Und wieder hat Friedrich Merz eine Debatte ausgelöst. Bei einer Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hat er am Mittwochabend das individuelle Recht auf Asyl in Frage gestellt. Dafür erntete Merz bereits heftige Kritik, unter anderem von seinen Kontrahenten um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Dass Merz seine Aussage am Donnerstag via Twitter relativierte, dürfte nichts an seiner Absicht ändern, eine Generaldebatte zum individuellen Asylgrundrecht zu starten — um so sein Profil als der Anti-Merkel-Kandidat zu schärfen.
Business Insider hat bei den Jugendorganisationen der großen Parteien nachgefragt, wie sie den Merz-Vorstoß zum Asylrecht bewerten.
„Merz bedient mit seinen Aussagen das rechte Narrativ 'Das wird man wohl noch sagen dürfen'. Er tut so, als würde er etwas Neues oder gar Mutiges tun. Das ist scheinheillig und falsch, da wir in den letzten Jahren immer wieder eine Entgrenzung des Sagbaren erlebt haben, an die er hier nahtlos anknüpft. Ich finde es schockierend, dass Merz dazu bereit ist, diese Debatte weiter zu befeuern, nur um das Amt als Parteivorsitzender zu bekommen.“, sagte Lang Business Insider. Merz' Aussagen seien vor allem in Hinblick auf die deutsche Geschichte schockierend. Der Politiker biete mit seinen Aussagen der AfD eine Bühne. Zu seinen Tweets sagte die Bundessprecherin: „Das ist genau die Masche der Rechtspopulisten. Zuerst öffnen sie die Büchse der Pandora und dann rudern sie zurück. Ich bin mir sicher, dass Merz die Wirkung solcher Aussagen einschätzen kann. Wenn nicht, wäre er allein schon deshalb als Parteivorsitzender ungeeignet. Er behauptet, dass er eine sachliche Debatte möchte, doch eigentlich spielt er nur das Spiel der AfD mit.“
„Das Grundrecht auf Asyl ist für uns Junge Liberale nicht verhandelbar! Nur ein grundgesetzlich garantierter und individueller Anspruch auf Asyl gibt politisch verfolgten Menschen eine größtmögliche Sicherheit. Die Menschenrechte zu schützen und das Grundrecht auf Asyl nicht auszuhöhlen, ist für Deutschland nicht zuletzt aufgrund der eigenen historischen Verantwortung unerlässlich.“, teilte Ria Schröder Business Insider mit. „Statt Grundrechte zu schleifen, brauchen wir ein geordnetes Systems für die Migration. Wir wollen die Türen Europas durch ein echtes Einwanderungsrecht für die öffnen, die benötigte Qualifikationen und Sprachkenntnisse mitbringen sowie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.“, hieß es von der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen weiter. „Aus Frontex muss eine echte europäische Grenzschutzbehörde werden, die vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Der Schutz der Außengrenzen ist die Voraussetzung für die freie Binnenmigration innerhalb der EU. Die wollen wir unbedingt erhalten.“
„Friedrich Merz zeigt ein mal mehr, dass er der Kandidat der Wirtschaftsbosse und rechten Wutbürger ist. Sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden innerparteilich profilieren zu wollen, finden wir pervers. Wir brauchen kein weiter geschliffenes Asylrecht, sondern sichere Fluchtwege sowie Bleibe- und Arbeitsrecht für Geflüchtete. Alle die hier leben, haben ein Recht auf Teilhabe.“
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Auf Anfrage von Business Insider wollten sich die Junge Union und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, nicht zu der Aussage von Friedrich Merz äußern. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, ließ eine Anfrage von Business Insider unbeantwortet.
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