Heidelberg: Stadträte bekommen bald mehr Geld
Heidelberg. (hob) Wenn sich am Donnerstag um 15 Uhr der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung im Jahr im Rathaus trifft, werden die 48 Stadträte aller Voraussicht nach auch ihre eigenen Einkünfte erhöhen. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates soll bereits ab 1. Januar von 665 auf 900 Euro steigen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es keine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
"Die Erhöhung ist in unseren Augen angemessen", teilen die drei großen Fraktionen, CDU, Grüne und SPD, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf Anfrage der RNZ mit. Die letzte Erhöhung liege 18 Jahre zurück. Dadurch betrage die durchschnittliche Anhebung lediglich 1,6 Prozent pro Jahr und liege unter den Lohn- und Kostensteigerungen der letzten Jahre. Zudem müssten die Zahlungen den Erwerbseinkünften hinzugerechnet und somit versteuert werden.
Sollte der Gemeinderat der Vorlage zustimmen, wird die Stadt ab 2019 jährlich 588.000 Euro für Aufwandsentschädigungen ausgeben. Der Löwenanteil, nämlich 557.000 Euro, entfällt auf die Stadträte. Weitere 31.000 Euro sind für die ehrenamtliche Tätigkeit in Gremien wie den Bezirksbeiräten und dem Jugendgemeinderat vorgesehen. Diese Summe bleibt gleich.
Der Arbeitsaufwand und die Anzahl der Aufgaben seien für die Stadträte stark gestiegen, begründen die drei Fraktionen die Anhebung: "Die Stadt wächst. Mehr Einwohner haben mehr Anliegen, die Konversionsflächen werden entwickelt, die Bürgerbeteiligung benötigt viel Aufmerksamkeit und neben den Ausschüssen, Gemeinderats- und Fraktionssitzungen ist eine Fülle an Terminen dazugekommen."
Die Konsequenz: Das Ehrenamt sei neben einer regulären Erwerbsarbeit kaum noch zu schaffen. Daher müssten viele ihre Arbeitszeit reduzieren oder Personal anstellen. "Wenn es uns weiterhin ein Anliegen ist, dass der Querschnitt der Bevölkerung im Gemeinderat repräsentiert wird, müssen wir Menschen unterschiedlicher Alters- und Berufsgruppen die Möglichkeit geben, das Ehrenamt verantwortungsvoll ausfüllen zu können."
Die Verwaltung hält die Erhöhung für angemessen. Die neue Aufwandsentschädigung bewege sich in einem vergleichbaren Rahmen mit Karlsruhe (890 Euro), Mannheim (sie wird von 910 auf 975 Euro erhöht) und Freiburg (850, künftig 1150 Euro). Damit müssten alle Unkosten bestritten werden. Zudem bekommen die Fraktionen ein jährliches Personalkostenbudget: Von 9700 Euro für Einzelstadträte bis 87.000 Euro für große Fraktionen ab acht Stadträten. Zuletzt wurde im Jahr 2000 die Aufwandsentschädigung für Stadträte von 900 auf 1300 Mark erhöht.