Am 4. September will Rot-Grün den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA in der Bürgerschaft endgültig absegnen. Hafenarbeiter und die Gewerkschaft Verdi rufen erneut zum Protest auf.
Mit einer Aktionswoche und einer neuerlichen Demonstration wollen die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter noch einmal ihr Nein zu einem Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA bekräftigen. "Wir bleiben dabei: Der Deal ist schlecht für Hamburg", sagte der für den Hafen zuständige Verdi-Fachbereichsleiter André Kretschmar. Mit ihm würde die politische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete aus der Hand gegeben. Auch würden die Geschicke des Hafens dann von der MSC-Eigentümerfamilie Aponte bestimmt, "die kein Interesse am Gemeinwohl hat".
MSC soll 49,9 Prozent der HHLA übernehmen
Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.
Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Deal sollte längst durchgewinkt sein
Eigentlich sollte der Deal von der Hamburgischen Bürgerschaft schon in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abgesegnet werden. Doch da die Opposition die abschließende zweite Lesung verweigert hatte, muss diese nun am 4. September in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt werden. Angesichts der Zweidrittel-Mehrheit von Rot-Grün im Parlament gibt es keinen Zweifel an einer Entscheidung im Sinne des Senats.
Verdi und Hafenbeschäftigte wollen trotzdem nicht aufgeben. Aus ihrer Sicht gefährdet der Deal nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Kretschmar appellierte an die Abgeordneten: "Bedenken Sie vor der Abstimmung die Argumente der Beschäftigten, bedenken Sie auch die deutliche Kritik der Expert*innen in der Senatsanhörung." Sachverständige hatten dort unter anderem vor einem "historischen Fehler" gewarnt.
Demonstration am Samstag in einer Woche
Die Demonstration finde am Samstag in einer Woche statt. Der Protestzug starte um 14.00 Uhr an den Landungsbrücken und führe am Rathaus vorbei zur HHLA-Zentrale in der Hafencity. Kretschmar rief alle Hamburgerinnen und Hamburger, die gegen den Deal seien, auf, an der Demonstration teilzunehmen. Bereits an diesem Samstag starte die Aktionswoche mit Filmvorführungen, Diskussionsrunden und Veranstaltungen, bei denen sich Interessierte inhaltlich mit dem Deal auseinandersetzen können.
Programm Aktionswoche und Demo
