Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.
Bauernpräsident Klaus-Dieter Lucht hat auf dem Grünen-Landesparteitag die Agrarpolitik auf Bundes- und Landesebene kritisiert. "Sie alle müssen verstehen, dass die Landwirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt der Motor im ländlichen Raum ist", sagt Lucht am Sonntag. Jeder Betrieb habe im Schnitt acht Mitarbeiter in nachgelagerten Bereichen. Arbeitsplätze gingen verloren, wenn die Landwirtschaft weiter einem so starken Strukturwandel unterliege. "Das müssen wir gemeinsam verhindern."
Lucht griff vor allem die Bundesregierung an. Die Bauern seien sehr unzufrieden mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesagrarminister Cem Özdemir, die beide den Grünen angehören. "Alles, was wir dort an Programm sehen, hat nichts mit praktischer Landwirtschaft zu tun." Das Tierschutzgesetz gefalle ihm in einigen Punkten gar nicht. Die Bundesregierung setze oftmals EU-Recht eins zu eins in deutsches Recht um.
Nötig sei eine ehrliche Debatte. Mit einer Reduktion des Antibiotika-Einsatzes könnten alle Bauern leben. Es müsse aber betriebswirtschaftlich sinnvoll sein. Andernfalls dürfe Bundesagrarminister Özdemir sich nicht wundern, wenn wieder Trecker vor seinem Haus stünden. "Das ist keine Drohung, das ist einfach nur eine Wahrnehmung. Die Bauern sind immer noch nicht zufrieden mit dem, was wir haben."
Lucht und die zweite Gastrednerin Kirsten Wosnitza von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft betonten, dass die Bauernproteste im Januar ihre Ursache nicht in der Streichung der Agrardiesel-Subvention gehabt hätten. "Das zeigt auch, wie viel Unruhe im ländlichen Raum ist, weil die Leute sich abgehängt fühlen von der Politik", sagte Lucht. Die Grundvoraussetzung sei wirtschaftlicher Erfolg. Das Prämiensystem müsse verändert werden. "Sie werden keine kleinen Betrieben schützen mit einer Politik, die nicht vernünftig ist." Gemeinwohlprämien seien ein besseres Instrument.
Wosnitza sprach von einer tiefen Frustration. Jahrzehntelang sei die Effizienz immer weiter gesteigert worden, oft nicht kostendeckend. "Davon ist vor allem die Tierhaltung betroffen." Politik und Gesellschaft lieferten bislang keine echten Lösungen, wie die Betriebe aus dem Dilemma herauskommen könnten, immer mehr Lebensmittel zu günstigen Preisen zu produzieren. "Das erzeugt Frust und bringt Bauern auf die Straße." Ihre Forderungen blieben weitgehend ungehört.
Stattdessen würden die Proteste für einen handfesten Rollback in der Agrarpolitik genutzt, sagte Wosnitza "Die Grünen haben sich weggeduckt, auf Landes- und auf Bundesebene." Die meisten Bäuerinnen und Bauern wüssten, dass sich Landwirtschaft verändern müsse. "Es ist nie zu spät und deswegen sitzen Sie ja hier auch."
Nötig sei ein Umbau der Tierhaltung. "Aber dafür braucht es Planungssicherheit." Bauern bräuchten zudem eine bessere Marktstellung in der Wertschöpfungskette. "Wir liefern die Milch ab und bekommen sechs Wochen später Bescheid, was wir ausgezahlt bekommen." Den Grünen riet Wosnitza: "Lasst Euch nicht einschüchtern, die richtigen Dinge zu tun und die wenig hilfreichen zu lassen."
Grüne zum Parteitag
