Weinheim: Gewerbeentwicklung bekommt Rahmen

Weinheim. (cis). Der Gemeinderat hat sich mit den Ergebnissen seiner Klausurtagung zum Thema "Gewerbeflächenentwicklung" beschäftigt. Neun Monate nach der Tagung beschloss das Gremium jetzt die seinerzeit ausgearbeiteten sieben Leitsätze als Orientierungsrahmen für die zukünftige Gewerbeentwicklung. In den Leitsätzen finden sich zum Beispiel die proaktive Steuerung durch die Stadt, die Priorisierung von Nachverdichtungspotenzial, aber auch die Entwicklung eines Kriterienkatalogs mit flexibler Anwendung.

Die Leitsätze seien "wichtig und richtig", sagte Stella Kirgiane-Efremidou (SPD), man müsse aber offen mit ihnen umgehen. Carsten Labudda (Die Linke) machte deutlich, dass man über die Ableitungen aus den Leitsätzen auch in Zukunft stark diskutieren werde. In der Dokumentation wurden zudem verschiedene Ansiedlungskriterien festgelegt mit Priorität auf den Themen Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Für Monika Springer (Freie Wähler) sind diese Kriterien ein Baustein, der unterstützend fungieren, eine Ansiedlung aber nicht verhindern sollte. "Achten Sie darauf, wie die Kriterien angewendet werden können", appellierte Springer in Richtung Verwaltung. Holger Haring (CDU) hatte zuvor verdeutlicht, dass es für seine Fraktion innerhalb der Kriterien definierte Eckpunkte gäbe. So die genannten 50 Arbeitsplätze pro Hektar, die als Untergrenze bindend sein müssten. Die CDU erwarte im Nachgang von der Verwaltung zeitnah eine Vorlage zu den Möglichkeiten der Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt, sagte Haring weiter.

Gesprächsthema war zudem ein von der Stadt ausgearbeiteter Bewertungsbogen, den Unternehmen als eine Art Selbstauskunft zu ihrem Vorhaben ausfüllen. Er ist als Testballon mit Blick auf das Gewerbegebiet "Hintere Mult" an die Gewerbetreibenden in der Olbrichtstraße verschickt worden. Simon Pflästerers (WL) Wunsch, den Bogen gemeinsam im Gremium zu thematisieren, erhielt die Zustimmung des OBs. Es mache aber laut Bernhard erst Sinn, wenn es eine Antwort gibt auf die Frage, was im "Tiefgewann" möglich ist.

Kritik gab es hingegen von der GAL. Elisabeth Kramer sah in den Ausarbeitungen der Verwaltung das "Lenken in eine Richtung" und eine Färbung der "objektiven Betrachtung" etwa bei der Abwägung hinsichtlich der Flexibilität. Ebenso stieß der Faktencheck "Landwirtschaft" bei der GAL auf Ablehnung, wobei die Fraktion nicht die einzige war, die zu einer anderen Sichtweise als die Rathausspitze kam. In der Landwirtschaft dürften nicht allein die Arbeitsplätze oder der finanzielle Nutzen im Vordergrund stehen. Sie habe andere Funktionen, erhalte etwa das Kulturgut und den Erholungsfaktor der Stadt. "Die Bevölkerung hat das besser begriffen als die Verwaltung", sagte Kramer wohl mit Blick auf die aktuellen Bürgerproteste in der "Hinteren Mult". Dabei zeigte sie einmal mehr kein Verständnis dafür, dass die Ansätze der Klausurtagung keine oder nur zum Teil Anwendung finden in der Hinteren Mult: "Das Gebiet sollte komplett unter die Kriterien fallen."

Erstmals wurden in der Vorlage der Verwaltung auch Zahlen zu den erwarteten Erträgen genannt. Die Stadt rechnet danach mit 130.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Hektar. Zumindest ist es das, was sie bisher auf ihren Gewerbeflächen im Betrachtungszeitraum von 2013 bis 2017 generiert hat. Das wird als Ansatz auf potenzielle neue Flächen übertragen.