Rhein-Neckar. (cm) Auch zwei Jahre nach der Durchsuchung des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises, des Rathauses der Gemeinde Mauer und von mehreren Privatwohnungen ist die Brandschutz-Affäre noch nicht abgeschlossen. Sie schwelt weiter, ein Ende ist derzeit noch nicht in Sicht. "Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", teilt der Sprecher der Heidelberger Staatsanwaltschaft, Thomas Bischoff, nun auf RNZ-Anfrage mit. Zuletzt hatte es geheißen, dass mit einem Ergebnis "nicht vor Juli" zu rechnen sei.
Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen sieben aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Landratsamtes. Darunter sollen sich auch der aktuelle Kreisbrandmeister und dessen Vorgänger befinden. Sie sollen zum Beispiel Gemeinden für die Erarbeitung von Brandschutzgutachten gezielt Firmen empfohlen haben. Die aktiven Bediensteten bestreiten laut Landratsamt die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe und waren zuletzt wegen der Unschuldsvermutung weiterhin im Dienst.
Das Verfahren nahm seinen Lauf in der 4000-Seelen-Gemeinde Mauer zwischen Odenwald und Kraichgau. Diese hatte einen 10 000-Euro-Auftrag für ein Brandschutzkonzept für die über 50 Jahre alte Sport- und Kulturhalle an den günstigsten Bieter, die Firma BBD Brandschutzberatung aus Schönbrunn bei Eberbach, vergeben. Das Unternehmen soll nach RNZ-Informationen in enger Verbindung zu einer Person stehen, gegen die ermittelt wird.
Immer wieder kam es zu Verzögerungen in dem Verfahren. So hatte die Verteidigung wegen der Komplexität des Ermittlungsverfahrens "großzügige Fristverlängerungen" für Stellungnahmen der Betroffenen erbeten, die auch gewährt wurden. Und dann kam die Corona-Krise, die für weiteren Aufschub sorgte – so auch zuletzt: "Im Wesentlichen dürfte es den mehrere Monate langen coronabedingten Einschränkungen des Dienstbetriebes zuzuschreiben sein, dass der Verfahrensabschluss sich verzögert", so Staatsanwalt Bischoff.
Update: Dienstag, 4. August 2020, 18.49 Uhr
Die Brandschutz-Affäre schwelt weiter
Die Ermittlungen laufen noch - Ergebnis nicht vor Juli
Von Christoph Moll
Rhein-Neckar. Noch immer ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen sieben Mitarbeiter des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises nicht abgeschlossen. Dies teilte der Sprecher der Heidelberger Staatsanwaltschaft, Thomas Bischoff, nun auf RNZ-Anfrage mit. Mit einem Ergebnis sei nicht vor Juli zu rechnen, so Bischoff weiter. Die Brandschutz-Affäre schwelt also weiter.
In dem Verfahren geht es bekanntlich um die Frage, ob sich aktuelle und inzwischen ehemalige Mitarbeiter der Untreue schuldig gemacht haben. Sie sollen zum Beispiel Gemeinden für die Erarbeitung von Brandschutzgutachten gezielt Firmen empfohlen haben.
Die aktiven Bediensteten bestreiten laut Landratsamt die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe und sind wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Unschuldsvermutung weiterhin im Dienst. Ausgelöst wurde das Verfahren in der 4000-Einwohner-Gemeinde Mauer. Im Sommer 2018 hatten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft gleichzeitig das Landratsamt, Privatwohnungen von Mitarbeitern der Behörde und das Rathaus der Gemeinde Mauer durchsucht. Damals wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen auf den aktuellen Kreisbrandmeister und dessen Vorgänger sowie mehrere Mitarbeiter im Landratsamt konzentrieren sollen.
Verteidigung forderte "großzügige Fristverlängerungen"
Konkret ging es um die Vergabe des 10.000-Euro-Auftrags für ein Brandschutzkonzept für die über 50 Jahre alte Sport- und Kulturhalle an den günstigsten Bieter, die Firma BBD Brandschutzberatung aus Schönbrunn bei Eberbach. Das Unternehmen soll nach RNZ-Informationen in enger Verbindung zu einer Person stehen, gegen die ermittelt wird.
Zuletzt hatte die Verteidigung wegen der Komplexität des Ermittlungsverfahrens "großzügige Fristverlängerungen" für Stellungnahmen der Betroffenen erbeten, die auch gewährt wurden. Ein Grund für die weitere Verzögerung sei nun "die durch die Corona-Pandemie verursachte Einschränkung des Dienstbetriebes der Staatsanwaltschaft Heidelberg", so deren Sprecher Bischoff.
