Von Denis Schnur
Heidelberg. Bis vor zwei Jahren kannte kaum jemand das Gewann "Wolfsgärten". Doch seit Oktober 2018 tobt eine kommunal- und landespolitische Debatte rund um das acht Hektar große Grundstück bei Wieblingen. Mehr als 11.500 Heidelberger unterschrieben jetzt ein Bürgerbegehren, durch das eine Verlagerung des Ankunftszentrums dorthin verhindert werden soll. Aber wie kam es dazu? Und wie wurde aus dem Vorschlag ohne echte Chance ein Gemeinderatsbeschluss? Die RNZ zeichnet die Entwicklung in fünf Akten nach:
Die Vorgeschichte: Seit 2014 befindet sich eine Landeserstaufnahmestelle (wie sie damals hieß) in der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV). Schon damals war klar, dass das eine temporäre Einrichtung ist, denn auf dem Areal soll ein neuer Stadtteil entstehen. Deshalb hat das Innenministerium 2018 angefangen, nach Alternativstandorten zu suchen und Kommunen in Nordbaden angefragt. Dabei ist in Gesprächen mit der Stadt Heidelberg erstmals der Name "Wolfsgärten" gefallen. Das Areal ist groß genug, als Gewerbegebiet ausgezeichnet und im Besitz der Stadt.
Akt 1– Die Verkündung: Trotzdem kam die Mitteilung des Innenministeriums im Oktober 2018 überraschend: Von allen überprüften Arealen seien nur die Wolfsgärten geeignet. Die US-Flächen in Mannheim und Schwetzingen fielen aus verschiedenen Gründen raus. "Nach langer Prüfung können wir sagen: Das ist das Gelände, das am geeignetsten ist", sagte Innenminister Thomas Strobl. In Heidelberg stieß die Nachricht auf geteiltes Echo. OB Eckart Würzner bezeichnete das Areal als "nicht ideal, aber machbar", betonte jedoch, dass nur eine Übergangslösung denkbar sei. Die CDU blieb bei ihrer Position, dass die Einrichtung in eine andere Stadt ziehen sollte. Die Grünen signalisierten zunächst Zustimmung, erklärten aber auch, dass sie sich vorstellen könnten, das Ankunftszentrum erstmal in PHV zu lassen. Kritik kam von SPD, Linken und Flüchtlingshelfern.
Akt 2 – Die Vertagung: Eigentlich sollte dennoch alles ganz schnell gehen und der Gemeinderat im Dezember einen Grundsatzbeschluss pro Wolfsgärten fällen. Doch es kam anders: Die SPD machte dagegen mobil, kleinere Gruppierungen sprangen ihr zur Seite – und schließlich auch die Grünen. Als sich eine Mehrheit gegen die Wolfsgärten abzeichnete, vertagten die Stadträte das Thema ins Frühjahr 2019, die Wolfsgärten galten als "politisch tot". Doch auch dann gab es keine Entscheidung: Im Januar einigten sich die Räte darauf, die Frage noch weiter aufzuschieben. Das Land solle erst mehr Infos liefern – und wieder nach Alternativen suchen.
Akt 3 – Die zweite Suche: Das Land kam der Bitte nicht nach und suchte nicht weiter. Trotzdem wurden im Sommer 2019 Alternativen diskutiert, schließlich hatten die Parteien, die den Standort skeptisch sahen – allen voran die Grünen –, bei der Kommunalwahl zugelegt. Die erste Alternative war das Eppelheimer Gewann Kolbengarten südlich des Pfaffengrundes. Während Bürgermeisterin Patricia Rebmann im August Offenheit signalisierte, war ihr Gemeinderat zurückhaltender – und die Idee schnell vom Tisch. Die zweite Alternative hatte ebenfalls eine kurze Lebensdauer: Im Dezember 2019 stimmte der Gemeinderat gegen die Middle School in PHV. Im selben Monat sorgte ein neuer Vorschlag für Trubel: Die Stadt hatte überraschend das Gewann Gäulschlag – ein Acker südlich von PHV – aus dem Hut gezaubert. Auch hier brauchte die Lokalpolitik etwas Zeit, um sich zu sortieren: Grüne, CDU und SPD betonten erst, dass sie das Gewann als Möglichkeit sähen. Nach Protest der Landwirte ruderten sie jedoch zurück – und vertagten das Thema. Die Verwaltung sollte 2020 einen Vergleich zwischen Wolfsgärten und Gäulschlag vorlegen.
Akt 4 – Der Beschluss: Somit hatte sich die Frage auf zwei Areale zugespitzt. Und Anfang 2020 nahm die Debatte tatsächlich Fahrt auf. Der Gäulschlag war schnell vom Tisch und die Grünen zeigten sich plötzlich offen für die Wolfsgärten. Zwar wurde die Entscheidung wegen der Corona-Pandemie vom März in den Juni verlegt – doch dann fällte der Gemeinderat tatsächlich einen knappen Beschluss. Weil die Mehrheit der Grünen die Wolfsgärten unter Bedingungen – darunter die pandemiekonforme Ausgestaltung des Zentrums und die Entsiegelung einer äquivalent großen Fläche – akzeptierten, stimmten 24 Räte für die Verlagerung, 21 dagegen.
Akt 5 – Die Rolle rückwärts? Ob die Entscheidung jedoch umgesetzt wird, ist zweifelhaft. Denn kurz nach dem Beschluss startete ein Bündnis ein Bürgerbegehren, das ihn aufheben soll. Am Montag wurden 11.550 Unterschriften an die Verwaltung übergeben. Der Gemeinderat muss sich daher wohl am 17. Dezember mit dem Begehren befassen. Dann könnte er einen Bürgerentscheid anberaumen – oder seinen Beschluss selbst kassieren. Letzteres wirkt nicht mehr unwahrscheinlich. Denn seit zwei Wochen pochen die Grünen darauf, eine Bestätigung zu erhalten, dass die Bedingungen eingehalten werden – und drohen, andernfalls den Beschluss zu korrigieren. Dann würde die Suche nach einem Standort wieder von vorne beginnen.
