Haushalt 2019: Wenn die Panzer Optimismus nach Hardheim bringen
Hardheim. (rüb) Nach drei guten Finanzjahren muss sich die Gemeinde auf schwierigere Zeiten einstellen. Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel tragen dazu ebenso bei wie die Systematik des Finanzausgleichs. Dennoch zeigten sich die Sprecher der drei Ratsfraktionen in ihren Stellungnahmen vorsichtig optimistisch, was auch an der positiven Standortentscheidung der Bundeswehr liegt: Von den 500 zusätzlichen Dienstposten in der Carl-Schurz-Kaserne versprechen sich die Bürgervertreter einen nachhaltigen Aufschwung, spürbare Impulse für die heimische Wirtschaft und einen Zuwachs an Einwohnern.
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"Der Haushalt ist geprägt von einer schwierigen Gesamtsituation", sagte Michael Messerer (CDU-Fraktion): von rückläufigen Einnahmen sowie höheren Umlagen an den Kreis und den Gemeindeverwaltungsverband. Gleichzeitig schultere die Gemeinde mit dem Ausbau des Krankenhauses und weiteren kleineren Maßnahmen außergewöhnlich hohe Investitionen. "Ohne die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre mit dem konsequenten Rücklagenaufbau wäre diese finanzielle Kraftanstrengung wohl nicht durchführbar", stellte Messerer heraus. Dennoch blieben zwei Wermutstropfen: Die Rücklagen seien fast komplett aufgebraucht, und es gebe keinen Spielraum für einen weiteren Schuldenabbau.
Erfreut habe die CDU-Fraktion die Nachricht von der Stationierung des Panzerbataillons in der Carl-Schurz-Kaserne vernommen: "Unser Dank gilt allen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Hardheim eingesetzt haben." Besonders erwähnte Messerer hier die politischen Mandatsträger sowie Günter Eichkorn, der seine Verbindungen zu früheren Kameraden für Hardheim gewinnbringend genutzt habe. Die zusätzlichen Soldaten würden neben einer steigenden Kaufkraft auch höhere Landeszuweisungen und höhere Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bedeuten.
Klaus Schneider (Freie Wähler) bedauerte, dass der Vorschlag seiner Fraktion, eine zusätzliche Schuldentilgung in Höhe von 480.000 Euro vorzusehen, keine Mehrheit im Rat gefunden habe. Außer bei der FWU habe dieser Vorschlag jedoch nur die Zustimmung eines weiteren Ratsmitglieds gefunden. Die Finanzplanung sehe bis Ende 2022 keine Schuldentilgung und den Verbrauch der liquiden Mittel bzw. der Rücklage vor: "Das ist eine Hypothek, die wir dem neuen Gemeinderat, der 2019 gewählt wird, mit auf den Weg geben."
Aufgrund der Fülle an Maßnahmen bleibe im Haushalt 2019 kein Platz für eine außerordentliche Tilgung, stellte Schneider fest. Die FWU-Fraktion hätte sich ein anderes Vorgehen gewünscht, lieber Schulden abgebaut und dafür die ein oder andere Investition zurückgestellt. Dennoch würden die Freien Wähler den Haushalt mittragen, da sie hinter allen Vorhaben und Projekten stünden.
"Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sind gefragt", sagte Manfred Böhrer (SPD-Bürgerliste) mit Blick auf die eher düsteren gesamtwirtschaftlichen Prognosen. Für die heimische Wirtschaft und damit auch für den Gemeindehaushalt gebe es dagegen ein positives Signal: die Rückkehr der Bundeswehr mit rund 500 Soldaten und zivilen Beschäftigten. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht sei das erfreulich, sondern auch für die Vereine.
"Wir haben mehrere richtungsweisende Vorhaben zur Fortentwicklung unserer Gemeinde angekurbelt", stellte Böhrer fest. Für den Ausgleich der kommenden Haushalte müsse Sparsamkeit oberste Priorität genießen. Er schloss mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss: "Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung"