Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz führt in den USA zu friedlichen Protesten, aber auch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen.
Seit Tagen demonstrieren Menschen in zahlreichen US-Metropolen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota (lesen Sie hier mehr).
Eine offizielle Autopsie bestätigte, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war (lesen Sie hier mehr). An vielen Orten sind die Proteste in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen (lesen Sie hier mehr). Das Militär hat inzwischen starke Kräfte rund um Washington zusammengezogen.
Die wichtigsten Meldungen:
Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen:
In den USA haben am Samstag wieder zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd tausende Menschen in den Straßen um das Weiße Haus. Auch in zahlreichen anderen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles gab es Proteste. In Floyds Heimatstaat North Carolina kamen hunderte Menschen zu einer Trauerfeier.
Das Weiße Haus, in dem sich US-Präsident Donald Trump am Wochenende aufhielt, war weiträumig abgesperrt; Hubschrauber überflogen die Menge. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und knieten immer wieder nieder. Viele hatten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern dabei.
Deutschlands Top-Sprinterin Gina Lückenkemper hat sich für weitere Solidaritätsbekundungen im Sport gegen Rassismus ausgesprochen. "Gerade bei einem so wahnsinnig wichtigen Thema, ja, auf jeden Fall", sagte die 23-Jährige im ZDF-"Sportstudio" am Samstagabend. "Gerade da haben die Sportler die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen." Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatzes in den USA hatten sich etliche Sportlerinnen und Sportler den Protesten angeschlossen.
"Die Macht, die der Sport hat, sollten wir nutzen", sagte Lückenkemper auch mit Blick auf die teils strikten Regeln im Weltsport, die Meinungsäußerungen im Wettbewerb stark einschränken. "Und dazu sollten wir auch das Recht haben. Wenn wir die Möglichkeit haben, dazu beizutragen, gegen Rassismus vorzugehen, (...) da müssen wir alles für tun."
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will George Floyds brutalen Tod und die anhaltenden Proteste zum Anlass für Polizeireformen und einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus nehmen. Es brauche "längst fällige konkrete Maßnahmen", um dem "systematischen Rassismus" in den USA ein Ende zu bereiten, forderte Biden in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag in der "Los Angeles Times".
Biden versprach, als Präsident in seinen ersten 100 Tagen im Amt eine Kommission für Polizeireformen einzusetzen. Zudem solle der Kongress schon jetzt handeln und umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verbieten. Auch müsse der Transfer von Waffen und Ausrüstung des Militärs an die Polizei gestoppt und die Kontrolle über örtliche Sicherheitskräfte verstärkt werden, forderte Biden.
Nachrichten von Samstag, den 6. Juni
Der FC Bayern München setzt mit seinen Profiteams im Fußball und Basketball ein Zeichen im Kampf gegen Rassismus und für mehr Toleranz, Respekt und Menschlichkeit. Beim Bundesligaspiel des deutschen Fußball-Rekordmeisters in Leverkusen, dem Auftaktspiel der Basketballer beim Bundesliga-Finalturnier am Abend in München sowie am Sonntag beim Auswärtsspiel der Fußball-Frauen in Potsdam würden die Spieler und Spielerinnen beim Aufwärmen Shirts der Vereins-Aktion "Rot gegen Rassismus" tragen, teilte der Verein mit.57 Polizisten quittieren Job 13.47
Zwei New Yorker Polizisten sind nach Zusammenstößen mit Demonstranten bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd freigestellt worden. Einer der beiden soll Ende Mai eine Frau zu Boden geschubst haben, der andere soll einem Demonstranten die Maske heruntergezogen und dann Pfeffer-Spray auf ihn gerichtet haben. Die Vorfälle seien "verstörend", sagte Polizeichef Dermot Shea in einer Mitteilung in der Nacht auf heute.
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in der Hamburger Innenstadt gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern am Jungfernstieg, erlaubt waren wegen der Coronamaßnahmen nur 525. Es sei sehr eng vor Ort und die Polizei befinde sich im Gespräch mit den Veranstaltern, sagte eine Polizeisprecherin. Eine weitere Kundgebung war für den nahe gelegenen Rathausmarkt angemeldet.
Die Hamburger Polizei hatte bereits vor den Demonstrationen ihre Solidarität erklärt. "Wir sind an eurer Seite!", twitterte sie vor Beginn der Kundgebungen. "Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir arbeiten täglich dafür, dass sich alle Menschen in Hamburg sicher fühlen können."
Um dem Afroamerikaner George Floyd nach dessen gewaltsamem Tod Tribut zu zollen, hat ein Pilot mit seiner Maschine Flugbahnen in der Form einer geballten Faust in die Luft nahe der kanadischen Stadt Halifax gezogen. "Der Rassismus ist bei uns auf dem Vormarsch. Er war schon immer da, im Laufe der Geschichte, insbesondere hier in Nordamerika", sagte der Pilot Demitri Neonakis am Freitag (Ortszeit) dem kanadischen Sender CTV News. Ein Radarvideo der Webseite Flight Aware, das die Flugbahn der Maschine in der Provinz Nova Scotia zeigt, wurde seit Donnerstag mehr als 58.000 Mal aufgerufen.
Die französischen Behörden haben mehrere für Samstag angekündigte Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Paris unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz verboten. Wegen der Corona-Pandemie seien alle Demonstrationen mit mehr als zehn Personen untersagt, teilte der Polizeipräfekt Didier Lallement am Samstag mit. Zu den Demonstrationen werde im Internet aufgerufen; sie seien von den Organisatoren jedoch nicht angemeldet worden. trump_brees
Im Streit über nationale Symbole und Aussagen über Proteste von Football-Spielern während der Hymne hat sich NFL-Quarterback Drew Brees nun direkt an US-Präsident Donald Trump gewendet. Durch seine Gespräche mit Freunden, Kollegen und Anführern der schwarzen Community sei ihm klar geworden, "dass es hier nicht um die amerikanische Flagge geht", schrieb er auf Instagram. "Wir können die Flagge nicht mehr länger dazu benutzen, die Menschen abzuweisen oder sie von den wirklichen Problemen abzulenken, mit denen unsere schwarzen Gemeinschaften konfrontiert sind."
Zuvor hatte Trump den NFL-Quarterback dafür kritisiert, seine umstrittenen Aussagen über Proteste von Football-Spielern während der Hymne zurückgenommen zu haben. "Ich denke, er ist wirklich einer der größten Quarterbacks, aber er hätte seine ursprüngliche Haltung über das Ehren unserer wunderschönen amerikanischen Flagge nicht zurücknehmen sollen", twitterte Trump am Freitag (Ortszeit).
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz sind an diesem Samstag in rund 25 deutschen Städten Anti-Rassismus-Demonstrationen geplant. Erwartet werden Tausende Teilnehmer. Die Veranstalter riefen dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken.
Mit einem Kniefall vor tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.Jordan 2030
Basketball-Legende Michael Jordan spendet 100 Millionen Dollar (rund 88 Millionen Euro) für den Kampf gegen Rassismus in den USA. Jordan und seine Marke Jordan Brands wollen das Geld über zehn Jahre an verschiedene Organisationen spenden, die sich gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen einsetzen, wie der Ex-Sportstar am Freitag mitteilte. So wolle er den "tief verwurzelten Rassismus" in den USA bekämpfen.
Obwohl sich in den USA schon viele Dinge verändert hätten, "ist das Schlimmste gleich geblieben", erklärte der 57-jährige Jordan, dessen Vermögen auf 2,1 Milliarden Dollar geschätzt wird. "Schwarze Leben zählen. Das ist keine kontroverse Aussage. Bis der tief verwurzelten Rassismus, der zum Scheitern der Institutionen unseres Landes führt, vollständig ausgemerzt ist, werden wir uns weiter dafür einsetzen, das Leben schwarzer Menschen zu schützen und zu verbessern."
Wegen eines brutalen Angriffs auf eine junge Demonstrantin sind in Mexiko-Stadt zwei Polizisten festgenommen worden. Dutzende Menschen hatten am Freitag vor der US-Botschaft und der Vertretung des Bundesstaates Jalisco in der mexikanischen Hauptstadt demonstriert. Einige von ihnen randalierten, woraufhin die Polizei einschritt. Bilder, die in sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen, wie zwei Polizisten einer Teilnehmerin, die auf dem Boden liegt, ins Gesicht treten. Berichten zufolge handelte es sich um eine 16-Jährige.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.
Facebook hat in den USA dutzende Konten rechtsextremer Gruppen gelöscht, die nach Angaben des Online-Netzwerks zu Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten aufgerufen haben. Die Gruppen hätten ihre Mitglieder und Unterstützer dazu aufgefordert, zu den Protestaktionen gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd zu gehen, erklärte der Facebook-Manager Brian Fishman am Freitag. In einigen Fällen hätten sie sogar vorgehabt, bewaffnet zu den Protesten zu gehen.
Die gelöschten Konten standen nach Angaben von Facebook mit den rechtsextremen Gruppen Proud Boys und American Guard in Verbindung, die von Facebook und dem zugehörigen Instagram schon zuvor gesperrt worden waren. Sie hatten demnach aber versucht, auf die Plattformen zurückzukehren. Facebook versuchte daraufhin, auch ihre neuen Konten zu identifizieren.
Nach tagelangen Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd hat Manhattans Staatsanwalt Cy Vance angekündigt, dabei vorgefallene Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Fälle von Demonstranten, die bei den Protesten wegen rechtswidriger Versammlung oder störendem Verhalten festgenommen worden seien, würden nicht strafrechtlich verfolgt, teilte Vance mit.
"Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen", hieß es in der Mitteilung.
Nachrichten von Freitag, den 5. Juni
Vor dem Weißen Haus in Washington gibt es nun offiziell einen "Black Lives Matter"-Platz. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, verkündete die Namensgebung auf Twitter. Auf einem von ihr verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Mitarbeiter der Stadt ein entsprechendes Schild an der bislang namenlosen Kreuzung anbrachte, auf der die 16. Straße auf die H-Straße trifft. Auf die 16. Straße ließ Bowser außerdem in riesigen gelben Lettern "Black Lives Matter" pinseln - auf Deutsch in etwa: "Die Leben Schwarzer sind wichtig". Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Umgebung am Montagabend gewaltsam von Demonstranten räumen lassen.
PAID Trump der Zerstörer 11.48
US-Präsident Donald Trump sorgt mit der Aussage für Erstaunen, der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd würde sich über die guten Arbeitsmarktzahlen freuen. "Hoffentlich schaut George genau jetzt herab und sagt: 'Unserem Land passiert eine großartige Sache'", so Trump über die überraschend gesunkene Arbeitslosenquote. "Das ist ein großartiger Tag für ihn, das ist ein großartiger Tag für alle", fuhr der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses fort. "Das ist ein großartiger, großartiger Tag mit Blick auf die Gleichheit." Die Arbeitslosenquote ist mit 13,3 Prozent nach wie vor ein sehr hoher Wert, ging aber im Vergleich zum April zurück.
US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen - unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren. Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist."
Den Polizeieinsatz in Minneapolis der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. "Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen." Trump behauptete: "Niemand hat je für die Schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat." Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.
Ein australisches Gericht hat für morgen geplante Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung in Sydney mit Verweis auf die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus verboten. "Wir alle haben viel aufgegeben, um diese Krankheit zu besiegen. Jetzt ist nicht der Moment, die Vorsicht über Bord zu werfen", sagte der zuständige Richter Desmond Fagan. Zu der Demonstration waren bis zu 10.000 Menschen erwartet worden. Die Veranstalter kündigten an, trotzdem zu demonstrieren. Die Organisatoren wollen Solidarität mit den Protesten in den USA ausdrücken und zugleich kritisieren, dass im eigenen Land immer wieder Angehörige der australischen Ureinwohner, der Aborigines, in Polizeigewahrsam sterben.
Die Anti-Rassismus-Proteste in den USA stoßen in Australien auf breite Resonanz. Das Land ringt selbst mit einem rassistischen Erbe. Mehr als 400 Aborigines starben in den vergangenen drei Jahrzehnten in Polizeigewahrsam.
Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, hat US-Präsident Donald Trump zum Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte seiner Regierung von den Straßen der Hauptstadt aufgefordert. In dem von Bowser veröffentlichten Brief an Trump hieß es, sie habe den Notstand wegen der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes in Minneapolis aufgehoben. Die Proteste in Washington verliefen inzwischen friedlich. Sie sei besorgt, dass Sicherheitskräfte des Bundes auf den Straßen der Hauptstadt ein Risiko darstellten, weil sich daran Proteste entzünden könnten.
Die vier Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, 1. FC Köln und Schalke 04 haben mit einem gemeinsamen Video eine Botschaft gegen Rassismus gesendet. Um 15 Uhr stellten sie unter dem Motto "In den Farben getrennt, im Fußball vereint - No Racism" zeitgleich das Video online, in dem die Botschaften der Spieler Jadon Sancho (Dortmund), Marcus Thuram (Gladbach), Anthony Modeste (Köln) sowie Weston McKennie (Schalke) vom vorherigen Spieltag gezeigt wurden.
Spieler müssen wegen George-Floyd-Protest nicht mit Strafe rechnen 16.27Die vier Spieler hatten nach ihren Toren am vergangenen Wochenende mit unterschiedlichen Aktionen gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd protestiert. Sancho hatte ein T-Shirt mit der Aufschrift "Justice for George Floyd" gezeigt, Thuram war auf die Knie gesunken. Modeste zeigte demonstrativ eine helle Hand-Innen- und eine dunkelhäutige Hand-Außenseite; McKennie trug eine Armbinde mit der Aufschrift "Justice for George" ("Gerechtigkeit für George").
Eine Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt ist in Hamburg aus dem Ruder gelaufen. Statt der angekündigten 250 Teilnehmer seien am Nachmittag etwa 3100 Menschen zum US-Konsulat am Alsterufer gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst war von 1500 Menschen die Rede gwesen. Trotz Durchsagen der Beamten verstießen die Menschen gegen die coronabedingten Auflagen wie Abstandhalten und das Tragen eines Mund/Nasen-Schutzes. Nach nur einer halben Stunde wurde die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt, die Demonstranten blieben allerdings. Die Beamten nahmen Gespräche mit der Versammlungsleitung auf, um die Ansammlung zu beenden.
Unter dem Motto "Justice for Floyd - stop killing blacks - stop the racial terrorism in the USA" war die Demonstration angemeldet worden. Auslöser war der Tod des US-Amerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis.
Die Pariser Polizei hat für morgen angekündigte Proteste in der französischen Hauptstadt untersagt. Zwei geplante Demonstrationen vor der US-Botschaft verstießen gegen die coronabedingte Vorgabe, dass sich maximal zehn Menschen als Gruppe treffen dürften, twitterte die Polizeipräfektur. In der Mitteilung wurde keine Demonstration explizit genannt. Die Nichtregierungsorganisation "Ligue de défense noire africaine" hatte für morgen Nachmittag zu einer Demonstration und zum Gedenken an den getöteten Afroamerikaner George Floyd aufgerufen. Die Organisation wollte nach eigenen Angaben trotz des Verbots die Veranstaltung stattfinden lassen. Auf Facebook hatten bis heute Nachmittag mehrere tausend Nutzer Interesse daran angemeldet.
© Yana Paskova
Shea betonte aber auch, dass seine Polizisten während der Begleitung der Proteste immer wieder beleidigt und angegriffen würden und dass auch das aufhören müsse. "Tut es Euch auch leid?"
Angesichts der Protestwelle gegen Polizeigewalt in den USA haben die Gouverneure der Bundesstaaten Minnesota und New York Demonstranten aufgefordert, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. "Wir bitten die Protestierenden, verantwortungsbewusst zu handeln", twitterte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. "Verhalten Sie sich so, als seien Sie möglicherweise (dem Virus) ausgesetzt gewesen."
Sein Amtskollege aus Minnesota, Tim Walz, äußerte sich in einem Tweet ähnlich. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.
Auch der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, empfahl Demonstranten entsprechende Tests, insbesondere in Regionen, in denen die Corona-Pandemie noch nicht unter Kontrolle sei. Minneapolis und Washington gehörten dazu. Es bestehe leider die Möglichkeit, dass solche Kundgebungen zur Verbreitung des Erregers führten, sagte er vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo laut Medienberichten einen älteren Demonstranten heftig gestoßen, der daraufhin gefallen ist und sich am Kopf verletzt hat. Wie ein am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichtes Video des Senders WBFO zeigte, blieb der Mann mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.
In dem rund 40 Sekunden langen Videoclip ist zu sehen, wie der weiße Demonstrant auf eine Gruppe uniformierter Polizisten zugeht und von zwei von ihnen umgestoßen wird. Vom Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, gab es scharfe Kritik: "Dieser Vorfall ist völlig ungerechtfertigt und äußerst beschämend." Polizisten müssten das Gesetz vollstrecken, nicht missbrauchen.
US-Bürgerrechtler haben Klage gegen Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus eingereicht. US-Bürgerrechtler verklagen Trump wegen Polizeieinsatzes gegen Demonstranten_6.50Uhr
Der Einsatz am Montag sei gesetzwidrig gewesen, da die Demonstranten sich friedlich verhalten hätten, argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen in ihrer Klage. Die Klage richtete sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper. Nach dem massiven Polizeieinsatz war Trump zu Fuß zu einer Kirche nahe seines Amtssitzes gegangen.
Rapper Kanye West, 42, hat nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd eine Millionenspende für schwarze Opfer von Gewalt angekündigt. Nach Angaben eines Sprechers des Musikers will West die Familien von Floyd, und der im Februar und März durch Schüsse getöteten Afroamerikaner Ahmaud Arbery und Breonna Taylor mit zwei Millionen Dollar unterstützen, berichtete der Sender CNN am Donnerstag. West habe auch einen Ausbildungsfond für die sechsjährige Gianna Floyd eingerichtet, um die Schulausbildung der jüngsten Tochter des getöteten Afroamerikaners zu finanzieren. Der Rapper und Ehefrau Kim Kardashian sind selbst Eltern von vier kleinen Kindern.
In den USA ist es nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd erneut in mehreren Großstädten zu friedlichen Demonstrationen gekommen. In New York, Washington, Minneapolis, Atlanta und Los Angeles gingen jeweils Hunderte Menschen auf die Straßen, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu fordern. Vielerorts hielten die Proteste nun schon seit gut einer Woche an. Vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington wurden die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Proteste nochmals verstärkt. Dort waren Hunderte Nationalgardisten und andere Sicherheitskräfte des Bundes in schwerer Ausrüstung zugegen.
Nachrichten von Donnerstag, den 4. Juni
US-Justizminister William Barr räumt grundlegende Missstände im Land ein: "George Floyds Tod war nicht der erste dieser Art", sagte er in Washington. Es sei nicht zu leugnen, dass viele Afroamerikaner Zweifel an der Strafjustiz im Land hätten. "Das muss sich ändern." Es müsse sichergestellt werden, dass Rassismus bei der Strafverfolgung keine Rolle spiele. Mit Blick auf Floyds Tod versprach Barr, man werde hart dafür arbeiten, dass aus Schlechtem etwas Gutes herauskomme. Barr sagte weiter, die Demonstranten protestierten überwiegend friedlich. Ausschreitungen, Plünderungen und Gewalt würden jedoch nicht geduldet.
Inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA hat der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, die Entfernung einer seit langem umstrittenen Statue angeordnet. Das Denkmal für den Südstaaten-General im amerikanischen Bürgerkrieg, Robert E. Lee, in der Stadt Richmond solle so schnell wie möglich abgebaut werden, kündigte der Regierungschef an. Die Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Lee wird von der rechten Szene in den USA als Held verklärt. Northam sagte, die Entfernung von Symbolen sei nur ein kleiner Teil beim Kampf gegen Rassismus in Amerika. Aber auch Symbole spielten eine wichtige Rolle.
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd hat nach Angaben eines anwesenden Freundes bei seiner Festnahme keinerlei Widerstand geleistet. "Er hat von Anfang an auf demütigste Weise versucht zu zeigen, dass er in keiner Form Widerstand leistet", sagte Maurice Lester Hall der "New York Times". "Ich habe gehört, wie er flehte: 'Bitte, warum das alles?'" Hall saß nach Angaben der "New York Times" im Beifahrersitz des Autos, aus dem die Polizei Floyd bei seiner Festnahme zerrte. "Er hat um Hilfe geschrien, weil er am Sterben war", sagte Hall weiter. "Ich werde mich immer an die Angst in Floyds Gesicht erinnern, weil er so ein König ist. Das lässt mich nicht mehr los: Einen erwachsenen Mann weinen zu sehen, und einen erwachsenen Mann dann sterben zu sehen.
PAID Chinesische Propaganda Unruhen USA 7.00
Ausgerechnet das autoritäre und repressive Regime in Teheran kritisiert den Polizeieinsatz gegen George Floyd: "Das war ein brutaler Mord, den wir auf das Schärfste verurteilen, genauso wie das vom Weißen Haus angeordnete kriminelle Vorgehen gegen seine eigenen Bürger", schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani auf seiner Website. Die USA erlebten "eine der schlimmsten Phasen ihrer politischen und gesellschaftlichen Geschichte", sowohl mit der Unterdrückung von Schwarzen als auch der Intoleranz gegenüber der Kritik an Präsident Donald Trumps Politik. Die Regierung des Landes geht selbst immer wieder brutal gegen Kritiker vor. Seit dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen mit dem Iran, sind die Beziehungen beider Länder zueinander auf einem neuen Tiefpunkt.
Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng schockieren die Bilder aus den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes. "Was man jetzt alles auf Social Media zu sehen bekommt, ist schon brutal", sagte der 31 Jahre alte Fußballprofi des FC Bayern München, der sich häufig in den USA aufhält, im Interview der Deutschen Welle. Leider nähmen jetzt aber auch die Proteste "schwierige Formen" an, meinte Boateng.
Der Fall "George Floyd" führe vor Augen, "wie weit verbreitet Rassismus gegen Schwarze in Amerika immer noch ist" und welche Rolle "Racial Profiling", also rassistisch motivierte Polizeikontrollen, dort spielten. "Ich finde das extrem traurig, auch weil ich selbst oft in Amerika bin und das Land und die Kultur sehr mag. Aber es ist nichts Neues, sondern eine Sache, die immer präsent ist. Rassismus gibt es überall, aber in den USA ist es schon extrem", sagte Boateng. Auch in Deutschland sei Rassismus aber "ein Thema und sehr präsent", äußerte der Weltmeister von 2014. "Es gab in den letzten Jahren Attentate gegen Ausländer und Andersgläubige in Deutschland. Insgesamt geht es in eine gewisse Richtung, wo ich mir denke, wir waren doch schon weiter."
In Las Vegas sind drei mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Verdacht festgenommen worden, sich unter die derzeitigen Demonstrationen gegen Rassismus gemischt und zu Gewalt angestachelt zu haben. Die drei Männer im Alter zwischen 23 und 40 Jahren hätten die "legitime Wut" der friedlichen Demonstranten für ihre eigenen "extremistischen Bestrebungen" ausnutzen wollen, erklärte der für den Bundesstaat Nevada zuständige Bundesanwalt Nicholas Trutanich.
Die Festgenommenen gehören den Angaben zufolge der sogenannten Boogaloo-Bewegung an. Mit "Boogaloo" bezeichnen Rechtsextremisten einen von ihnen angestrebten Bürgerkrieg. Die drei Männer waren nach Angaben der Ermittler im Besitz eines Molotow-Cocktails. Sie wohnen demnach in der Glücksspielmetropole Las Vegas und wurden am Wochenende bei einem von der Bundespolizei FBI geleiteten Anti-Terror-Einsatz festgenommen.
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd ist einer offiziellen Autopsie zufolge mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod, zumal sie seit April bekannt war und er "höchstwahrscheinlich" keine Symptome mehr hatte, wie es in dem Autopsiebericht hieß. Floyds Familie habe der Veröffentlichung zugestimmt, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits unter Berufung auf die Autopsie erklärt, dass Floyd am Montag vergangener Woche wegen des brutalen Polizeieinsatzes gestorben war. Ein Polizist in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Hals des am Boden liegenden Floyds gedrückt. Der 46-Jährige war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.
Nach mehrtägigen Massenprotesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus sind im Raum Los Angeles mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.
Am Mittwochabend (Ortszeit) sollte im Bezirk Los Angeles die vierte nächtliche Ausgangssperre in Folge in Kraft treten. Nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen in vielen Geschäftsvierteln am Wochenende waren die Proteste am Dienstag und Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. Auslöser für weltweite Demonstrationen war der Tod des 46 Jahre alten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Dutzende Städte in den USA haben nächtliche Ausgangssperren verhängt.
Der britische Oscar-Preisträger Steve McQueen (50, "12 Years a Slave") hat seine beiden neuen Filme den Opfern von Gewalt gegen Schwarze gewidmet. "Ich widme diese Filme George Floyd und all den anderen schwarzen Menschen, die ermordet wurden, sichtbar oder unbemerkt, für das, was sie sind, in den USA, England und anderswo", erklärte der Afroamerikaner. "Black lives matter" (Schwarze Leben zählen), fügte der Filmemacher in seiner Mitteilung laut "Variety" hinzu.
McQueens neue Filme "Lovers Rock" und "Mangrove" drehen sich um das Leben und Diskriminierung Dunkelhäutiger in London in den 70er und 80er Jahren. Beide Spielfilme waren am Mittwoch unter den vom Filmfestival Cannes vorgestellten Werken, die dieses Jahr mit dem Gütesiegel "Cannes 2020" versehen wurden. Wegen der Corona-Krise konnte das wichtige Filmfest nicht wie üblich im Mai stattfinden.
Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht die friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den "institutionalisierten Rassismus" in den USA zu machen. Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama. Die jüngsten Ereignisse seien eine "unglaubliche Chance", weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden.PAID Trump der Zerstörer 11.48
Obwohl es vereinzelt Ausschreitungen gegeben habe, halte eine Mehrheit der Amerikaner die Proteste weiter für gerechtfertigt "wegen der Ungerechtigkeiten, die sie gesehen haben", sagte Obama in einer Videoschalte seiner Stiftung. In der Vergangenheit hätten sich vor allem Schwarze und andere Minderheiten an solchen Protesten beteiligt. "Das ist jetzt anders. Man sieht sich diese Proteste an und es gibt einen viel repräsentativeren Querschnitt Amerikas, der friedlich demonstriert", sagte Obama. "Das gab es in 1960er Jahren nicht ... es gibt einen Mentalitätswechsel, eine stärkere Erkenntnis, dass wir Besseres schaffen können", fügte Obama hinzu.
Die Proteste seien wichtig, um die Lage für "die Mächtigen unbequem zu machen", genauso wichtig sei es aber, für nachhaltige Reformen zu kämpfen. Deswegen sei es wichtig, auf allen Ebenen zu wählen, damit aus Forderungen überprüfbare Gesetze und Vorschriften würden, sagte Obama. Polizei und Justizreformen fänden häufig auf Ebene der Kommunen und Bundesstaaten statt, sagte Obama. In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt.
Nachrichten von Mittwoch, den 3. Juni
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich würden die Vorwürfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, erklärte Senatorin Amy Klobuchar am Mittwoch. Anstelle eines "Mordes dritten Grades" werde ihm fortan ein "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt.
US-Präsident Donald Trump weist die Darstellung zurück, er habe am Freitagabend (Ortszeit) angesichts wütender Proteste vor dem Weißen Haus zeitweise Schutz in einem unterirdischen Bunker suchen müssen. Diese Berichte seien falsch, sagte Trump am Mittwoch dem Radiosender Fox News. "Ich bin tagsüber runtergegangen, und ich war für eine winzige, kurze Zeit dort, und es war eher für eine Inspektion."
Er habe sich den Bunker lediglich "angeschaut", versicherte Trump. Es gab kein Problem, und dann lese ich darüber, als sei das eine große Sache." Dabei habe es nie ein Problem gegeben. Der Secret Service mache einen großartigen Job und habe die Lage voll im Griff.
Mehrere US-Medien hatten am Wochenende übereinstimmend unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, der Präsident sei am Freitagabend wegen Protesten vor dem Weißen Haus aus Sicherheitsgründen zeitweise in den unterirdischen Bunker der Regierungszentrale gebracht worden. Demonstranten hatten sich vor dem Weißen Haus versammelt, einige von ihnen stießen Barrikaden um, Flaschen und Steine flogen.
Die US-Regierung verbietet ab Mitte Juni alle Passagierflüge chinesischer Fluggesellschaften in die USA. Das erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Als Grund führt die US-Regierung an, dass derzeit vier chinesische Airlines Flüge in die Vereinigten Staaten durchführten, obwohl es US-Fluggesellschaften weiterhin verboten sei, Passagiere nach China zu fliegen. Die USA hoffen in der Sache bald eine Einigung mit China zu erzielen. Bis dahin würden ab 16. Juni chinesischen Airlines genauso viele - oder wenige - Flüge in die USA erlaubt wie umgekehrt, hieß es.
Vor der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie hatte es pro Woche nach Angaben des US-Verkehrsministeriums noch mehr als 300 Flüge zwischen den beiden Staaten gegeben. Die Zahl nahm rapide ab, nachdem die US-Regierung wegen der Pandemie eine Einreisesperre gegen Chinesen verhängt hatte.
Die Flüge haben auch eine große wirtschaftliche Bedeutung: Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt, China liegt auf dem zweiten Platz. Zwischen den beiden Staaten gibt es allerdings viele Streitthemen - von einem andauernden Handelsstreit über den Umgang mit Hongkong bis hin zu China als Ursprungsort der Corona-Pandemie.
Von dem jüngsten Erlass sind der US-Regierung zufolge derzeit folgende chinesische Fluggesellschaften betroffen: Air China, China Eastern Airlines, China Southern Airlines und Xiamen Airlines.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren, sagte Esper in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."
Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.
Die Fußballprofis, die in der Bundesliga öffentlich gegen Rassismus protestiert hatten, werden vom DFB nicht bestraft. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes entschied in Frankfurt am Main, dass keine Verfahren gegen Jadon Sancho und Achraf Hakimi von Borussia Dortmund sowie Weston McKennie vom FC Schalke 04 und Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach eingeleitet werden. Sie hatten durch verschiedene Aktionen und Gesten auf dem Rasen am Pfingstwochenende gegen den gewaltsamen Tod von George Floyd protestiert. Seine Linie will das Gremium beibehalten. "Natürlich hat der DFB-Kontrollausschuss stets die Vorgaben der Fifa-Fußballregeln und der DFB-Ordnungen im Blick. Im konkreten Fall handelt es sich aber um gezielte Anti-Rassismus-Aktionen der Spieler, die sich damit für Werte starkmachen, für die der DFB ebenfalls steht und immer eintritt", sagte Anton Nachreiner, der Vorsitzende des Kontrollausschusse. "Daher werden keine Verfahren eingeleitet, auch bei vergleichbaren Anti-Rassismus-Aktionen in den nächsten Wochen nicht."
Grundsätzlich erlauben die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der DFB keine politische Botschaften auf der Spielkleidung oder während der Partien. Fifa-Präsident Gianni Infantino hatte gestern erklärt, dass er die protestierenden Bundesligaprofis nicht bestrafen würde. "Ich begrüße den weitsichtigen Beschluss des DFB-Kontrollausschusses ausdrücklich und bin sehr froh darüber", sagte DFB-Präsident Fritz Keller.
Die Bundesregierung vertraut angesichts der Eskalation bei den Protesten in den USA auf die Demokratie. "Amerika ist eine starke Demokratie, in der es eine lebhafte Debatte gibt über alles, was jetzt passiert. Da braucht es nicht unsere Hinweise", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin zu Fragen, wie Berlin zu dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz des Militärs stehe.
"Der Tod George Floyds, dieses schwarzen Bürgers, hat in Deutschland und in der ganzen Welt viele Menschen erschüttert. Er hat auch die Bundesregierung erschüttert", sagte Seibert. "Das ist ein entsetzlicher und auch ein vermeidbarer Tod, der aufrüttelt. Wir in der Bundesregierung verfolgen das, was sich jetzt in Amerika abspielt, aufmerksam. Wir verfolgen es auch mit innerer Anteilnahme, weil wir seit Jahrzehnten in Deutschland eine enge Verbindung zu den USA haben." Es gebe in den USA auch viele friedliche Proteste, sagte Seibert. Die Bundesregierung hoffe, dass Gewalt ende und sich kluge Stimmen, die für ein friedliches Zusammenleben und ein Ende des Rassismus einträten, durchsetzten.
Seibert sagte, auch in Deutschland könnten Menschen mit anderer Hautfarbe oder Familiennamen aus anderen Sprachen über Diskriminierung berichten. Dies sei ein Aufruf, sich für eine andere Gesellschaft einzusetzen. "Ganz sicher ist Rassismus kein amerikanisches Problem, sondern es ist ein Problem in vielen Gesellschaften, und ich bin sicher, dass es auch in Deutschland Rassismus gibt", sagte Seibert.
Polizeichefs in Großbritannien teilen die Empörung über den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. "Wir stehen an der Seite derer, die auf der ganzen Welt abgestoßen und entsetzt sind von der Art, wie George Floyd sein Leben verloren hat", heißt es in einer Mitteilung verschiedener britischer Polizeiorganisationen. Nun müsse Gerechtigkeit geübt und Rechenschaft abgelegt werden. Gleichzeitig verurteilten die Polizeichefs jedoch auch Gewalt und Zerstörung bei den Protesten in vielen US-Städten. Premierminister Boris Johnson bezeichnete den gewaltsamen Tod Floyds als "abstoßend und unentschuldbar".
In Großbritannien waren am vergangenen Wochenende bereits Tausende Menschen wegen des Vorfalls auf die Straße gegangen. Auch für heute wurde wieder zu einer Demonstration im Londoner Hyde Park aufgerufen.
Der Beuftragte der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Verhaltens angesichts der aktuellen Unruhen in seinem Land attackiert. "Trump spaltet auch noch zwischen den politischen Führungsebenen. Das ist Steinzeitniveau", sagte Beyer der "Passauer Neuen Presse". Trump wirke nicht deeskalierend - "im Gegenteil", so Beyer. "Er spricht davon, dass er Hunde auf die Demonstranten loslassen werde, auf sie schießen lassen will. Er gießt Öl ins Feuer." Es gebe in der US-Gesellschaft "tektonische Spannungen, eine tiefe Spaltung und Polarisierung". Dies breche sich jetzt Bahn. Der Tod von George Floyd durch Polizeigewalt sei nur der Tropfen gewesen, "der das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Trump wolle aus der Situation nun noch "Profit" schlagen und sich als "Law-and-Order-Präsident" präsentieren, so Beyer. "Wenn es ihm gelingt, die Proteste mit militärischer Gewalt niederzuschlagen, kann er davon womöglich sogar profitieren. Statt zu einigen, spaltet er weiter."
Papst Franziskus hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd jegliche Form von Rassismus als "Sünde" verurteilt. "Wir können keine Art von Rassismus oder Ausgrenzung tolerieren oder unsere Augen davor verschließen", mahnte das Oberhaupt der Katholiken bei einer Generalaudienz. Er verfolge die Unruhen in den USA "mit großer Besorgnis", sagte der Papst auf Englisch in einer Botschaft an die US-Bürger. Franziskus kritisierte die Ausschreitungen bei den Protesten als selbstzerstörerisch: "Mit Gewalt kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren."
Bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich hat es eine Reihe vorläufiger Festnahmen gegeben. In Paris nahmen die Behörden 17 Menschen in Gewahrsam, wie die Präfektur der französischen Hauptstadt mitteilte. In anderen Städten gab es sieben Festnahmen. Den Betroffenen werden Sachbeschädigung vorgeworfen sowie die Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung und zum Teil auch illegaler Waffenbesitz.
Ausgelöst wurden die Pariser Proteste mit rund 20.000 Teilnehmern durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes 2016 in Polizeigewahrsam. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Präfektur hatte die Kundgebung nicht genehmigt. Viele Demonstranten zogen eine direkte Linie zu den Protesten in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz. In Frankreich sorgen bereits seit Jahren ähnliche Fälle für Empörung. Allein in diesem Jahr kamen zwei Menschen ums Leben, nachdem sie bei einem Polizeieinsatz bäuchlings am Boden fixiert wurden.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter. Trump hatte am Montag angekündigt, "abertausende" Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. Ob der Einsatz des hochgerüsteten US-Militärs im Land überhaupt rechtlich gestattet wäre, ist allerdings umstritten. PAID "Thugs" und faule Äpfel – wie eine rassistische Rhetorik zwischen Provokation und Verharmlosung die USA spaltet 6.616h
Vor dem Weißen Haus in Washington hatten Sicherheitskräfte - darunter auch die Militärpolizei - am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst und Tränengas, Rauchbomben und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt. Wie die "Washington Post" berichtet, wies Trumps Justizminister, Generalstaatsanwalt William P. Barr, die Beamten persönlich an, die Straßen rund um den Lafayette Square zu räumen, sagte ein Beamter des Justizministeriums - allerdings nicht in offizieller Funktion. Während die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, drohte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses mit dem Einsatz des US-Militärs, um den Unruhen ein Ende zu setzen. Er sagte auch, er werde "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten" entsenden, um weitere Ausschreitungen in Washington zu stoppen. Zudem kündigte Justizminster Barr an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden in der Nacht zum Mittwoch noch einmal verstärkt. Das US-Militär erklärte, rund 1600 Militärpolizisten und Infanteristen seien auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt worden, um die Sicherheitskräfte bei Bedarf zu unterstützen.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.
Nachrichten von Dienstag, den 2. Juni
Nach der Millionenmetropole New York hat auch der Bezirk Los Angeles County in Kalifornien eine Verlängerung der Ausgangssperre angeordnet. Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus war es auch im Raum Los Angeles mit mehr als zehn Millionen Einwohnern zu Massendemonstrationen mit teils schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.
Die dritte nächtliche Ausgangssperre in Folge sollte am Dienstagabend um 18.00 UHR (Ortszeit) in Kraft treten, gaben die Behörden bekannt. In den Geschäftsbereichen von Beverly Hills und Santa Monica sollten die Beschränkungen schon am Nachmittag beginnen.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und tagelangen Protesten in den USA hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau für sein Land mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus versprochen. "Wir müssen besser werden in Kanada", sagte Trudeau kanadischen Medien zufolge in Ottawa. Rassismus sei nicht nur ein Problem der USA, auch in Kanada würden Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe und Ureinwohner immer noch zu oft systematisch ungerecht behandelt.
"Auch wenn wir schon Fortschritte gemacht haben im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, gibt es immer noch Rassismus in Kanada", sagte Trudeau. "Jungen schwarzen Kanadiern will ich sagen, ich verstehe euch, wenn ihr sagt, dass ihr besorgt und wütend seid."
Der Afroamerikaner Floyd war in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Im ganzen Land breiteten sich daraufhin Proteste aus, die in zahlreichen Metropolen zu Ausschreitungen und Plünderungen führten. Auch in vielen anderen Ländern weltweit, darunter auch in Kanada, kam es zu Protesten.
Die Unruhen nach dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz in der US-Stadt Minneapolis werfen nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert würden, teilte Bachelet in Genf mit.
Trotz einer Ausgangssperre haben in der Millionenmetropole New York in der Nacht erneut Hunderte Menschen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeibrutalität demonstriert. Die meisten Proteste seien friedlich verlaufen, es sei allerdings auch erneut zu Plünderungen gekommen, hieß es von den Behörden. "Diese Proteste haben Macht und Bedeutung", schrieb Bürgermeister Bill de Blasio bei Twitter. "Aber im Lauf der Nacht sehen wir immer mehr Gruppen, die sie benutzen, um Gewalt zu provozieren und Dinge zu zerstören."
Auf Bildern war zu sehen, dass unter anderem am bekannten Kaufhaus Macy's in Manhattan und zahlreichen Nobelläden entlang der Fifth Avenue und des Broadway Fensterscheiben eingeschlagen wurden und geplündert wurde. Auch in den anderen Stadtbezirken gab es Proteste, viele Teilnehmer ignorierten die Ausgangssperre. De Blasio kündigte an, dass sie am Mittwoch schon ab 20.00 Uhr Ortszeit anstelle von 23.00 Uhr Ortszeit gelten solle.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA als Machtmissbrauch bezeichnet. In Europa sei man darüber genauso "schockiert und entsetzt" wie in den USA, sagte der Spanier in Brüssel. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen, die für die Ordnung zuständig seien, ihre Kompetenzen nicht auf eine Weise gebrauchten, wie bei dem "sehr, sehr traurigen Tod von George Floyd". "Das ist ein Missbrauch von Macht", sagte Borrell. Der EU-Chefdiplomat betonte, das Recht auf friedlichen Protest zu unterstützen. Zugleich verurteilte er Gewalt und Rassismus jeder Art. "Alle Leben zählen. Auch schwarze Leben zählen." Borrell rief zur Deeskalation in den USA auf.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die friedlichen Proteste gegen Rassismus in den USA als "verständlich und mehr als legitim" bezeichnet. Er hoffe, "dass die friedlichen Proteste nicht weiter in Gewalt münden, aber noch viel mehr, dass diese Proteste etwas bewirken in den Vereinigten Staaten", sagte Maas auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er verurteilte zudem Angriffe auf Journalisten während der Proteste, nachdem es mehrfach zu Übergriffen durch Polizisten gekommen war.
Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden-Angaben berichteten. In der Stadt soll es zu mehreren Plünderungen gekommen sein, darunter auch in einem Spirituosengeschäft. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Laut NBC waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz, zudem wurden Kräfte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des Sheriffbüros von Cook County hinzugezogen.
In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden bei Protesten nach Polizei-Angaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Wer die Schüsse abgegeben hatte, war zunächst nicht bekannt.
© Colter Peterson/St. Louis Post-Dispatch
Die Jury des renommierten Pulitzer-Preises hat angemahnt, bei den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd die Rechte von Journalisten in den USA zu achten. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Journalisten ihre im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes geschützte kritische Funktion sicher wahrnehmen können, um öffentliche Ereignisse in einer Zeit tiefer Spaltung und öffentlicher Spannungen zu dokumentieren", hieß es in einer Mitteilung. Berichten zufolge waren mehrere Journalisten von der Polizei bedrängt und angegriffen worden, während sie über die Proteste berichteten.
US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben", sagte Trump bei einer kurzfristig anberaumt
