Sinsheim-Eschelbach: Gemeinderat beschließt Teilverkauf der Notunterkunft

Sinsheim-Eschelbach. (fro) Erst Notunterkunft, dann Eigentumswohnungen: Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass der Neubau in der Hirschhornstraße 30 in "Teileigentumseinheiten ausgebildet" werden soll, um die dortigen Wohnungen zu verkaufen. Sie sind noch, wie das gesamte Gebäude neben dem alten Rathaus, im Besitz der Stadt und sollten ursprünglich Personen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, oder sozial Schwachen als Wohnraum dienen.

Das Wohn- und Geschäftshaus wurde im Dezember 2017 fertiggestellt und beherbergt neben der Praxis einer Psychologin im Untergeschoss auch eine Metzgerei und eine Backstube. Diese Geschäftsräume sollen weiterhin im Besitz der Stadt bleiben, um die Nahversorgung in Eschelbach zu sichern. Derzeit stehen die fertigen sechs Wohnungen, drei im ersten Stock, drei im Dachgeschoss, leer. Andere Mieter kommunalen Wohnraums, denen die Wohnungen angeboten wurden, lehnten aufgrund des höheren Mietpreises von neun Euro pro Quadratmeter ab. "Wir hatten mit dieser ,Umschichtung‘ geplant, neue Plätze in den städtischen Notunterkünften zu schaffen", sagte Tobias Schutz, Baudezernent der Stadt, auf Anfrage der RNZ. "Allerdings war für diese vertrauenswürdigen Mieter die Hürde zu hoch, da sie derzeit nur sechs Euro pro Quadratmeter zahlen." Außerdem, gibt die Stadt an, gehöre die Vermietung von Wohnraum nicht zu den kommunalen Pflichten und derzeit sei der Bestand der Stadt an Notunterkünften ausreichend.

Aus diesem Grund sollen die sechs Wohnungen nun als Eigentumswohnungen veräußert werden. Damit sie auch tatsächlich als Wohnraum genutzt werden, soll die Eigennutzung als "Erwerbsvoraussetzung" gelten. Die Stadt rechnet mit Gesamteinnahmen von etwa 890.000 Euro. Aufgrund mehrerer Interessenten dürfe dieser Preis auch erreicht werden, sagt die Verwaltung. Auf Nachfrage in der Gemeinderatssitzung, warum nicht ein Teil der Wohnungen im Besitz der Stadt bleiben könnte, antwortete OB Jörg Albrecht, dass der Aufwand gegen eine Vermietung spreche: "Entweder verkaufen oder vermieten wir alles."

Als Argumente für den Verkauf nannte die Stadt neben der Schaffung attraktiven Wohnraums im Ortskern und einer "sozial verträglichen Belegung des Gebäudes" auch eine Refinanzierung der Bauausgaben sowie die Kostenumlage der Instandhaltungs- und Betriebskosten. Zudem möchte die Stadt mit von Obdachlosigkeit bedrohten Personen kein mietähnliches Verhältnis eingehen, da eine Unterbringung in der Hirschhornstraße "im Widerspruch zur eigentlich überlassenen Notunterkunft" stehe. "Wenn wir Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, eine brandneue Wohnung stellen, fällt der Anreiz, sich selbst eine Wohnung zu suchen, weg", erklärt Schutz.

In Sinsheim sind derzeit etwa 100 Personen auf kommunalen Wohnraum angewiesen. Ohne die Stadt wären sie obdachlos, da sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.