Europa droht bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und Batteriezellen für E-Autos den Anschluss zu verlieren — dies könnte auch Jobs gefährden. Deutschland und Frankreich wollen nun gegensteuern und eine europäische Industriestrategie vorantreiben.
„Wir müssen unsere Kräfte bündeln und stärker gemeinsam vorgehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstag in Berlin. Die beiden Minister legten ein „Manifest“ zur Industriepolitik vor.
Geplant ist auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die bisherigen Regeln seien „veraltet“, sagte Le Maire. Es gehe darum, „europäische Champions“ zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus.
Hintergrund der Pläne ist die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Dies war in Berlin und Paris auf Kritik gestoßen.
Konkret schlagen Deutschland und Frankreich nun vor, eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs zu prüfen. Dieser könnte in genau definierten Fällen unter strengen Bedingungen letztlich die Entscheidungen der EU-Kommission außer Kraft setzen.
Von den 40 größten Konzernen der Welt kämen derzeit nur fünf aus Europa, heißt es in dem Papier. Altmaier und Le Maire schlagen unter anderem vor, einen Fonds zu schaffen, um Hightech-Firmen zu unterstützen.
Daneben sollen Schlüsselinnovationen gezielt gefördert und Schlüsselindustrien geschützt werden. Die wirtschaftliche Stärke Europas werde in den kommenden Jahrzehnten stark davon abhängen, eine globale und Industriemacht zu bleiben, heißt es in dem Papier. Dafür sei eine Industriestrategie mit klaren Zielen bis ins Jahr 2030 nötig. Es müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert werden.
Als erster Schritt ist der gemeinsame Aufbau einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos geplant, wie beide Minister bekräftigten. Dort drohen europäische Autobauer abhängig zu werden von Konzernen aus China und Südkorea. In den nächsten Wochen solle eine Entscheidung über die Bildung eines Konsortiums fallen, sagte Altmaier. Eine unmittelbare staatliche Beteiligung sei derzeit nicht vorgesehen. Deutschland und Frankreich wollen den Aufbau einer Batteriezellen-Fabrik mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro unterstützen.
Europa müsse verstärkt auch in die Künstliche Intelligenz investieren. Dort sind die USA und China weltweit führend.
Le Maire sprach von einem wichtigen Tag für die deutsch-französischen Beziehungen. Bei der geplanten EU-Industriestrategie wollten Deutschland und Frankreich die Führung übernehmen.
Vor allem China übernimmt zunehmend Hightech-Firmen in Europa. China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen.
Altmaier hatte erst vor kurzem eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und einen Rahmen schaffen für den Aufbau neuer Weltkonzerne „Made in Germany“. Feindliche Übernahmen sollen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nannte das Manifest der Minister eine „dürftige Absichtserklärung“. Zwar sei mehr Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich nie verkehrt: „Aber wir brauchen keine europäische Planwirtschaft nach chinesischem Vorbild.“
