Die britische Regierung will einem Medienbericht zufolge nicht auf eine von der EU ins Spiel gebrachte Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist zurückgreifen. Das Büro von Premierministerin Theresa May habe eine Verlängerung ausgeschlossen, auch wenn einige Regierungsmitglieder eine Ausweitung der Übergangsperiode nach einem EU-Austritt um ein Jahr für möglich hielten, schrieb die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg am Mittwoch auf Twitter. So hält der „Financial Times“ zufolge Handelsminister Liam Fox eine längere Übergangsphase für notwendig, um ein Handelsabkommen mit der EU zu erreichen.
Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich auf die 21-monatige Übergangsfrist für die Zeit nach dem Brexit geeinigt, der für Ende März geplant ist. Ob bis dahin ein einigermaßen geregelter EU-Ausstieg gelingt, ist bislang unklar. Die Verhandlungen gestalten sich sehr schwierig.
Eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen ist nach Worten des französischen Finanzministers Bruno Le Maire in den kommenden Wochen möglich. „Wir sind nicht weit entfernt von einem Deal“, sagte Le Maire am Mittwoch in einem Interview mit Radio Classique. Das Vereinigte Königreich müsse sich aber an die Regeln der Europäischen Union (EU) für den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Weniger als sechs Monate vor dem Brexit sind elementare Fragen immer noch strittig.
Die Bundesregierung sieht indes noch Chancen für ein Abkommen, bereitet sich aber auch auf einen ungeregelten Brexit vor. Die Chance sei weiter da, ein Abkommen rechtzeitig hinzubekommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor dem Bundestag unmittelbar vor ihrer Abreise zum EU-Gipfeltreffen. Die Bundesregierung habe aber auch begonnen, sich angemessen auf einen Austritt der Briten ohne Abkommen vorzubereiten. In der zentralen Frage der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland sei ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Es gelte nun, „in geschlossener Formation der 27“ anderen EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich eine Lösung zu finden.
Die britische Premierministerin Theresa May will auf dem EU-Gipfel allerdings über die nach ihrer Darstellung guten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen sprechen. Ein Deal sei nicht nur im Interesse von Großbritannien, sondern auch der EU, sagte May vor Beginn des Treffens am Mittwoch in Brüssel.
Reuters/jsh
