Von Frederick Mersi
Schriesheim. "Wenn nicht jetzt, wann dann?" - diese Frage stellte SPD-Fraktionschef Sebastian Cuny 2018 im Gemeinderat mehrfach, immer in Bezug auf die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums. Im Interview erklärt er, warum seine Fraktion "ohne Wenn und Aber" hinter dem Großprojekt steht - und warum andere Vorhaben auf der Strecke geblieben sind.
Herr Cuny, vor einem Jahr haben Sie für eine Grundsteuer-Erhöhung gestimmt, um den Haushalt zu konsolidieren. Das wird jetzt erst mal nichts, oder?
Das haben wir als SPD-Fraktion damals schon mit Blick auf die Sanierung des Kurpfalz-Schulzentrums gesagt. Das war ein Vorgriff, um den Haushalt zu stärken.
Was macht Ihnen Hoffnung, dass die Stadt am Ende nicht mehr als die derzeit veranschlagten knapp zwölf Millionen Euro selbst zahlen muss?
Vor neun Monaten haben wir nicht mal gedacht, dass überhaupt Geld kommt. Dank der Bundesmittel können wir jetzt in die Sanierung einsteigen. Und es ist auf allen politischen Ebenen das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Kommunen beim Erhalt ihrer Infrastruktur Hilfe brauchen. Ich setze da auf weitere Hilfe von Bund und Land, sodass wir nach dem Gymnasium mit der Sanierung weitermachen können.
Muss der Zuschuss nicht verzinst zurückgezahlt werden, wenn die Stadt den Zeitplan bis Ende 2022 nicht einhält?
So steht es jetzt in den Richtlinien. Wir haben über fünf Jahre geplant, können da auf etwas aufbauen und 2019 durchstarten. Entsprechend optimistisch bin ich, dass wir die Sanierung ohne Verzögerungen schaffen. Sollten wir dennoch in Verzug kommen, wird kein Regierungspräsidium und keine Regierung den Zuschuss von der Stadt zurückfordern, wenn wir das gut erklären können.
Der Finanzplan der Stadt setzt auch voraus, dass die wirtschaftliche Lage im Land gut bleibt. Haben Sie keine Angst, dass sich Schriesheim überfordert?
Es ist ein Merkmal der Sozialdemokratie, dass wir den Staat als Akteur sehen. Deswegen sind wir bereit, zu investieren. Die SPD stand von Anfang an ohne Wenn und Aber hinter diesem Projekt. Wir sind da aber nicht blauäugig herangegangen, sondern mit der festen Überzeugung, dass wir es uns als Gesellschaft leisten können müssen, unsere Schulen zu sanieren. Sonst können wir den Laden dichtmachen.
Raten Sie mal, was Sie vor einem Jahr als Erstes in Sachen Schulzentrum verbessern wollten.
(zögert) Puh, das ist schwer. Ich weiß es nicht.
Die Kommunikation.
(lacht) Ah, die Kommunikation.
Ist die aus Ihrer Sicht besser geworden?
Das Zitat können wir für dieses Interview eigentlich gerade übernehmen. Ich habe mich zwar als Gemeinderat gut eingebunden gefühlt und den Eindruck gehabt, dass die Verständigung mit dem Schulbeirat gut klappt. Aber bei dem inoffiziellen Startschuss, der Auswahl einer Fläche für den Übergangsstandort des KGS, hat die Verwaltung in der Kommunikation komplett danebengelegen. Das muss man so sagen, und das muss deutlich besser werden. Bei einem solchen Großprojekt muss transparent und zeitnah kommuniziert werden.
Die Entscheidung zu einem Übergangsstandort wurde deshalb vertagt. Könnte die KGS-Sanierung an solchen Versäumnissen scheitern?
Das glaube ich nicht. Wir haben uns für die Vertagung stark gemacht, weil durch die mangelnde Kommunikation im Vorfeld eine Emotionalität entstanden ist, die wir so nicht brauchen können. Zum Startschuss müssen Gemeinderat und Bevölkerung geschlossen dahinterstehen. Jetzt haben wir Zeit, mit allen Betroffenen zu reden, und verlieren vielleicht zwei Wochen.
Wie muss erfolgreiche Kommunikation denn aussehen?
Transparent! Ergebnisse interner Beratungen müssen zeitnah vermittelt werden. Wir haben beispielsweise intern viele Standorte für die Übergangsquartiere besprochen. Vieles ging aus unterschiedlichen Gründen nicht. Die Verwaltung hat den Standort Grundschule als letztlich einzig realistische Option vertreten. Für mich hätte die Lösung den Charme, etwas Nachhaltiges schaffen zu können. Es wäre ein Einsteig in die Umgestaltung des Schulhofs. In der Kurpfalz-Grundschule gibt es Eltern und Lehrer, die mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sind. Beim Sommerfest haben viele moniert, dass bei Starkregen das Wasser in den Kuhlen steht. Außerdem müsse man den Kindern Wechselkleidung mitgeben, wenn sie auf dem Hügel spielen. Umso erstaunter waren wir, als letztlich so heftiger Protest kam.
Vor einem Jahr haben Sie gefordert, bei einem Neubaugebiet Süd müsse "eine prominente Fläche" bezahlbar bebaut werden. Die Stadt rechnet aber mit Einnahmen von sechs Millionen Euro für die Finanzierung der KGS-Sanierung. Wie passt das zusammen?
Der Gewinn ist maßgeblich abhängig von der Höhe der Umlage, die man verlangt. Darüber haben wir noch gar nicht diskutiert. Wir als SPD orientieren uns da eher nach oben, um den Mehrwert für die Stadt zu maximieren. Ich will keine 50 Prozent, aber 35 sollten es auch nicht werden. Einige Flächen könnten wir dann günstiger verkaufen oder in Erbpacht vergeben.
Glauben Sie, dass die im Sommer verabschiedete 20-Prozent-Vorgabe für bezahlbaren Wohnraum tatsächlich etwas verändern kann?
Es war zumindest ein sehr starkes Signal, dass eine große Mehrheit des Gemeinderats unseren Antrag mitgetragen hat. Das ist ein erster Schritt, muss aber nicht der letzte sein. Wir werden das als SPD im Auge behalten. Wenn uns das bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht genügend voranbringt, werden wir weitere Anträge stellen.
Altenbach ist weiter auf der Suche nach Neubürgern. Jetzt soll ein Sanierungsgebiet "light" helfen. Ein Steuergeschenk für Eigentümer oder Hilfe bei der Bereitstellung von Wohnraum?
Es ist auf jeden Fall eine Hilfe. Damit werden Sanierungen gefördert und der Anreiz, Wohnungen zu nutzen oder zu vermieten, erhöht.
Saniert werden soll auch die Talstraße. Wie kann die Wohnqualität dort steigen?
Die ist schon deutlich gestiegen, auch wenn dort immer noch etwa 6000 Autos durchfahren. Uns wird immer wieder zugetragen, dass die nun deutlich schneller fahren. Damit stimmen die offiziellen Messzahlen aber nicht überein. Den Gründen für diese Diskrepanz müssen wir auf den Grund gehen. Denn die Lebensqualität hängt letztlich maßgeblich davon ab, dass wir dort Tempo 30 wirklich durchsetzen.
Warum steht an Heidelberger und Talstraße noch keine Ampel?
Da haben wir noch keine Antwort vom Landratsamt, ob es dort genügend Fläche gibt, um eine Ampel aufzustellen. Das haben wir aber auf dem Schirm.
Um Teilhabe zu gewährleisten, haben Sie ein kostenloses Kartenkontingent bei Veranstaltungen im Zehntkeller vorgeschlagen. Ärgert es Sie, dass sich bei den Vergaberichtlinien nichts getan hat?
Wir wollen schon lange Vergaberichtlinien für den Zehntkeller erstellen. Da haben wir nicht mehr nachgehakt, die Verwaltung hat auch nicht die Initiative ergriffen. Wir waren aber auch mit der Sanierungsdiskussion sehr eingespannt. Jetzt setzen wir darauf, dass wir als Fraktion gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgehen und noch mehr gestalten können.
Wie viele Ratssitze geben Sie als Ziel aus?
Ich möchte das nicht an Zahlen festmachen. Eher würde ich es daran festmachen, ob sich die politische Gestaltungskraft unserer Fraktion auch stärker im Wahlergebnis niederschlägt. Denn wir haben in diesem Gremium mehr Gewicht, als es die Einordnung als viertstärkste Fraktion vermuten lässt. Und das würden wir gern in der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler wiederfinden.
Die SPD hat ihre Kandidatenliste schon ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl vorgestellt. Haben die Wähler das bis Mai nicht schon wieder vergessen?
Es ist unser Job, dass sie es nicht vergessen. Wir hatten dieses Mal einfach schon erstaunlich früh unsere Vorschläge beisammen, und da haben wir uns ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht. Das tut einem als Sozialdemokrat in der aktuellen Situation auch mal gut.
Welche Gemeinderatsentscheidung wünschen Sie sich für 2019?
Dass es uns gelingt, in ein Neubaugebiet einzusteigen, das Wohnraum vor allem für unsere Bürger schafft.
