Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Ein jahrelang unentdeckter Behördenfehler droht das Land mindestens 50 Millionen Euro zu kosten. Das gab das Finanzministerium am Donnerstag bekannt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Fellbach hat demnach von 2008 bis 2014 Lohnsteuer für öffentliche Bedienstete doppelt an den Bund abgeführt, möglicherweise aber auch schon davor. In den genannten Jahren wurden rund 91 Millionen Euro zu viel bezahlt; knapp die Hälfte ist womöglich verjährt.
"Wir gehen nach heutigem Stand von einem Fehler einzelner Beschäftigter aus", teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. "Wir haben eine Revisionsgruppe außerhalb des LBV eingerichtet, die den Vorgang nun gründlich untersucht und diese Woche ihre Arbeit aufgenommen hat."
Im Rahmen der Vermögensrechnung sind Unstimmigkeiten demnach schon im Sommer 2017 aufgefallen, ohne dass die Dimension zunächst erkennbar gewesen sei. Eine LBV-interne Prüfung war bis Weihnachten abgeschlossen. Die Spitze des Finanzministeriums wurde aber erst vor drei Wochen informiert, erklärte dessen Sprecher Benjamin Hechler. Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) hat den Finanzausschuss im Landtag, den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft informiert. Seit Montag prüft eine fünfköpfige Expertengruppe aus der Steuerverwaltung die Vorgänge.
Das Landesamt für Besoldung übernimmt für verschiedene öffentliche Einrichtungen die Gehaltsabrechnung. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde die fällige Lohnsteuer wie vorgesehen automatisch an die zuständigen Finanzämter überwiesen. Zusätzlich wurden die Beträge aber offenbar auch manuell beim Finanzamt Stuttgart Körperschaften gemeldet und dorthin ebenfalls gebucht.
Dem Ministerium zufolge sind 38 Millionen Euro inzwischen zurückgefordert. Die übrigen 53 Millionen könnten verjährt sein. Sitzmanns Ressort schätzt, dass vier Millionen davon über den Länderfinanzausgleich wieder nach Baden-Württemberg geflossen sind. Der Rest kam dem Bund, anderen Bundesländern und den Kommunen zugute. "Der öffentlichen Hand ist damit zwar kein direkter Schaden entstanden, dafür aber dem Land Baden-Württemberg, wenn das Geld nicht zurückgefordert werden kann", sagte Hechler. "Bei 50 Millionen Euro werden wir natürlich alles Menschenmögliche tun."
Der Schaden ist möglicherweise noch größer. Lohnunterlagen müssen sechs Jahre lang aufbewahrt werden; entsprechende Dokumente aus der Zeit vor 2008 existieren in der LBV nicht mehr. Ob die Praxis auch davor schon geübt wurde oder erst unter dem damaligen Finanzminister Willi Stächele entstand (CDU; Amtszeit 2008-2011), ist deshalb noch offen. Klar ist immerhin, dass sie 2014 endete. Inzwischen hatte Nils Schmid (SPD) das Finanzressort übernommen (2011-2016).
Nicht nur der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke fragte gestern, "warum man, als man die Doppelzahlungen 2014 eingestellt hat, nicht die seitherige Praxis kritisch unter die Lupe genommen hat. Dann wäre vermutlich mehr zu viel gezahlte Steuer zurückholbar gewesen."
Die Revisionsgruppe soll auch Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten suchen. Vertuschungsversuche könnten nämlich durchaus in diese Kategorie fallen. Wurde 2014 etwas unter den Teppich gekehrt? Schmid erklärte gegenüber der RNZ, er habe erst am Donnerstag von der Sache erfahren. "Bis dahin habe ich von dem Vorgang nichts gewusst." Stächele sagte, zu seiner Amtszeit habe er über Doppelzahlungen ebenfalls nichts gehört. "Das hätten wir sofort abgestellt."
