Keine Kinder auf Instagram oder anderen sozialen Netzwerken: Australien hat das strengste Online-Jugendschutzgesetz der Welt verabschiedet. Kritiker sprechen von Wahlwerbung.
Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu TikTok, Instagram & Co. Damit herrscht in Australien künftig die höchste Altersgrenze, die jemals in einem Land für die Nutzung Sozialer Medien festgelegt wurde. Der Senat verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, nachdem bereits das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Die Regierung in Canberra begründet ihre Initiative damit, dass die übermäßige Nutzung solcher Plattformen Risiken für die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern birgt.
Die neuen Regeln, die voraussichtlich in zwölf Monaten in Kraft treten, verpflichten Betreiber von Online-Netzwerken dazu, wirksame Altersprüfungen einzuführen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von umgerechnet bis zu 31 Millionen Euro. Die Facebook-Mutter Meta und die Alphabet-Tochter Google hatten bis zuletzt an das Parlament appelliert, die Abstimmung zu verschieben. Die Regierung solle zunächst die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Altersüberprüfung abwarten, die Mitte 2025 erwartet werden.
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Der Verabschiedung des Gesetzes gingen hitzige Debatten voraus. Die Sitzung des Senats zog sich bis kurz vor Mitternacht Ortszeit. Knapp eine Stunde vor dem offiziellen Ende des Parlamentsjahres in Australien fiel die Entscheidung.
Mit der Initiative will die Regierung von Ministerpräsident Anthony Albanese ihre Chancen für eine Wiederwahl im Mai 2025 verbessern. Albanese hatte die Pläne schon im September angekündigt und die Wirkung von Online-Netzwerken wie Facebook, Instagram, Tiktok und Co. auf Kinder als "Geißel" bezeichnet. Er wolle, dass Kinder eine Kindheit haben, betonte er. Soziale Medien würden sie hingegen "von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten".
Jüngsten Umfragen zufolge befürworten gut drei Viertel der Australier den Social-Media-Bann. Kritiker warnen, dass das Gesetz Kinder und Jugendliche isolieren könnte und sie zudem von den positiven Aspekten sozialer Medien ausschließe. Ähnlich äußerten sich betroffene Jugendliche, die von ihren wichtigsten Kommunikationskanälen abgeschnitten werden. Die unabhängige Abgeordnete Zoe Daniel sagte, die neue Gesetzgebung werde die Gefahren der sozialen Medien nicht abschwächen können. Das wahre Ziel der Regierung sei es auch nicht, soziale Medien von Grund auf sicherzumachen, sondern Eltern und Wählern das Gefühl zu geben, dass die Regierung etwas unternehme.
