Die ermittelnde Polizei gab zu Protokoll, dass vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die beiden AfD-Politiker Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner, der stellvertretende Fraktionschef und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, von Teilnehmern einer Störgruppe vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen wurden. Laut Webseite des Baden-Württembergischen Landtags hätten "mutmaßliche Parteigegner den Informationsstand der Landtagsfraktion" am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz "blockiert und Banner in die Höhe gehalten." Nach einer verbalen Auseinandersetzung kam es zu den Übergriffen. Beide Politiker wurden dabei leicht verletzt, "eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen."
In einer Meldung der ARD-Tageschau um 12:24 Uhr wird seitens der Redaktion behauptet, dass die Polizei die Namen "der zwei Landtagsabgeordneten nicht nannte." Der Artikel auf der Webseite des Baden-Württembergischen Landtags wurde um 10:21 Uhr veröffentlicht und beinhaltet beide Namen der Politiker. Diese gaben in Mitteilungen Folgendes zu Protokoll:
"Die beiden Parlamentarier sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt."
Weiter heißt es in der Meldung auf der Landtagsseite:
"Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz 'Ganz Stuttgart hasst die AfD' skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan 'Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer'. Man habe Strafanzeige gestellt."
Die Tagesschau geht in ihrem Artikel indes nicht auf weitere Details des Ereignisses ein, um den nächsten Absatz mit der Überschrift zu beginnen:
"Früher vor allem AfD Ziel, heute die Grünen."
Laut Mediendarlegungen flüchtete die Tätergruppe nach dem Angriff den Polizeiangaben zufolge "zu Fuß in Richtung Landtag". Zwei der mutmaßlich beteiligten Frauen "im Alter von 19 und 23 Jahren" konnten jedoch aufgehalten werden. Gegen sie wird nun ermittelt.
Bei Feierlichkeiten des baden-württembergische Landtages zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Stuttgart haben am Mittwoch Linksextremisten den Stand der #AfD-Fraktion angegriffen und Abgeordnete geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt. https://t.co/dBsOtI8exp pic.twitter.com/E2zvMJgdpA
— Zeitgeschehen (@Zeitgeschehen_) May 9, 2024
Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht, die der Polizei vorliegenden Videoaufzeichnungen derzeit ausgewertet. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, hieß es.
Erst in der letzten Woche wurde ein Wahlkämpfer der AfD am 4. Mai während eines Fußballspiels von Unbekannten attackiert und dabei schwer verletzt. Das 25-jährige Mitglied der AfD in Koblenz erlitt einen Nasenbeinbruch und musste im Krankenhaus behandelt werden. Einen Tag später griffen mehrere Personen einen Wahlkampfstand der AfD in Dresden an.
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