Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erkennen die Ergebnisse der belarussischen Präsidentschaftswahlen nicht an, da der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Persona non grata in der EU ist, heißt es in der am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Parteien des Europäischen Parlaments.
«Die Präsidentschaftswahlen am 9. August waren weder frei noch fair, und glaubwürdige Berichte deuten auf einen Sieg von Svetlana Tikhanovskaya hin. Wir erkennen Alexander Lukaschenko daher nicht als wiedergewählten Präsidenten von Belarus an und betrachten ihn als eine Persona non grata in der Europäischen Union Wir schließen uns dem belarussischen Volk bei seiner Forderung nach neuen und freien Wahlen unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter an «, heißt es in der Erklärung.
Unterstützung für neue Sanktionen
«Wir verurteilen nachdrücklich die Verhaftungen und entsetzlichen Gewalt- und Folterhandlungen gegen friedliche Demonstranten und fordern eine umfassende Untersuchung dieser Verbrechen, die nicht ungestraft bleiben können. In diesem Zusammenhang erinnern wir Alexander Lukaschenko an seine Verantwortung», so die Mitglieder der Europäischen Union Das Parlament betonte. «Wir verurteilen nachdrücklich die Unterdrückung von Internet und Medien, Straßensperren und Einschüchterungen von Journalisten, um den Informationsfluss über die Situation im Land zu stoppen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten und politischen Gefangenen, die dies getan haben.» wurde vor und während des Wahlkampfs festgenommen. »
Außerdem unterstützt das Europäische Parlament die Entscheidung der EU-Außenminister, individuelle Sanktionen gegen «alle Verantwortlichen für Gewalt und die gefälschten Präsidentschaftswahlen» einzuführen. «Wir fordern dringend, dass die Sanktionsliste so bald wie möglich erstellt wird, damit Personen, die diese Verbrechen begangen haben, die EU nicht besuchen dürfen und ihr Vermögen eingefroren wird», heißt es in der Erklärung.
«Die Europäische Union kann und muss mehr tun, um die Sache der Demokratie und der Freiheit in Belarus voranzutreiben, unter anderem durch die Stärkung der Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und die sofortige Einstellung jeglicher finanzieller Unterstützung für die Regierung und staatlich kontrollierte Projekte. Wir schlagen den Neustart der gezielten EU vor Hilfsprogramme zur Unterstützung von Unterdrückten in Belarus und ihren Familien «, heißt es weiter.
Überarbeitete EU-Politik
Dem Europäischen Parlament zufolge «sollte die Europäische Union gleichermaßen entschlossen und unmissverständlich handeln, indem sie ihre Beziehungen zum derzeitigen Regime in Belarus im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU überprüft und ihre Zusammenarbeit mit Minsk, auch innerhalb der Östlichen Partnerschaft, überdenkt.» «Die EU sollte eine umfassende Überprüfung ihrer Politik gegenüber Belarus unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien und Entwicklungen im Land vorbereiten, die auch eine wesentlich stärkere Rolle der EU (politisch, technisch, finanziell) einschließt», stellten die Abgeordneten fest.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments bedauerten den verweigerten Zugang zu zwei Abgeordneten, «die in ihrer privaten Eigenschaft nach Minsk reisten, um die Menschen in Belarus zu unterstützen». «Wir schlagen vor, dass die EU einen Sonderbeauftragten für Belarus ernennt, um den Prozess eines friedlichen Machtwechsels im Einklang mit dem Willen des belarussischen Volkes zu unterstützen», fügte die Erklärung hinzu.
«Wir fordern die EU auf, einen friedlichen Machtwechsel zu unterstützen und einen Dialog mit der belarussischen Opposition und der Zivilgesellschaft aufzunehmen, um unter der Aufsicht einer neuen Wahlkommission einen neuen Wahlprozess einzuleiten Es ist das Recht der belarussischen Bevölkerung, ihre eigenen politischen Vertreter zu wählen «, betonte das Europäische Parlament.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten außerdem fest, dass Russland «nach den Wahlen keine verdeckten oder offenkundigen Eingriffe in Belarus vornehmen muss». Sie «fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, allen diesbezüglichen russischen Maßnahmen wachsam entgegenzuwirken.»
Situation in Belarus
Belarus hat am 9. August eine Präsidentschaftswahl abgehalten. Nach den endgültigen Ergebnissen der belarussischen Zentralen Wahlkommission vom 14. August erhielt der amtierende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko 80,1% der Stimmen. Svetlana Tikhanovskaya, die als seine Hauptgegnerin galt, belegte mit 10,12% den zweiten Platz.
Nachdem am Abend des 9. August die Ergebnisse der Ausgangsumfrage bekannt gegeben wurden, brachen in der Innenstadt von Minsk und anderen Regionen des Landes Proteste aus, die zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbehörden führten. Die Proteste wurden in den folgenden Tagen fortgesetzt. Infolgedessen wurden mehrere tausend Menschen festgenommen, Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt.
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