Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Montag die von SPÖ, FPÖ und JETZT ausgearbeiteten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung beschlossen. Das teilte die SPÖ in einer Aussendung mit. Auch ein Antrag, der das öffentliche Trinkwasser vor Privatisierung schützen soll, wurde laut SPÖ angenommen.
