Von Nicoline Pilz und Matthias Kehl
Edingen-Neckarhausen. Sommerpause, Urlaub und Erholung? Während in anderen Gemeinden Verwaltung, Vereine und Institutionen über die Sommerferien ihre Aktivitäten zurückfahren, herrscht in Edingen-Neckarhausen Hochbetrieb. Die Festwoche zum Partnerschaftsjubiläum steht an, zudem bereitet die Verwaltung unter Hochdruck Themen auf, die in der September-Sitzung des Gemeinderats auf die Agenda kommen. Die RNZ sprach mit Bürgermeister Simon Michler über Finanzen, Wohnbedarf sowie über Schul- und Kindergartenentwicklung.
Herr Michler, Anfang des Jahres dachte man angesichts des Haushaltsentwurfs, die Gemeinde stehe finanziell kurz vor dem Ruin. Jetzt zeigen die Jahresrechnung 2017 und der Halbjahresbericht 2018, dass es mal wieder besser aussieht als prognostiziert. War alles nur ein Sturm im Wasserglas?
Nein, sicherlich nicht. Man muss nur in die mittelfristige Finanzplanung schauen, in der über 25 Millionen Euro Ausgaben vorgesehen sind, darunter die Schul- und Kindergartenbauentwicklung, das neue Hebewerk, das gar nicht so präsent ist, oder auch das Hilfeleistungszentrum. Die Zuschüsse sind dabei eher übersichtlich. Das sind große Herausforderungen, die anstehen. Es ist richtig, es lief besser als geplant: Angesichts der letzten Steuerschätzung sind auch die Zuweisungen an die Kommune höher ausgefallen.
Was ist denn dabei die Botschaft an die Bürger? Müssen sie dennoch mit höheren Belastungen rechnen - zum Beispiel beim Wasserpreis?
Die Projekte, die wir abarbeiten müssen, sind weitestgehend Pflichtaufgaben. Dennoch stellen sich in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Fragen. Wir müssen Einnahmen generieren. Im September wird die Verwaltung dem Gemeinderat dazu einen weiteren Vorschlag aus der Haushaltsstrukturkommission vorlegen. Wir haben ja auch schon Gebühren beziehungsweise Steuern erhöhen müssen: Das gilt für den Eintritt ins Freizeitbad und auch für die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer möchte ich ungern antasten, weil die Gefahr besteht, dass Betriebe deshalb in andere Gemeinden abwandern oder anders veranlagen. Das Thema "Wasser" ist ein separater Punkt und nur wegen der Trifluoracetat-Belastung so intensiv diskutiert worden. Hier können wir aber keine Mehreinnahmen generieren. Tatsache ist, 2017 und 2018 sind besser ausgefallen als geplant. Aber auf der Ausgabenseite ist noch nicht so viel passiert, im Verhältnis zu dem, was noch kommt. Im September werden wir uns mit der Pestalozzi-Schule, Stichworte "Sanierung" und "Ausbau Ganztagsschule", sowie der Kita "Neckar-Krotten" befassen - es kommen hohe Millionenbeträge auf uns zu.
Ein wichtiges Thema ist die Nachfrage nach Wohnraum. In seinem Vortrag hat Professor Reinhard Sparwasser, Experte für Planungsrecht, der Gemeinde ein "baulandpolitisches Konzept" vorgeschlagen. Wird das kommen?
Über ein baulandpolitisches Konzept werden wir in der nächsten Fraktionssprechersitzung reden. Es könnte eine Option sein, nimmt uns aber nicht die Entscheidung ab, ob wir dieses oder jenes Baugebiet wollen. Ich sehe ein Potenzial von drei bis sechs Hektar für neue Baugebiete, die kurzfristig realisiert und von allen Fraktionen mitgetragen werden könnten. Der Flächennutzungsplan, auch eine Art von Konzept, bildet dafür in jedem Fall eine gute Grundlage für tiefergehende Untersuchungen oder Konzepte über die Baulandentwicklung. Außerdem bin ich auf das bald fertige Leitbild gespannt, das uns sicherlich auch als Handlungsrahmen helfen wird.
Die Gemeinde sieht sich mit immer mehr Bürgerinitiativen konfrontiert, die ihre Wünsche geltend machen. Entweder pro Bauen wie im Mittelgewann oder gegen neue Baugebiete vor ihrer Haustür. Macht Ihnen das Sorgen?
Nein, das macht mir keine Sorgen. Die Bereitstellung von Wohnraum ist bei uns speziell, verursacht auch durch den Bürgerentscheid (gegen eine großflächige Bebauung des Edinger Mittelgewanns, Anm. d. Red.) und die damals fehlende Einbindung der Bürger. Seit etwas mehr als einem Jahr sind wir hier aber auf einem guten Weg, und ich bin ganz zufrieden, wie es mit der Einbeziehung der Bürger läuft. Wir wollen die Bedenken von Bürgern ernstnehmen, sie vor Gemeinderatsbeschlüssen anhören und dann abwägen. Es ist ein umfangreicheres, aber transparentes Verfahren. Wir suchen den Dialog mit den Bürgerinitiativen. Für mich sind sie Ausdruck dieser diskussionsfreudigen und politisch lebendigen Gemeinde.
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden war die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Edingen-Neckarhausen ein Politikum. Hadern Sie noch damit, dass der Vorschlag der Verwaltung mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt und Ihnen Ihre eigene Partei, die CDU, quasi in den Rücken fiel?
Na ja, das war tatsächlich eine sehr eigenartige Abstimmung. Am Schluss ging es nicht rein nach Fraktionen, teilweise offensichtlich auch um Eigeninteressen, letztlich heruntergebrochen auf die Diskussion ums Mittelgewann - wie viele Hektar dort bebaut werden könnten. Und ich habe ja klar gesagt, dass ich das Baugebiet in der aktuellen Amtszeit nicht anpacken werde. Nein, ich hadere nicht, denn wir können mit dem Flächennutzungsplan auch so arbeiten. Er ist kein statisches Instrument, und Tauschoptionen bleiben. Allerdings war das politische Signal nicht gut angesichts des Bürgerentscheids. Dies haben auch Leserbriefe und Reaktionen darauf gezeigt. Mit dem Abstimmungsverhalten der CDU war ich nicht zufrieden, ich bin aber nicht nachtragend. Die Gemeinderäte hatten es auch nicht leicht. Bei einigen ist Grundbesitz vorhanden. Allerdings waren sie bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan nicht befangen - anders, als das bei der Aufstellung eines Bebauungsplans der Fall ist.
Die Begehung der Kita "Neckar-Krotten" hat gezeigt, dass dieses Provisorium wohl doch keine Dauerlösung sein kann. Wie ist Ihre Meinung dazu? Kaufen und verbessern oder eine neue Einrichtung im Gemeindepark in Edingen bauen?
Wir werden dazu drei Varianten vorstellen, und alle werden Kosten im hohen siebenstelligen Bereich verursachen. Wir müssen das Thema im Zusammenhang mit der Schule sehen, die als Ganztagsschule weitere Flächen benötigt. Die Kita hat als Dauerlösung Mängel, aber wir werden sie so oder so optimieren müssen. Im Moment kostet sie uns rund 300.000 Euro an Miete im Jahr. Kaufen wir, sind 1,4 Millionen Euro fällig. Selbst, wenn wir die Kita neu bauen, muss die Schule ins bisherige "Neckar-Krotten" Provisorium, weil wir den Platz in der Sanierungsphase als Ausweichquartier benötigen. Bauen wir nicht im Gemeindepark, brauchen wir weitere zweigeschossige Module für die Schule. Letztlich sind wir wohl gut beraten, das Provisorium zu kaufen und zu optimieren, da es in jedem Fall noch ein paar Jahre benötigt wird.
Welche Rückmeldungen gibt es denn zur Fischkinderstube?
Weitestgehend positive und sie wird auch überörtlich angenommen. Neulich war eine Delegation aus Mannheim mit Oberbürgermeister Kurz da und hat sie sich angesehen. Minister Franz Untersteller konnte bei der Eröffnung nicht dabei sein, will aber während der Festwoche zum Partnerschaftsjubiläum kommen. Auch die Bürgerschaft gibt gutes Feedback. Negativ sind allerdings die Gänse, deren Verunreinigungen uns Probleme bereiten. Und ziemlich emotional wird diskutiert, weil die Benutzungsordnung einen Leinenzwang für Hunde vorschreibt. Die Verordnung ist jetzt noch in der Probephase. Wenn das halbe Jahr vorbei ist, werden wir im Gemeinderat überlegen, ob wir sie so belassen. Viele Leute sagen aber auch, es sei in Ordnung, dass Hunde dort an die Leine müssen.
Der Jugendgemeinderat hat Defizite in der Kommunikation mit der Verwaltung bemängelt, und er wünscht sich eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungen. Wie geht es da weiter?
Wir haben uns vor Kurzem ausgetauscht und über die Jugendgemeinderatswahl im Dezember gesprochen, die erstmals online stattfinden soll. Wir haben Unterstützung zugesagt, weil wir uns auch eine höhere Wahlbeteiligung wünschen. Es ist auch mein Wunsch, dass sich der Jugendgemeinderat zu kommunalpolitischen Themen äußert, zum Beispiel zum Rodelhügel im Baugebiet Tennisplätze Edingen. Um in Zukunft die Kommunikation zu verbessern, haben wir einen regelmäßigen "Jour fixe" vereinbart. Bei uns ist angekommen, dass wir den Jugendgemeinderat thematisch etwas mehr "füttern" müssen.
Die Festwoche zum 50-jährigen Partnerschaftsjubiläum Edingen-Neckarhausen/Plouguerneau findet vom 25. bis 30. August statt. Wie groß ist die Hilfsbereitschaft der Bürger, Gäste aufzunehmen und die der Vereine, Helfer abzustellen?
Wir sind intensiv in den Vorbereitungen. Beeindruckend ist, was die IGP (der Partnerschaftsverein, Anm. d. Red.) leistet. Natürlich könnten es noch mehr Helfer sein, aber ich bin dankbar für die vielen Menschen, die sich einbringen. Wir haben ein engagiertes Team im Rathaus, das gemeinsam mit der IGP und den Vereinen eine tolle Festwoche auf die Beine stellt.
