Nach Gewaltvideos: Drei Beamte der Frankfurter Polizei suspendiert +++ Trump macht wieder Stimmung gegen Briefwahl +++ EU erkennt Wahl in Belarus nicht an +++ Kabinett beschließt höhere Hartz-IV-Sätze +++ Die News des Tages im Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn kommt der Tatverdächtige vorläufig in die Psychiatrie. Das habe ein Haftrichter antragsgemäß entschieden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Kurznachrichtendienst Twitter hieß es auf dem Account der Generalstaatsanwaltschaft: "Soeben ist unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen antragsgemäß die vorläufige Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung des Maßregelvollzuges angeordnet worden."
Der Angreifer hatte laut frühen Angaben der Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit seinem Auto "quasi Jagd" auf Motorradfahrer gemacht und auch ein Auto gerammt. Bei den absichtlich herbeigeführten Kollisionen wurden sechs Menschen verletzt, drei davon schwer. Ein Motorradfahrer wurde schwerst verletzt.
Weitere Nachrichten des Tages:
Am Strand des nordfranzösischen Sangatte ist die Leiche eines mutmaßlichen Flüchtlings gefunden worden. Der Jugendliche sei wahrscheinlich beim Versuch, mit einem Freund in einem Schlauchboot den Ärmelkanal zu überqueren, ertrunken, teilte die Polizei mit. Die beiden hatten offenbar versucht, auf dem Seeweg von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen und waren dabei in Schwierigkeiten geraten. Der Begleiter des Toten, ein 16 Jahre alter Sudanese, war am Mittwochmorgen mit Unterkühlungen gerettet worden. Die Leiche sei noch nicht identifiziert worden, teilten die Behörden mit. Es handele sich aber wahrscheinlich um den vermissten Jugendlichen.
Wegen Dutzender sich rasch ausbreitender Waldbrände hat der US-Bundesstaat Kalifornien den Notstand ausgerufen. Inzwischen haben die Brände mehr als 48.000 Hektar im ganzen Bundesstaat erfasst, wie die Feuerwehr mitteilte. Gouverneur Gavin Newsom rief den Notstand aus, um zusätzliche Ressourcen im Kampf gegen die Flammen zu mobilisieren. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Allein aus der Gegend um Vacaville in der nördlichen Bay Area bei San Francisco wurden nach Angaben von Rettungsdiensten rund 20 Brände gemeldet. Die Zeitung "San Francisco Chronicle" berichtete, dass einige Bewohner von Vacaville nur mit Pyjamas bekleidet vor den Flammen flohen. In der Weingegend rund um die Städte Napa und Sonoma brannten laut Medienberichten mehr als 12.000 Hektar Land nieder. Viele der Feuer sind durch Blitzeinschläge während einer extremen Hitzewelle ausgelöst worden. Vergangene Woche waren im kalifornischen Death Valley historische Temperaturen von bis zu 54,4 Grad gemessen worden.
Beim Frontalzusammenstoß eines deutschen und eines slowakischen Kleinbusses sind in der Slowakei vier Kinder und ein Erwachsener getötet worden. In dem Auto mit deutschem Kennzeichen saßen nach Polizeiangaben zwei Erwachsene und ein Kind. Die drei wurden nur leicht verletzt. Nähere Angaben zu ihrer genauen Herkunft waren am Abend nicht zu erfahren. Im slowakischen Kleinbus befanden sich vier Erwachsene und fünf Kinder. Vier Jungen im Alter von sechs bis elf Jahren und ein 43 Jahre alter Mann starben noch an der Unfallstelle, ein Kind und drei Erwachsene wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ursache des Unfalls auf einer regennassen Landstraße beim nordslowakischen Dorf Liptovsky Trnovec blieb zunächst unklar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni "bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gemacht" habe, zitierte das Magazin eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft. Deswegen sei bereits am 3. August ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz eingeleitet worden, hieß es weiter. Im Rahmen des Verfahrens, mit dem sich Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus der AfD wehrte, hatte er eidesstattlich versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dagegen in einem Behördengutachten fest, dass eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Mitgliedsnummer "01330" bei der HDJ verzeichnet gewesen sei. Kalbitz selbst bestreitet jedoch weiterhin eine Mitgliedschaft in der HDJ.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat sich laut einem Bericht des Portals t-online im ICE Berlin-Rügen geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und damit einen Polizeieinsatz sowie eine Verspätung des Zuges ausgelöst. Wie das Portal berichtete, widersetzte sich Brandner der Anweisung des Schaffners, den Schutz aufzusetzen, der daraufhin wegen Brandner und einer weiteren Maskenverweigererin die Bundespolizei zu Hilfe rief. Diese bestätigte dem Portal zufolge den Vorfall. Den Angaben zufolge stoppte der Zug am Bahnhof Pasewalk, wo mehrere Beamte einstiegen. Die Frau habe jedoch ein ärztliches Attest vorlegen können. Brandner habe sich jedoch auf der Zugtoilette befunden. Die Polizisten seien daraufhin bis zum Bahnhof Anklam mitgefahren. Dort habe es eine Verzögerung gegeben, weil der Abgeordnete sich immer noch auf der Toilette befand. Erst nach der vorgesehenen Abfahrtszeit habe er diese mit einem Mund-Nasen-Schutz verlassen.
"Da durch den Zugbegleiter der DB AG kein Beförderungsausschluss ausgesprochen wurde, belehrten die eingesetzten Beamten den Herrn Brandner nochmals mündlich hinsichtlich des Tragens von einem Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personen- und Nahverkehr", teilte die Bundespolizei dazu laut t-online.de mit. Weitere Maßnahmen seien dann nicht getroffen worden. Brandner selbst schrieb zu dem Vorfall im Internetdienst Twitter, er habe überhaupt nichts aufgehalten, sondern lediglich im Zug eine Nussschnecke gegessen. Auf die Kontroverse mit dem Zugbegleiter ging er allerdings nicht ein.
Mit einem Großeinsatz ist die Polizei in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern gegen vermuteten Sozialhilfebetrug eines Familienclans vorgegangen. Sieben Wohnungen in verschiedenen Städten wurden durchsucht und Beweismittel sichergestellt, wie die Sonderkommission Clan der Polizeidirektion Oldenburg mitteilte. Im Visier waren sieben Mitglieder einer Großfamilie mit ungeklärter Staatsbürgerschaft im Alter von 23 bis 70 Jahren. Es bestehe der Verdacht, dass zumindest eine Person unberechtigt Sozialleistungen von mehr als 100.000 Euro bezogen habe. Bei einer Tatverdächtigen aus Niedersachsen wurden eine augenscheinlich scharfe Schusswaffe und mehrere Hundert Patronen scharfer Munition gefunden. Zu den rechtlichen Vorwürfen zählen außerdem Falschbeurkundung und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
Die Polizei auf Sizilien hat die Leiche eines Kindes entdeckt. Die Ermittler seien "fast sicher", dass es sich um einen vor rund zwei Wochen unter mysteriösen Umständen verschwundenen vierjährigen Jungen handelt, berichtete die Zeitung "Il Corriere della Sera". "Der Torso und ein Teil des Oberschenkelknochens" passten zu einem vier Jahre alten Kind, zitierte die Zeitung die Ermittler. Das Verschwinden von Gioele M. hatte im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. Gioeles Mutter, die 43-jährige Viviana P., hatte ihrem Mann gesagt, sie gehe mit dem Sohn in Messina Schuhe einkaufen und war nicht mehr zurückgekehrt. Zuletzt wurde sie am 3. August gesehen, wie sie nach einem kleinen Autounfall über eine Leitplanke kletterte. Kameraaufnahmen zeigten, dass Gioele zuvor mit seiner Mutter im Auto saß. Ob er nach dem Unfall auch noch bei ihr war, war unklar. P.s Leiche wurde fünf Tage später am Fuße eines Strommasts in einem Wald in der Nähe der Stadt Caronia an der Nordküste Siziliens gefunden. Aufgrund des Zustands der Leiche konnte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben nicht feststellen, ob P. durch einen Unfall, Mord oder Suizid ums Leben kam.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Vorwürfe des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, zurückgewiesen, wonach sich Warschau in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einmische. "Es ist klar, dass Polen Belarus als seinem Nachbarn helfen möchte, aber das hat nichts gemein mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten", sagte Morawiecki in Warschau laut Nachrichtenagentur PAP. Polen sei an einem unabhängigen und souveränen Belarus gelegen, und die Hilfe beim Prozess der Demokratisierung solle diese Souveränität und Unabhängigkeit stärken. "Wenn nicht-demokratische Regime Probleme bei sich im Land haben, dann kommt es sehr häufig vor, dass sie auf irgendeinen äußern Feind zeigen", sagte Morawiecki weiter.
Im Westen Russlands ist eine Frau versehentlich für tot erklärt worden und in der Leichenhalle wieder aufgewacht. Die 81-Jährige sei kurz darauf in einer Klinik dann aber tatsächlich gestorben, teilten die Behörden der Region Kursk laut Staatsagentur Ria Nowosti mit. Ihr Gesundheitszustand sei ernst gewesen. Zuvor hätten Mitarbeiter der Leichenhalle im Ort Gorschetschnoje bemerkt, dass die Frau noch lebte. Ärzte eines Krankenhauses hätten sie am Tag zuvor am Bauch operiert und dabei den Tod festgestellt. Die Behörden kündigten nach dem Vorfall eine Kontrolle in der Klinik an.
Im Südwesten von China haben starke Überschwemmungen zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. In der Stadt Fengzhou wurden mehr als 1000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten und leiden an Lebensmittelknappheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Hochwasser an der Drei-Schluchten-Talsperre stehe auf dem höchsten Stand in der Geschichte des riesigen Staudamms, warnten die Behörden. Mehr als 100.000 Menschen wurden in den beiden Städten Ya'an und Leshan in Sicherheit gebracht, wie Xinhua weiter berichtete. Im staatlichen Fernsehsender CCTV waren Soldaten zu sehen, die in Fengzhou Menschen in Rettungsboote halfen. In der südchinesischen Provinz Sichuan stürzten 21 Fahrzeuge in ein Loch in der von den Fluten aufgerissenen Straße. Laut der Zeitung "Global Times" wurde dabei niemand verletzt.
Knapp zwei Monate vor der US-Wahl macht Präsident Donald Trump erneut gegen die Möglichkeit der Abstimmung per Briefwahl Stimmung. Wer trotz der Corona-Pandemie demonstrieren könne, könne auch zur Stimmabgabe ins Wahllokal gehen, schrieb Trump auf Twitter. "Wenn Sie protestieren können, dann können sie auch in Person abstimmen", schrieb er komplett in Großbuchstaben - offenbar in Anspielung auf die Massenproteste in den USA im Juni und Juli, die sich gegen Rassismus und Polizeigewalt richteten.
Trump behauptet - ohne Vorlage stichhaltiger Belege - dass eine Abstimmung bei den Wahlen am 3. November per Briefwahl das Tor für massiven Wahlbetrug öffnen werde. Experten und selbst viele Republikaner haben Trumps Betrugswarnungen zurückgewiesen. Viele Wähler und Vertreter von Behörden in den Bundesstaaten sehen die Art der Abstimmung als einen guten Weg, das Corona-Risiko einer Abstimmung im Wahllokal zu vermeiden. Auch die Demokraten machen sich für die Briefwahl stark.
Nach mehreren im Internet aufgetauchten Gewaltvideos von der gewaltsamen Festnahme eines 29-jährigen Mannes im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen in der Nacht zum Sonntag hat die Polizei in der Mainmetropole nunmehr drei Beamte bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert. Gegen alle drei ist laut Mitteilung der Frankfurter Polizei ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. Nach Bekanntwerden des ersten Videos war zunächst nur einer der beteiligten Beamten suspendiert worden. Nachdem ein weiteres Video von "besserer Qualität" aufgetaucht sei, seien nach einer Auswertung am Vormittag dienstrechtliche Maßnahmen gegen zwei weitere Polizisten eingeleitet worden.
Mit Blick auf vieldiskutierte Videos von Polizeiaktionen hat das Bundesinnenministerium die Polizei in Schutz genommen. Deutsche Polizisten mit ihrer dreijährigen Ausbildung gälten als die bestausgebildeten der Welt, sagte ein Sprecher das Innenministeriums in Berlin. Die ungefähr 300.000 Polizistinnen und Polizisten im Land machten "mit wenigen Ausnahmen einen sehr guten Job", handelten verhältnismäßig und stünden auf dem Boden der Gesetze. Zuletzt sorgte die Veröffentlichung von Videos von Polizeiaktionen in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg für Schlagzeilen und Debatten in sozialen Netzwerken. Die Aufarbeitung einzelner Vorfälle müsse vor Ort geschehen, betonte der Sprecher. Mit Ausnahme von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist Polizei in Deutschland Ländersache. "Das ist Aufgabe der Behörden vor Ort, das passiert auch."
Inmitten der Coronakrise ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in Pakistan gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 33 Pakistaner, wie die Bundeskriminalpolizei in Pakistan (FIA) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am frühen Morgen traf der Flug in Pakistans Hauptstadt Islamabad ein, der am späten Dienstagabend in München gestartet war. Laut dem Bundesinnenministerium wurden 24 Männer aus Deutschland abgeschoben, sieben aus Österreich und zwei aus Polen. 143 Sicherheitsbeamte begleiteten die Sammelabschiebung in das südasiatische Land. An der Abschiebung beteiligten sich demnach die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Einige der 33 Männer wurden in Islamabad in eine Haftanstalt gebracht. Ihnen werden Verstöße gegen nationale Migrationsgesetze vorgeworfen, wie etwa das Bezahlen von Schleusern für die Flucht über das Nachbarland Iran. Innerhalb der nächsten Tage sollen sie einem Haftrichter vorgestellt werden.
Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge Fahrverbote für lärmende Motorräder. Laute Maschinen sollten auf bestimmten Strecken zumindest zeitweise nicht fahren dürfen, finden laut der Erhebung des Instituts Civey im Auftrag des Magazins "Der Spiegel" etwa 71 Prozent der Befragten. Eine klare Mehrheit gibt es demnach zudem für strengere Lärmregeln für Hersteller. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt Streckenverbote für lärmende Motorräder bislang ab. In Deutschland fehlt für ein solches Vorgehen außerdem die rechtliche Grundlage. Vorreiter ist das österreichische Bundesland Tirol. Dort sind einige beliebte Straßen für Motorräder gesperrt, die laut Zulassung ein Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel aufweisen.
Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus und erkennen die Wahl, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko offiziell als Sieger hervorgegangen sei, nicht an. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.
Nach den Flugbegleitern bei der Lufthansa hat auch die Pilotengewerkschaft einem Sparpaket zugestimmt. Die Lufthansa teilte mit, sie habe mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Krisenvereinbarung bis Ende des Jahres geschlossen. Die von der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa wird demnach ab September unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Beiträge zur Altersversorgung der Piloten reduzieren; für 2020 vereinbarte Lohnerhöhungen werden auf Januar 2021 verschoben. Im Gegenzug verzichtet der Konzern bis Ende März 2021 auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Vereinbarung schließt die Piloten der Lufthansa, der Frachttochter Lufthansa Cargo, des Ausbildungszentrums sowie Teile der Piloten der Billigtochter Eurowings ein, wie der Konzern weiter mitteilte.
In einem Mehrparteienwohnhaus dürfen einem Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz zufolge auch Eigentümer ihre Wohnungen nicht zur Ausübung von Prostitution nutzen. Wechselnde Freier und spärlich bekleidete Prostituierte seien eine "Belastung für die Hausgemeinschaft" und schadeten dem Ansehen der Wohnanlage, urteilte das Gericht.
Die Klägerin hatte argumentiert, die Prostitution sei "diskret" und damit in Bahnhofsnähe zulässig. Das sahen die zuständigen Richter anders. Zwar dürften Eigentümer ihre Wohnungen grundsätzlich "nach Belieben" nutzen, anderen Eigentümern dürfe dabei aber kein Nachteil entstehen. Prostitution mindere jedoch den Wert der Wohnungen und erschwere deren Vermietung.
Nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Proteste ist ein dritter Demonstrant gestorben. Das Gesundheitsministerium in Minsk bestätigte den Tod des 43-jährigen Gennadi Schutow, der nach Angaben seiner Familie vergangene Woche bei einer Kundgebung in Brest von Sicherheitskräften angeschossen worden war. Schutow sei im Krankenhaus gestorben, nachdem sich sein Zustand "stark verschlechtert" habe, teilte das Ministerium mit. Zur Art seiner Verletzungen äußerte es sich nicht. Schutows Tochter sagte der unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by, Polizisten hätten ihrem Vater bei einer Kundgebung in Brest am 11. August in den Kopf geschossen. Die Polizei hatte zuvor eingeräumt, bei der Kundgebung mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und dabei einen Menschen verletzt zu haben.
Der Lokführer eines ICE hat auf der Strecke Berlin-Wolfsburg angehalten und einen offensichtlich hilflosen 27-jährigen Mann einsteigen lassen. Der Mann war gestern auf freier Strecke bei Rathenow in Brandenburg direkt neben den Gleisen unterwegs, teilte die Bundespolizei heute mit. Nachdem der Lokführer den Mann eingesammelt hatte, legte er einen außerplanmäßigen Halt in Stendal (Sachsen-Anhalt) ein. Dort übergab er den 27-Jährigen der Bundespolizei. Durch den unplanmäßigen Stopp des ICE hatten weitere acht Züge Verspätungen.
Ein Asteroid von der Größe eines Geländewagens ist so nah an der Erde vorbeigeflogen wie kein anderer aufgezeichneter Himmelskörper seiner Art zuvor. Wie die Nasa mitteilte, passierte der Asteroid den südlichen Indischen Ozean am Sonntag in einer Höhe von 2950 Kilometern. Der bislang dichteste Vorbeiflug sei 2011 verzeichnet worden, als ein Asteroid in rund 5500 Kilometern Entfernung an der Erde vorüberzog - also knapp 2500 Kilometer weiter weg als der nun registrierte Flug, berichtete das Palomar-Observatoriums im US-Bundesstaat Kalifornien.
Asteroid nahe Erde - innerhalb Mondbahn 19.30Mit einem Durchmesser zwischen drei und sechs Metern sei der Asteroid "2020 QG" eigentlich verhältnismäßig klein, so die US-Weltraumbehörde. Asteroiden dieser Größe fliegen demnach mehrfach im Jahr an der Erde vorbei, doch nur wenige können aufgrund ihrer Größe und Geschwindigkeit von Teleskopen aufgezeichnet werden. Dass "2020 QG" als langer Streifen auf einem Kamerabild des Observatoriums auftauchte, sei eine Besonderheit. Wäre der Asteroid direkt auf die Erde zugeflogen, wäre er in der Erdatmosphäre aufgrund seiner Größe wahrscheinlich verglüht, wie es hieß.
Die kurzfristig angesetzten Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus haben begonnen. Zunächst gebe es einen Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Michel hatte den Video-Sondergipfel angesichts der anhaltenden Proteste in dem Land zwischen Russland und dem EU-Staat Polen kurzfristig einberufen.
Erwartet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs ganz klar machen, dass die EU an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen steht und das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen klarer Hinweise auf Manipulationen nicht anerkennt. Zudem dürfte es um die Frage gehen, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten.
Ein Seeadler ist in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Regionalzug geprallt und verletzt im Frontbereich der Lok hängengeblieben. Der Lokführer habe den Vogel bei einem Kontrollgang im Bahnhof von Neubrandenburg entdeckt, teilte die Bundespolizei in Stralsund mit. Zufällig anwesende Bundespolizisten hätten ihm geholfen und einen Experten eines Tierschutzvereins alarmiert. Der Greifvogelfachmann befreite den etwa fünf- bis sechsjährigen Seeadler, der sich im Bereich der Lokpuffer verfangen hatte. Das Tier hatte demnach einen gebrochenen Flügel und wurde zu einem Tierarzt gebracht. Dort starb es später. Im Bahnverkehr kam es zu einer Verspätung.
Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung muss trotz eines Haftungsausschlusses für die Folgen eines Hundebisses aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Der Hund einer Klägerin hatte 2012 in einer Parkanlage mit Spielplatz ein zweijähriges Kind ins Gesicht gebissen. Das Kind musste daraufhin eineinhalb Monate lang stationär behandelt werden. Gegen die Halterin des Hundes erging ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde außerdem verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen. Daraufhin wollte die Frau, dass die Versicherung diese Summe übernimmt.
Zwar hatte die Versicherung Ansprüche ausgeschlossen, die durch "bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen" verursacht werden. Dieses Regelung sei auch wirksam, so das Gericht, in diesem Fall habe die Klägerin jedoch nicht bewusst gegen die entsprechenden Verordnungen verstoßen. Der Hund hatte bereits ein Jahr zuvor ein Mädchen gebissen. Daraufhin hatte das Kreisverwaltungsreferat angeordnet, "dass Begegnungskontakte des Hundes mit Kindern bis circa 14 Jahren zu vermeiden seien." Eine konkrete vorsätzlich begangene Pflichtverletzung sei jedoch nicht festzustellen, so das Gericht.
Im Nordosten Nigerias haben Extremisten nach Angaben aus Sicherheitskreisen hunderte Zivilisten als Geiseln genommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Miliz Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) hätten gestern Abend das Dorf Kukawa überfallen, verlautete aus Sicherheitskreisen und Quellen vor Ort. Sie hätten "hunderte Zivilisten als Geiseln genommen", die gerade erst an ihre Wohnorte zurückgekehrt seien, nachdem sie zwei Jahre lang in einem Camp vor der Gewalt in ihrer Heimatregion Zuflucht gesucht hatten. ISWAP ist mit der im Nahen Osten aktiven Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbündet. Die Gruppierung hatte sich im Jahr 2016 von der Miliz Boko Haram abgespalten, die bereits seit mehr als zehn Jahren Gewalttaten im Norden Nigerias verübt. Durch die Angriffe der islamistischen Milizen und ihre Kämpfe mit den nigerianischen Sicherheitskräften wurden seit dem Jahr 2009 mehr als 36.000 Menschen in Nigeria getötet. Rund zwei Millionen Menschen ergriffen die Flucht.
Die Serie mysteriöser Angriffe auf Pferde in Frankreich setzt sich fort: In der Bretagne wurde ein Vollblüter mit durchgeschnittener Kehle tot aufgefunden, wie die Staatsanwaltschaft von Saint-Brieuc mitteilte. Die Eigentümer eines Bauernhofs in dem bretonischen Dorf Plouzélambre hätten ihr Pferd tot in einem Feld aufgefunden, erklärte die Polizei. Hinweise auf den oder die Täter gibt es demnach bisher nicht. Bisher hatte es in der Region keine solchen Fälle gegeben.
Zuvor hatten Unbekannte in anderen Landesteilen rund 15 Tiere verstümmelt und zum Teil tödlich verletzt. Auch Ponys und Esel waren betroffen. Erst vergangene Woche waren in Ostfrankreich zwei Stuten tot aufgefunden worden. Einem der Tiere wurde ein Auge entfernt, dem anderen ein Ohr, ein Auge sowie die Nüstern. Die Polizei rief Anwohner auf, "jedes verdächtige Individuum oder Verhalten nahe Pferdeweiden oder Gestüten zu melden".
Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko den Staats- und Regierungschefs empfohlen, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. "Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die 'Gelbwesten' in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen", sagte er der Staatsagentur Belta zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Minsk. Der Westen habe sehr viele eigene Probleme. "Man sollte heute nicht auf Belarus zeigen, um von den Problemen abzulenken, die es in Frankreich, den USA, Deutschland usw. gibt."
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Mittag bei der außerplanmäßigen Videokonferenz über den weiteren Umgang mit der politischen Krise in Belarus beraten. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Massenprotesten.
Der mutmaßliche Täter von der Berliner Stadtautobahn hat im Internet Hinweise auf die geplante Tat veröffentlicht, bevor er mit einen Fahrzeug mehrere Menschen verletzte. Auf seiner Facebookseite postete der Iraker Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge rammte, sowie religiöse Sprüche. Die Staatsanwaltschaft geht nach derzeitigen Erkenntnissen von einem islamistischen Anschlag aus. Es gebe aber auch Hinweise auf psychische Probleme des 30-jährigen Irakers, sagte ein Sprecher.Amokfahrt Berlin 1105
Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau, bei dem der Täter aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen erschoss, startet das Land Hessen ein Förderprogramm für die Hinterbliebenen. Nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) werden bis zum Jahr 2022 mindestens 600.000 Euro für die Trauerarbeit mit den Opferfamilien bereitgestellt. Finanziert werden sollen unter anderem Anlaufstellen, Gedenkveranstaltungen oder psychologische Beratungsangebote.
Am 19. Februar hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden danach tot zu Hause gefunden. Ermittler stufen die Tat als rassistisch und rechtsextremistisch ein. R. veröffentlichte zuvor im Internet unter anderem ein Dokument mit verschwörungsideologischem Inhalt.
Nach einer kurzen Sommerpause haben die EU und Großbritannien heute die Verhandlungen über ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder aufgenommen. Bis morgen beraten rund hundert Experten in Brüssel auf beiden Seiten in Arbeitsgruppen über strittige Fragen wie künftige Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte, Justizzusammenarbeit und Vereinbarungen über den Lieferverkehr.
PAID Ein Jahr Boris Johnson – ein Zeugnis 1420Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Verhandlungen insbesondere über ein Handelsabkommen kommen seit Monaten nicht voran. Eine Vereinbarung müsste wegen der nötigen Ratifizierung bis spätestens Oktober stehen, sonst droht ein chaotischer Austritt.
Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren geben: Bei ihnen soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Keine Steigerung ist zunächst für 6- bis 13-Jährige geplant. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin jetzt beschlossen. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.
Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Diese Berechnung steht noch aus. Es wird also eine weitere Erhöhung geben.
Der Mann, der in einem ICE mit einem Messer auf einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn eingestochen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. "Er wurde am Dienstag in eine Justizvollzugsanstalt überstellt", sagte eine Polizeisprecherin heute. Der 25-Jährige steht im Verdacht, den Fahrkartenkontrolleur am Sonntagnachmittag in einem ICE auf der Strecke zwischen München und Augsburg nahe Althegnenberg (Landkreis Fürstenfeldbruck) unvermittelt ins Gesicht geschlagen zu haben. Anschließend soll er mehrfach mit einem Messer zugestochen haben. Nach Angaben der Polizei wurde der 60-Jährige dabei schwer am Hals verletzt. Der Verdächtige konnte am Montag während einer Fahrt in einem anderen ICE bei Erfurt festgenommen werden, nachdem ihn ein Zugbegleiter aufgrund einer von der Polizei veröffentlichten Täterbeschreibung erkannt hatte.
Bei dem Zwischenfall auf der Berliner Stadtautobahn mit mehreren Verletzten hat es sich laut Staatsanwaltschaft in Berlin um ein islamistisches Attentat gehandelt. "Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen", sagte ein Sprecher. Es gebe aber auch Hinweise auf psychische Probleme des 30-jährigen Irakers.Amokfahrt Berlin 1105
In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde ein hochrangiger Angestellter des Bildungsministeriums bei einem Bombenanschlag getötet. Unbekannte zündeten demnach eine magnetische Bombe am Auto von Abdul Baghi Amin, dem Direktor des Wissenschaftsrats. Sein Fahrer wurde verletzt, wie eine Sprecherin des Ministeriums weiter sagte. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Attentat.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt vorerst keine öffentlichen Zuschüsse. Die Partei scheiterte mit dem Versuch, die Auszahlung für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu erzwingen. Die gewünschte Entscheidung sei im sogenannten Organstreitverfahren generell nicht vorgesehen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die AfD habe auch nicht dargelegt, dass die Stiftung ohne die Zahlungen ihre Tätigkeit einstellen müsste. Damit ist noch nicht über die eigentliche Klage entschieden. Sie ist weiter anhängig.
Die sogenannten Globalzuschüsse aus dem Bundeshaushalt stehen nur politischen Stiftungen zu, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Dort sitzt auch die AfD. Anders als die anderen sechs Stiftungen bekommt die junge AfD-nahe Stiftung aber bisher kein Geld. Gefordert werden 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte den Antrag des Essener Energieunternehmens Steag ab, der sich gegen die Höhe des Steinkohlezuschlags richtete. Das Gericht begründetet dies damit, dass eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig wäre, weil die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt sei.
Deutschlands Kohlekraftwerke werden bis spätestens 2038 abgeschaltet. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli grünes Licht für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gegeben, der einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten soll. Vorgesehen sind auch milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohlereviere.PAID STERN 2020_08 Ihr letztes Gefecht 9.34
Falsches Verhalten auf der Straße oder beim Abbiegen übersehen: Bei Unfällen im Straßenverkehr sind im vergangenen Jahr 445 Fahrradfahrer ums Leben gekommen. Damit blieb nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden die Zahl der Todesopfer im Vergleich zum Vorjahr konstant. Allerdings stieg die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Fahrradfahrer seit 2010 um 16,8 Prozent.
Unter den tödlich Verletzten waren mehr als die Hälfte (53,8) 65 Jahre oder älter. Bei Elektrofahrrädern lag der Anteil noch höher - bei 72 Prozent. Unter den Getöteten fuhren 118 ein Pedelec. Solche Elektrofahrräder unterstützen Radler bis zu einer Geschwindigkeit von maximal 25 Stundenkilometern mit einem E-Motor. Fast 87.000 Radfahrer wurden im vergangenen Jahr auf den Straßen verletzt.
Immer weniger Kleinstbetriebe in Deutschland bilden aus: In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesinstituts für Berufsbildung (Bibb) aus dem Jahr 2019 gaben 29 Prozent der Betriebe mit bis zu 19 Beschäftigten an, dass sie seit 2016 weniger oder gar nicht mehr ausbilden. Bei den Betrieben mit 20 bis 199 Beschäftigten waren es 23 Prozent, bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern 24 Prozent.
Grund für den Rückzug aus der Ausbildung sind nach Angaben der befragten Unternehmen vor allem Schwierigkeiten bei der Besetzung der Lehrstellen. Fast zwei Drittel der Betriebe (63 Prozent) gaben an, sie wünschten sich bei der Suche nach Auszubildenden mehr Unterstützung.
Mehrere Unfälle auf der Berliner Stadtautobahn gestern Abend waren wahrscheinlich politisch motiviert. Sie seien absichtlich verursacht worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers werde am Nachmittag den Rechtsausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen informieren, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Nähere Angaben machte er nicht.
19: Mann verursacht drei Unfällen auf Berliner Stadtautobahn - 8d3ecc44c7e4be20Der Unfallverursacher, ein 30-jähriger Autofahrer, hatte laut Polizei eine vermeintliche Munitionskiste dabei. Er habe angekündigt, in der Kiste befände sich ein "gefährlicher Gegenstand", sagte eine Polizeisprecherin in der Nacht. Kriminaltechniker entdeckten darin laut Polizei aber nichts Verdächtiges, sondern nur Werkzeug. Der Staatsschutz ermittelt.
Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing findet lobende Worte für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. "Seine pragmatisch-hanseatische Art steht der SPD sehr gut", sagte Wissing der "Welt". Die SPD sei mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "sehr stark nach links gerückt" - mit der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat habe die Partei nun "ein deutliches Signal an die politische Mitte gesendet". Wissing ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz; dort regiert eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
Die Ölpreise haben im frühen Handel leicht nachgegeben. Starke Impulse gab es zunächst nicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 45,14 US-Dollar. Das waren 32 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 25 Cent auf 42,64 Dollar.
Die Bundeswehr hat nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali die Sicherheitsmaßnahmen für die in dem Land eingesetzten Soldaten verschärft. "Sie verlassen nicht mehr das Feldlager", sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam. In dem Land sind deutsche Soldaten als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali an mehreren Standorten im Einsatz. Ihre Lager sind nach Angaben des Einsatzführungskommandos zunächst nicht unmittelbar von der Meuterei der einheimischen Streitkräfte betroffen gewesen.
Die brasilianische Bundespolizei hat nach eigenen Angaben einen internationalen Drogenring ausgehoben. Im Rahmen von Razzien in 13 brasilianischen Bundesstaaten hätten Beamte 50 Menschen festgenommen sowie sieben Flugzeuge, fünf Hubschrauber, 42 Lastwagen und 35 Grundstücke beschlagnahmt, teilte die Polizei mit. Die Fahrzeuge sollen genutzt worden sein, um tonnenweise Kokain durch Brasilien und nach Europa zu schmuggeln. An dem riesigen Polizeieinsatz waren insgesamt 600 Beamte beteiligt.
Die Anführer des Militärputsches in Mali haben versprochen, nach einer "politischen Übergangsphase" Neuwahlen abzuhalten. "Wir, die patriotischen Kräfte des Nationalen Komitees zum Wohl des Volkes, haben entschieden, unsere Verantwortung vor dem Volk und der Geschichte zu übernehmen", sagte Ismael Wagué, der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe, im Staatsfernsehen. Stunden zuvor hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita seinen Rücktritt erklärt.
Die US-Demokraten haben Ex-Vizepräsident Joe Biden offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November gekürt. Beim virtuellen Parteitag der Oppositionspartei stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) eine klare Mehrheit der Parteidelegierten für den 77-Jährigen. Biden wird damit bei der Präsidentschaftswahl am 3. November den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump herausfordern.
Nach einem mutmaßlichen Militärputsch in Mali hat Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Nacht seinen Rücktritt sowie die Auflösung von Regierung und Parlament angekündigt. "Ich teile Ihnen meine Entscheidung mit, ab sofort von allen meinen Ämtern zurückzutreten", sagte Keita, der wenige Stunden zuvor von aufständischen Soldaten festgesetzt worden war, in einer Rede im staatlichen Fernsehen. Keita dankte "dem malischen Volk für seine "Unterstützung in diesen langen Jahren".
