chinas Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes "als Entschuldigung" für die Aussetzung der Abkommen benutzt hätten, da ihre "politisierten" Aktionen die Beziehungen zu Hongkong "beschädigt" hätten.

Zum Zeitpunkt der Aussetzung des Vertrags durch Irland brachte dessen Außenminister Simon Coveney seine Besorgnis über die "Aushöhlung der juristischen Unabhängigkeit, die im Rahmen des Prinzips 'Ein Land - zwei Systeme' versprochen wurde", in Hongkong zum Ausdruck.

Am Dienstag teilte die Regierung Hongkongs mit, dass sie auch an die Konsulate anderer europäischer Länder Mitteilungen zum Abkommen über die Auslieferung flüchtiger Straftäter gerichtet habe. Das Abkommen mit Frankreich werde "auf Eis gelegt", hieß es in der Erklärung, während seine Umsetzung mit Deutschland und Finnland weiterhin "ausgesetzt" bleibe.

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