Von Alexander Albrecht
Mannheim. Überraschung im Prozess um einen tödlichen Lkw-Unfall vor dem Mannheimer Amtsgericht: Statt den erwarteten Plädoyers und dem Urteil gab die Vorsitzende Richterin Gabriele Schöpf am Mittwochvormittag einen sogenannten rechtlichen Hinweis und setzte einen Fortsetzungstermin im neuen Jahr an.
Der Grund: Die beiden Schöffen und sie seien der Ansicht, die Beweisaufnahme noch nicht schließen zu können. In der Verhandlung sei festgestellt worden, dass der wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagte Laster-Fahrer versagt habe.
Nach dem Gutachten eines Kfz-Sachverständigen hatte der 33-Jährige am 9. Juni 2017 auf der Autobahn A6 bei Mannheim-Sandhofen dreieinhalb Sekunden nach dem Blinken und Piepsen des Notfallbremssystems (NBA) nicht reagiert und sei erst eine Sekunde vor dem Aufprall des Lastwagens auf ein Stauende aufs Bremspedal getreten. Zu diesem Zeitpunkt sei der Sattelzug noch immer 85 km/h schnell gewesen.
Die schrecklichen Folgen: Der Laster schob mehrere Autos ineinander. In einem Wagen starben eine Mutter (55) und ihre 31 Jahre alte Tochter aus dem Raum Ulm, der Vater (56) am Steuer zog sich so gravierende Verletzungen zu, dass er heute schwerstpflegebedürftig ist. Zudem wurden zehn weitere Menschen verletzt.
Der Gutachter war zu dem Schluss gekommen, dass auch der Notfallbremsassistent des Lkw-Herstellers Daimler versagt hatte. So beteuerte der Fahrer, durch ein blinkendes und ein akustisches Signal vor dem Stauende gewarnt worden zu sein. Doch leitete das Gerät des Typs ABA 3 keine Zwangsbremsung ein. Entlastet dies also den Angeklagten?
Der Kammer reichen für die rechtliche Würdigung weder die Aussagen von vier Daimler-Mitarbeitern noch die Stellungnahme des Sachverständigen aus. Schöpf ist überzeugt, dass die Protokolle der internen Ermittlungen des Konzerns nicht im Papierkorb landeten, sondern "nach oben", also in die Führungsetage, weitergeleitet worden sind. Die Richterin will nun Daimler anschreiben und die Dokumente "für genau dieses System" anfordern.
Die Unterlagen sollen bis zum nächsten Verhandlungstag am 7. Januar, 10 Uhr, dem Gutachter vorgelegt und von ihm ausgewertet werden. Der Prozess wird von der Lkw-, Speditions- und Fahrerbranche mit Argusaugen verfolgt, das Urteil könnte Präzedenzcharakter tragen. Daimler hat den ABA 3 - die Abkürzung steht für Active Brake Assist, das System ist nicht mit dem Abstandsregeltempomat zu verwechseln - inzwischen durch ein neues Modell (ABA 4) ersetzt.
Dennoch dürfte der Vorgängertyp noch in zahlreichen Lkw verbaut sein. Sollte der ABA 3 tatsächlich fehleranfällig sein, fahre der Tod täglich auf den Autobahnen mit und dann sei das ein "riesengroßer Skandal", heißt es aus Polizeikreisen. Ein Entwicklungsingenieur von Daimler hielt es im Zeugenstand für plausibel, dass der Bremsassistent eingeschaltet und den angeklagten Fahrer blinkend wie piepsend vor einer Kollision gewarnt, jedoch den Sattelzug nicht gestoppt habe.
Seine Erklärung: Das System arbeite mit einem Radar, und wenn dieser ein Objekt nicht sicher genug erkenne, werde auch keine Zwangsbremsung eingeleitet. "Das wäre viel zu gefährlich, weil unkontrollierte Bremsvorgänge selbst schwere Unfälle auslösen können", sagte der Ingenieur.
Probleme habe der Radar etwa dann, wenn an einem Stauende zwei Autos genau nebeneinander stünden. Dann verwischten sich die Informationen. Während Richterin Schöpf von einem "Systemfehler" sprach und der Gutachter ein "Systemversagen" attestierte, argumentierte der Daimler-Mann mit einer "Systemgrenze". Das Wort "Fehler" wollte er jedenfalls nicht gelten lassen. Und abgesehen davon bleibe immer der Trucker Herr der Situation.
Alle befragten Mitarbeiter des Konzerns hielten es indes für sehr unwahrscheinlich, dass der Fahrer den Notfallbremsassistenten ausgeschaltet oder manipuliert hat, wie ihm die Staatsanwaltschaft bislang vorwirft. Dies wäre beim Auslesen des Systems erkennbar gewesen. Eher machten die Fahrer den Abstands-Tempomaten aus, um im Fall eines Staus näher an den Vordermann heranfahren zu können.
Der Unfallverursacher kann sich das Unglück nicht erklären. Vielleicht habe er vor dem Aufprall etwas im Rückspiegel beobachtet und sei dadurch abgelenkt gewesen, mutmaßte er beim Prozessauftakt. Für den 33-jährigen Hessen steht enorm viel auf dem Spiel. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Tatbestand ist dann erfüllt, wenn der Angeklagte die Tötung durch eine Vernachlässigung der im Verkehr gebotenen Sorgfaltspflicht verursacht, heißt es im Gesetz.
Eventuell kann ein "Systemversagen" den Trucker vor dem Gefängnis retten. Andererseits war der Mann schon vor dem Unfall kein unbeschriebenes Blatt. Laut Gericht hatte er während seiner Tätigkeit als Paketfahrer seinen Führerschein verloren und und musste zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten.
