Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (66, Grüne) im Interview über die Sinnhaftigkeit von Fahrverboten, die geplanten Kontrollen - und die Zukunft des Verbrennungsmotors.
Herr Hermann, ab 1. Januar 2019 greifen in Stuttgart Fahrverbote. Viele Bürger zweifeln an der Sinnhaftigkeit. Was erwidern Sie Kritikern?
Wir haben ganz viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen, vom Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis zur Förderung der Elektromobilität. Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen. Aber das hat alles nicht gereicht, um die Grenzwerte einzuhalten. Wir haben mit dem Feinstaubalarm dafür geworben, dass die Menschen an besonders belasteten Tagen freiwillig aufs Auto verzichten. Die Resonanz war leider gering. Klar ist aber auch, der Hauptverursacher ist die Autoindustrie.
Inwiefern?
Nur weil viele Fahrzeuge sehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als eigentlich erlaubt ist, haben wir die Probleme. Hätte die Automobilindustrie wie vorgeschrieben saubere Fahrzeuge geliefert, müssten wir heute nicht über Fahrverbote reden. Jetzt haben uns die Gerichte dazu verpflichtet.
Was ist aus den Zusagen des Diesel-Gipfels geworden?
Um Fahrverbote zu vermeiden, hat die Automobilindustrie vor einem Jahr Software-Updates auf freiwilliger Basis versprochen. Die Umsetzung ist bislang ein Trauerspiel. Die Hersteller sind in der Pflicht, ihren Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Auch Hardware-Nachrüstungen müsste die Industrie anpacken. Sie hat uns die ganze Misere doch eingebrockt.
Aus der CDU gibt es den Vorwurf, die Grünen hätten bewusst eine Situation herbeigeführt, die am Ende zu Fahrverboten führen musste.
Der Vorwurf ist lächerlich. Es ist für keinen Minister angenehm, Fahrverbote zu erlassen. Die Opposition behauptet ja, ich sei ein Auto-Hasser. Dabei habe ich nichts gegen Autos, ich habe nur etwas gegen dreckige Autos. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Grenzwerte seit vielen Jahren überschritten werden.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass Euro 5-Diesel von Beschränkungen ausgenommen bleiben?
Wir haben uns in der Koalition auf ein zweistufiges Verfahren verständigt. Danach erfolgt ab Januar 2019 die Beschränkung für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Mitte 2019 schauen wir, wie weit wir noch vom Grenzwert entfernt sind. Wenn es absehbar nicht reicht, dann werden wir den Luftreinhalteplan ändern und Verkehrsbeschränkungen für Euro 5-Diesel ab 2020 ergreifen müssen. Darüber wird im nächsten Jahr entschieden werden.
Eine Blaue Plakette für Autos, die weiter nach Stuttgart einfahren dürfen, würde Kontrollen erleichtern. Der Bund will aber keine einführen.
Dass der Bund die belasteten Kommunen und Länder so im Stich lässt, finde ich mehr als ärgerlich. Uns wird vorgeworfen, wir seien Ideologen. Die eigentlichen Ideologen sind aber die, die sagen: Egal, was passiert, wir wollen keine Fahrverbote, keine Blaue Plakette, nichts. Dabei haben die gleichen Parteien vor Jahren die Grüne Plakette eingeführt.
Wie werden die Fahrverbote nun kontrolliert?
Die Kontrollen werden stichprobenartig durch Polizei und Ordnungsamt im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen. Da uns der Bund im Stich lässt und Kontrollen über die Fahrzeugpapiere sehr aufwendig sind, prüfen wir gerade eine Kennzeichnung für die Fahrzeuge, die nicht von Fahrverboten betroffen sind. Wir planen die Schaffung eines sichtbaren Zeichens, dürfen allerdings keine eigene Plakette erfinden. Ziel ist es, zu signalisieren: Dieses Fahrzeug darf in die Stuttgarter Umweltzone einfahren. Wer sich nicht an das Verbot hält, muss 80 Euro zahlen.
Kritiker sagen, die Grünen hätten die sozial Schwächeren nicht im Blick.
SPD und FDP spielen sich als Gralshüter des sogenannten kleinen Mannes auf, der angeblich auf alte Diesel angewiesen ist. Aber die wirklich Benachteiligten können sich gar kein Auto leisten. Sie wohnen an verkehrsreichen Straßen und sind den Schadstoffen ausgesetzt. Für deren Schutz sind wir auch zuständig. Zudem haben wir umfangreiche Ausnahmen vorgesehen.
Sehen Sie für den Verbrennungsmotor eine Zukunft?
Die internationalen Klimaschutzabkommen verpflichten uns, bis 2050 einigermaßen klimaneutral unterwegs zu sein. Das geht weder mit dem Benziner noch mit dem besten Diesel. Deshalb stehen wir weltweit vor einem Transformationsprozess. Die Frage ist nur, wie lange der dauert. Wir brauchen die Verkehrswende zu nachhaltiger, sauberer Mobilität.
Die Elektromobilität wächst nur langsam. Warum?
Die deutsche Autoindustrie hat derzeit Lieferprobleme bei Elektroautos, das bremst die Entwicklung. Es rächt sich jetzt, dass die Hersteller den Trend spät erkannt haben. Ab 2019 erwarte ich aber einen Hype. Dann kommen viele neue Produkte auf den Markt. Die Ladeinfrastruktur bauen wir bereits sehr gut aus.
Beschäftigt Sie auch, was das für den Standort bedeutet?
Natürlich. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze hängen von der Autoindustrie ab. Deshalb ist meine Sorge, dass der Transformationsprozess nicht schnell genug gelingt und uns andere Länder überholen. Bei den Elektroautos ist China bereits globaler Marktführer. Unsere Hersteller wären technologisch in der Lage, da mitzuhalten und zu kontern. Aber wenn sie zu lange an den Alttechnologien festhalten, drohen sie bei den Zukunftstechnologien wertvolle Zeit zu verlieren.
