Polizeistruktur im Südwesten: Reform bringt neue Präsidien und höhere Kosten

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Vor einem Jahr hat sich die grün-schwarze Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform der Polizeistrukturen im Land geeinigt. Nun hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) seinen seit langem erwarteten Kabinettsentwurf in die Abstimmung gegeben.

Wie soll die neue Struktur aussehen? Der Bodenseekreis sowie die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen bilden künftig ein neues regionales Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg. Die Landkreise Calw, Freudenstadt, der Enzkreis und der Stadtkreis Pforzheim erhalten ebenfalls ein neues Präsidium mit Sitz in Pforzheim. Der Sitz der dazugehörigen Kriminaldirektion ist in Calw. Das bisherige Präsidium in Tuttlingen wird aufgelöst, sodass es in Summe künftig 13 statt zwölf Präsidien geben wird. Tuttlingen erhält als Trostpflaster die "Schutzpolizeidirektion" des Präsidiums Konstanz. Der Zollernalbkreis wird künftig dem Präsidium Reutlingen zugeordnet.

Warum wird die Struktur geändert? Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Polizeistruktur zwischen 2012 und 2014 erheblich geändert. Die CDU hatte im Wahlkampf Korrekturen versprochen und im Koalitionsvertrag mit den Grünen eine Überprüfung der Reform vereinbart.

Sollte es nicht auch ein Polizeipräsidium Heidelberg geben? Mit dieser Forderung war die regionale CDU in den Wahlkampf gegangen. Ein entsprechendes Modell wurde auch geprüft, aber letztlich abgelehnt. Stattdessen wurde mit Heidelberg eine "Sicherheitspartnerschaft" vereinbart.

Was muss nun neu gebaut werden? Neu aufgebaut werden müssen zwei neue Präsidien in Ravensburg und Pforzheim und die neue Kriminalpolizeidirektion in Calw. An allen drei Standorten müssen zudem Zwischenlösungen eingerichtet werden. Für die Baumaßnahmen veranschlagt Strobl zwischen 2020 und 2016 Gesamtkosten von rund 80 Millionen Euro, darin ist angesichts der steigenden Preise infolge der Baukonjunktur ein Risikozuschlag von rund 30 Prozent enthalten. Dazu kommen Mehrkosten infolge der Aussetzung von Baumaßnahmen infolge des Reformvorhabens. Die einmaligen Ausgaben für die Reform werden mit insgesamt 120 Millionen Euro angegeben.

Wofür fallen noch Kosten an? Für ein 13. Präsidium veranschlagt Strobl 184 zusätzliche Stellen. Die führen genauso zu jährlich anfallenden Kosten wie zusätzliche Miet- und Betriebskosten und die technische Ausstattung. In der Summe führt das bis 2026 zu strukturellen Mehrkosten von 84,1 Millionen Euro.

Wie kommt es zu den Preissteigerungen? Vor einem Jahr waren die Baukosten noch mit 72 Millionen Euro, die Gesamtkosten mit rund 100 Millionen Euro angegeben worden. Nun sei man tiefer in die Materie eingestiegen, auch der Risikopuffer sei größer, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.