21.866 neue Corona-Infektionen in Deutschland +++ Biden ernennt langjährigen Vertrauten Klain zum Stabschef +++ Fußball-Legende Maradona aus Krankenhaus entlassen +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
während sich Donald Trump unverändert der Realität verweigert und seine Niederlage nicht anerkennen will, hat "Presiden-elect" Joe Biden eine erste wichtige Personalie angekündigt. So soll Bidens langjähriger Vertrauter Ronald Klain Stabschef im Weißen Haus und damit einer seiner wichtigsten politischen Berater werden, hieß es. Aus Argentinien kam indes eine Meldung, die vor allem Fußball-Fans erleichtern dürfte.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Der deutsche Verfassungsschutz trifft bereits seit Monaten Vorkehrungen gegen mögliche Spionageangriffe auf deutsche Unternehmen, die Forschungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie betreiben. Alle diese Unternehmen seien seit Mai in allgemeiner Form hinsichtlich möglicher Hackerangriffe durch ausländische Geheimdienste "sensibilisiert" worden, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. PAID Biontech-Gründer 14.41
Über Cyberattacken hinaus seien "verstärkte Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste" im Bereich solcher Unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen zu befürchten, die an Impfstoffen, Medikamenten, Antikörpertests und weiteren Innovationen mit unmittelbarem Bezug zur Corona-Pandemie forschten, erklärte das BfV. Die Firmen wurden demnach gebeten, bei "Auffälligkeiten" das Bundesamt oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder zu kontaktieren. Coronavirus-Ticker KW46 6.15 Uhr
In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 21.866 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp 3400 Fälle mehr als am Mittwoch, wie aus den Angaben des RKI vom Morgen hervorgeht. Im Vergleich zum Donnerstag vergangener Woche ist der Wert etwas höher. Zu dem Zeitpunkt hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 19.990 gelegen. Ein Höchststand war am Samstag mit 23.399 verzeichneten Fällen erreicht worden.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine erste Entscheidung über die personelle Besetzung seines Regierungsteams bekanntgegeben: Sein langjähriger Berater Ron Klain soll den Schlüsselposten des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen. Mit dieser am Mittwoch verkündeten Entscheidung trieb Biden die Vorbereitungen für seinen für den 20. Januar geplanten Amtsantritt weiter voran, während Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage weiterhin nicht anerkennen will.
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Acht Tage nach einer Gehirn-Operation hat die argentinische Fußball-Legende Diego Maradona das Krankenhaus verlassen. Der 60-Jährige verließ die Klinik in Buenos Aires am Mittwoch in einem Krankenwagen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Hinter dem Krankenwagen fuhr eine Karawane von Maradona-Fans her. Dem Fußballweltmeister von 1986 war am Dienstag vergangener Woche ein Blutgerinnsel aus dem Gehirn entfernt worden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht genügend Spielraum im Haushalt, um auch bei einer noch längeren Dauer der Corona-Krise Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. "Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen", betonte Scholz. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Krise bezeichnete der Finanzminister als richtig. "Was wir bisher getan haben, zeigt Wirkung: Die Konjunktur hat rasch wieder Tritt gefasst, der Wirtschaftseinbruch hält sich immerhin in Grenzen, es läuft vielfach besser als erwartet."
Nach dem Untergang eines Schlauchboots mit Flüchtlingen vor der libyschen Küste sind sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Rund hundert andere Insassen des völlig überfüllten Boots konnte die spanische Organisation Open Arms am Mittwoch nach eigenen Angaben retten. Die Helfer mussten ins Wasser springen, um die Flüchtlinge zu bergen. Das ums Leben gekommene Baby war laut Open Arms sechs Monate alt und stammte aus Guinea. Es konnte zwar zunächst lebend geborgen werden, verstarb dann aber wenig später. An Bord des Rettungsschiffs, das ebenfalls "Open Arms" ("Offene Arme") heißt, befanden sich nach Angaben der Organisation am Mittwoch insgesamt 263 Flüchtlinge, nachdem Open Arms zuvor schon andere Menschen aus dem Meer geborgen hatte.
Was heute wichtig wird
Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:
Die sächsische Polizeiführung muss am Donnerstag im Landtag Rede und Antwort zur heftig umstrittenen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag stehen. Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Parlamentes haben zu einer Sondersitzung (11.00 Uhr) eingeladen. Die Kundgebung von mehr als 20.000 Gegnern der Corona-Maßnahmen in Deutschland war völlig aus dem Ruder gelaufen. Die meisten Teilnehmer trugen keine Schutzmaske und hielten sich auch nicht an die Abstandsregeln. Zudem erzwangen sie einen Marsch in der Innenstadt – alles Dinge, die im krassen Widerspruch zur sächsischen Corona-Schutzverordnung stehen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte die Demo im Stadtzentrum genehmigt. Die Gerichtsentscheidung war heftig kritisiert worden. Noch mehr musste sich die Polizei dafür rechtfertigen, dass sie die Einhaltung der Auflagen nicht durchsetzte. Innenminister Roland Wöller (CDU) sah sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er verteidigte genau wie Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar die Zurückhaltung der Polizei bei ihrem Einsatz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprechen am Donnerstag (14.00 Uhr) beim diesjährigen Pariser Friedensforum. Zu der Videokonferenz werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Chefin des Weltwährungsfonds, Kristalina Georgiewa, erwartet.
Bei der mehrtägigen Veranstaltung, zu der rund 60 Chefs von Staaten, Regierungen oder internationalen Organisationen erwartet werden, geht es vor allem um eine internationale Antwort auf die Coronakrise. Nach dem von Medien gemeldeten Wahlsieg des Demokraten Joe Biden gibt es zudem hohe Erwartungen, dass die USA wieder verstärkt in internationalen Gremien zusammenarbeiten, wie aus Macrons Präsidialamt verlautete. Amtsinhaber Donald Trump hatte internationale Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt.
Zum Auftakt einer neuen Gesprächsreihe mit Bürgerinnen und Bürger will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (11.00 Uhr) im Internet den Fragen von Auszubildenden und Ausbildern stellen. Insgesamt sind vier virtuelle Bürgerdialoge geplant, bei denen jeweils eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe im Mittelpunkt stehen soll. In den drei weiteren Dialogrunden sind Beschäftigte der Pflegebranche, Polizeimitarbeiter sowie Studierende an der Reihe. Regierungssprecher Steffen Seibert hob bei der Ankündigung der Gesprächsreihe hervor, dass keine Themen vorgegeben würden. Merkel wolle mit den virtuellen Veranstaltungen an die "lange Tradition der Bürgerdialoge" anknüpfen, bei denen sie "immer wieder den direkten Austausch" mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht habe. Wegen der Corona-Pandemie findet der Austausch nun im Internet statt. Die Veranstaltungen sollen live auf der Internetseite der Bundesregierung übertragen werden.
Mit einem feierlichen Gelöbnis junger Soldaten wird in Berlin am Donnerstag der 65. Gründungstag der Bundeswehr gewürdigt. Die Ansprache auf dem Gelände von Schloss Bellevue hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird eine Rede halten. Um die Corona-Auflagen einzuhalten, sollen nur neun Rekruten aus Heer, Marine und Luftwaffe zum Gelöbnis aufmarschieren. Am 12. November 1955 hatte der damalige westdeutsche Verteidigungsminister Theodor Blank in Bonn den ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden überreicht. PAID STERN 2020_39 Ausgang ungewiss 17.17h
Wegen der Corona-Krise legen die Steuerschätzer am Donnerstag schon zum dritten Mal in diesem Jahr eine Prognose über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Anders als im September wollen sie nun auch mögliche Folgen des Teil-Lockdowns im November berücksichtigen. Ausschläge nach oben oder unten im Vergleich zu den bisherigen Annahmen könnten Einfluss haben auf die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Es deutet sich an, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eventuell etwas mehr Geld zu verteilen haben könnte, als bisher angenommen.
Ein Indiz dafür ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Erwartungen für das laufende Jahr zuletzt leicht angehoben - das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht. Für 2021 rechnet der CDU-Politiker dann mit einem Aufschwung – vorausgesetzt, eine weitere Ausbreitung des Virus kann verhindert werden. Scholz plant bisher, 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, um die Folgen der Krise etwa auf Jobs abzufedern. Dafür soll die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut ausgesetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Mittwoch die Bedeutung dieser Regelung. Die Schuldenbremse müsse Leitschnur für die zukünftigen Jahre bleiben, betonte sie.
Im Fall schweren Kindesmissbrauchs unter anderem in einer Gartenlaube in Münster beginnt an diesem Donnerstag (13.30 Uhr) der Prozess gegen den Hauptangeklagten und gegen mutmaßliche Mittäter. Der 27-Jährige aus Münster soll seit mindestens 2018 seinen heute elf Jahre alten Ziehsohn immer wieder vergewaltigt und ihn über das Internet anderen Männern für schwere sexuelle Gewalttaten überlassen haben. Er gilt als Schlüsselfigur in dem Missbrauchskomplex Münster, der im Frühsommer ans Licht kam. In dem Fall gibt es eine Reihe von Beschuldigten und Opfern aus mehreren Bundesländern. Mitangeklagt in diesem ersten großen Prozess vor dem Landgericht Münster sind ein 35-Jähriger aus Hannover, ein 30-Jähriger aus Staufenberg in Hessen, ein 42-Jähriger aus Schorfheide in Brandenburg sowie die 45-jährige Mutter des mutmaßlichen Haupttäters.
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